Hamburg vor der Wahl : Qualen nach Zahlen

Vor der Landtagswahl in Hamburg stehen alle Pläne unter Finanzierungsvorbehalt. Alle anderen Politikfelder werden im Wahlkampf von Finanz- und Wirtschaftsfragen erstickt.

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SDP-Spitzenkandidat Olaf Scholz.
SDP-Spitzenkandidat Olaf Scholz.Foto: REUTERS

Diesmal ist alles anders: Früher wurden Bürgerschaftswahlen in Hamburg vom Thema Innere Sicherheit bestimmt und entschieden, oder es wurde massiv um ein Kohlekraftwerk und Umweltpolitik gestritten. Vor dem Urnengang am Sonntag aber ersticken Finanz- und Wirtschaftsfragen alle anderen Politikfelder.

Seit Wochen hat der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz das für seine Partei auf Bundesebene eher hinter Bildung und sozialer Gerechtigkeit platzierte Thema Wirtschaft ganz in den Vordergrund gerückt. Mit der Nominierung des parteilosen Handelskammer-Präses Frank Horch als künftigen Wirtschaftssenator reicht Scholz den Unternehmern die Hand – eine Flanke, auf der die CDU nach dem Abgang von Bürgermeister Ole von Beust mit Ian Karan als Wirtschaftssenator nicht gut aufgestellt war. Der musste vor seinem ersten Arbeitstag als ungelernter Politiker kleinlaut beichten, dass er seine Biografie in der Öffentlichkeit geschönt habe.

Priorität genießt plötzlich auch wieder der Hafen – dargestellt als Hamburgs (Über-)Lebensader. Die CDU folgt hier der taktgebenden SPD mit beinahe deckungsgleicher Blaupause.

Über so viel Wertschätzung von Ökonomie und der eher trockenen Materie der Haushaltszahlen freuen sich in der Hansestadt insbesondere der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler, deren jetzt im Wahlkampf zum Besten gegebene Mahnungen sonst im politischen Alltag verpuffen. Die Botschaft des Steuerzahlerbundes: Über Hamburg kreist der Pleitegeier! Ende des Jahres werden 25 Milliarden Euro Schulden bilanziert sein. Je nach Lesart von ausgelagerten Sondervermögen oder einzukalkulierenden Pensionsgehältern auch noch weitaus mehr.

Unter von Beust hatte sich der Senat bis 2013 eine Schuldenbremse auferlegt. Doch daran erinnert aktuell nur das CDU-Wahlprogramm. Die SPD verspricht, das strukturelle Defizit (also mehr Ausgaben als Einnahmen) bis zum Greifen der verfassungsrechtlich gebotenen Schuldenbremse auf Bundesebene 2020 zu beseitigen. Mit strikter Haushaltsdisziplin, bei der für Neuinvestitionen die Finanzierung vorab gesichert sein muss, sollen sich die Ausgaben jährlich nur noch um ein Prozent erhöhen.

Immer wieder erklärt Scholz den Unterschied, was die SPD sich leisten wolle – und was sie sich leisten kann. Die von den Grünen als Leuchtturmprojekt geforderte Stadtbahn bleibt auf der Strecke, ohne dass überhaupt eine Nachhaltigkeitsdebatte geführt würde. Einzig für die frühkindliche Bildung gibt der SPD-Chef eine Garantie über eine dreistellige Millionensumme.

Hamburgs Regierung wird künftig auch mit Altlasten kämpfen müssen, die heute noch Baustellen sind: Die euphorisch als neues Wahrzeichen der Stadt geplante Elbphilharmonie sollte 2005 nur 77 Millionen Euro kosten, verschlingt inzwischen knapp 540 Millionen Euro. Juristischer Streit zwischen Stadt und Bauträger und eine noch aufzuklärende Rolle der Architekten könnten das Projekt weiter verteuern. Nach der Wahl dürfte der gerade abgeschlossene Untersuchungsausschuss dazu neu belebt werden. Auch von CDU und Grünen angeschobene Projekte dürften von der SPD juristisch nicht ohne Weiteres gestoppt werden können; etwa der Neubau der Behörde für Stadtentwicklung und die neue Hafen-City-Universität. So heißt es in der SPD, der Haushalt sei nur unter Vorbehalt zu kalkulieren. Der Steuerzahlerbund fordert tapfer, dem Bürger jetzt reinen Wein einzuschenken.

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