Politik : Hamburg vor der Wahl: Sicherheit zählt

Jost Müller-Neuhof

In Hamburg beginnt die Zeit der harten Töne. Drei Wochen vor dem Wahltermin am 23. September dreht sich der Wahlkampf vor allem um die Sicherheit in der Hansestadt. Damit punktet der als "Richter Gnadenlos" bekannte Ronald Schill mit seiner "Rechtsstaatlichen Offensive". Nach einer Forsa-Umfrage kann er mit 15 Prozent rechnen. Der als liberal und gemäßigt geltende CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust will das Thema nicht Schills Partei überlassen. Am Montag kam Bundes- und Landesprominenz seiner Partei an die Elbe, um mit einem Kongress zur inneren Sicherheit die heiße Phase des Wahlkampfs einzuläuten.

Die Gleichung lautete: Die beste Kriminalpolitik ist Prävention, und Prävention heißt, die Schwachen zu fördern. Erster Schritt zu weniger Kriminalität sei deshalb: Gutes Deutsch. Denn das verbessere die Chancen, vor allem bei den Jugendlichen. Das Nachzugsalter dürfe nicht steigen, denn Auffassung von CDU-Chefin Angela Merkel haben vor allem Türken einen Kniff gefunden, die Integration zu umgehen. Sie schickten ihre Töchter als junge Mädchen in die Heimat, damit sie dort in türkischen Verhältnissen sozialisiert würden und erst dann nach Deutschland zurückkehrten. Dem müsse man ein Ende machen, meinte Merkel.

Es sind gerade die Jungen, die den Unionspolitikern Sorge machen. "Hauptstadt der Jugendgewaltkriminalität" nannte Ole von Beust seine Heimatstadt und versprach zugleich, die offene Drogenszene am Hauptbahnhof zu "beseitigen". In der Tat sind die Bilder dort das größte Problem für die seit über vier Jahrzehnten regierende SPD mit Bürgermeister Ortwin Runde an der Spitze. Er hatte das Thema innere Sicherheit verschlafen und wurde kalt erwischt, als die Polizeistatistik die Hansestadt angesichts von fast 16 700 Straftaten auf 100 000 Einwohner zur "Hauptstadt des Verbrechens" krönte. Jetzt laufen der SPD die Wähler davon.

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