Hamburg-Wahl : "Ich kämpfe für Rot-Grün"

Michael Naumann, SPD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl in Hamburg, über seinen CDU-Gegner Ole von Beust, den Rolands Koch Wahlkampf und über seinen Umgang mit der Linken.

Michael Naumann
Kandidat in Hamburg: Michael Naumann (SPD) -Foto: ddp

Herr Naumann, jeder Wahlkampf erzählt eine Geschichte. Welche erzählen Sie?

Es geht um eine sozial gespaltene Stadt, die wieder zusammenwachsen und ihren Kindern bessere Aufstiegschancen bieten muss.

Sind Sie der kluge Onkel aus Amerika, der den Hamburgern sagt, was sie nicht sehen?

Ich bin Hamburger, und ich habe auch im Ausland gelebt, wie es sich für unsere Hafenstadt gebührt.

Was ist der Kern Ihres Wahlkampfes?

Die soziale Spaltung in der Stadt wird vertieft mit falscher Bildungspolitik. Ein Hamburger Schüler bis weit in die untere Mittelschicht hinein hat eine 3,5-fach niedrigere Chance aufs Gymnasium zu kommen, als ein Kind aus einer Akademikerfamilie. Bei gleicher Leistung. Eine zweite Kernaussage ist: In dieser Stadt arbeiten 30 000 Menschen sozialversicherungspflichtig, aber sie können davon nicht leben. Man schätzt, dass es in Wirklichkeit 80 000 Menschen sind, die Anspruch haben auf staatliche Zuzahlung. Das ist ordnungspolitisch falsch. Und es zeigt eine unhanseatische Form des Lohndumpings an allen Ecken und Enden.

Wollen Sie sagen, Hamburg ist die Hauptstadt des Prekariats?

Im Hotelgewerbe wurden hier vor kurzem noch Löhne von 3,50 Euro gezahlt. 11.000 Ein-Euro-Jobber haben Arbeit für ein paar Monate, dann fallen sie wieder zurück in Arbeitslosigkeit.

Der Mehrheit der Hamburger geht es nicht schlecht. Machen Sie die Stadt schlecht?

Nein, ich mache die Stadt auf sich selber aufmerksam – und auf die soziale Lage. Ich weiß, dass das nicht nur die Menschen in den Problemvierteln umtreibt, sondern auch eine breite Mittelschicht.

Sie machen Wahlkampf gegen die Mehrheit der Hamburger.

Dumm Tüch, sagt man bei uns. Ich sage auch nicht, dass es der Mehrheit der Hamburger schlecht geht. Aber ich werbe für eine neue soziale Balance in der Stadt, von der alle etwas haben. Und ich sage: Politik, die sich nicht um die Zukunft kümmert, sondern um die Ausbeutung von gegenwärtigen Stimmungen, um an der Macht zu bleiben, ist unseriös.

Der Landesvorsitzende der SPD in Niedersachsen hat sinngemäß gesagt, es sei nicht die beste Idee gewesen, den Wahlkampf allein auf Mindestlohn auszurichten. Man hätte mehr für die Normalverdiener machen müssen. Sie setzen auf Mindestlohn.

Mindestlohn ist ein Thema, aber mein zentrales Thema ist Bildung. 30 Prozent der Grundschüler in Hamburg sind laut Pisa-Studie des Lesens nicht wirklich mächtig. Das ist ein Problem, das auch die Mittelschicht betrifft. Mindestlohn ist, wenn Sie so wollen, nur eine Metapher für die schlechter werdenden Einkommensverhältnisse der gesamten arbeitenden Bevölkerung in Deutschland. Die Reallöhne steigen nicht, für Rentner ist das Leben um 8 bis 9 Prozent teurer geworden.

Das sagen die richtigen Linken auch.

Die haben keine realistischen Lösungsvorschläge. Verlangen Sie, dass ich der Linken wegen meine Meinung ändere?

Sie sind ja kein richtiger Linker.

Ganz richtig. Ich bin Sozialdemokrat, also Realist. Die Hamburger Linken rühmen sich außerdem, die Mindestlohndebatte gestartet zu haben. Sie ist seit 2004 ein Thema der Hamburger Sozialdemokratie. Da gab es die jetzige Linke noch gar nicht als Partei. Einen Wahlkampf zu führen, der nicht allein auf sozialpolitische, sondern den gesamten Mittelstand betreffende Bildungsfragen abhebt, halte ich für zielführend. Am Zustand unserer Schulen und Hochschulen entscheidet sich Hamburgs Zukunft.

Ein Modell für die Bundestagswahlen?

Ja. Aber bleiben wir hier. Es kann nicht sein, dass wir Studiengebühren einführen und die Studenten nach Schleswig-Holstein abwandern. Die Steigerungsrate der Studienanfänger in Schleswig-Holstein ist entschieden höher als in Hamburg. Für alle deutschen Hochschulen, die keine Gebühren haben, gilt inzwischen: Sie ziehen mehr Studierende an als die Gebühren-Unis. Der CDU-Senat verprellt Talente, die Hamburg braucht.

Die CDU hält Ihnen vor, dass Sie es nicht so genau mit den Zahlen hätten.

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die CDU versucht, die gesamte Bevölkerung in Hamburg mit einem Millionen-Euro-Zahlenspiel zu täuschen, nämlich mit der Rede vom angeblich ausgeglichenen Haushalt. Da geht es dann um Milliarden. Aber sie haben keinen ausgeglichenen Haushalt, nur auf dem Papier.

Das müssen Sie uns vorrechnen.

Um diesen ausgeglichenen Haushalt des Jahres 2007 zu gestalten, hat man im Vorjahr über 600 Millionen Euro Kredite aufgenommen. Vorausgegangen waren in sechs Jahren Verkäufe Hamburger Besitzes für mehr als vier Milliarden Euro. Wörtlich heißt es aber aus der Finanzbehörde: „Im Jahre 2011 sind die Rücklagen aufgezehrt.“ Das ist der Skandal.

Und das stimmt jetzt auch?

Was unterstellen Sie mir?

Selbst Helmut Schmidt sagt, der Mike Naumann braucht einen guten Finanzsenator.

Er kennt mich als erfolgreichen Geschäftsführer, der seine Zahlen beherrscht. Nein, Helmut Schmidt weiß, in welche finanziell prekäre Situation unsere Stadt geraten ist. Wir schauen zurück auf sechs Jahre finanzpolitischer Hütchenspielerei. Man verkauft Immobilien, Krankenhäuser, Hafenanlagen, um im Wahljahr gut dazustehen. Und dann stellt sich heraus, dass man für den angeblich „ausgeglichenen Haushalt“ Rücklagen geplündert und Kredite aufgenommen hat. Der Gesamtfinanzierungssaldo für das Haushaltsjahr 2007 beträgt rund 650 Millionen Euro – im Minus.

Das klingt, als wollten Sie den Senat jetzt verklagen.

Ich nenne das politische Untreue. Die wird bekanntlich an Wahltagen bestraft.

In Hessen erleben wir gerade ein politisches Patt auch deshalb, weil die Linke eingezogen ist. Haben die etablierten Parteien Angst davor, dass fünf Parteien nun oft Realität sein werden, oder warum wird vor den bösen Kommunisten gewarnt?

Wer sollte Angst haben vor einer linken Selbsterfahrungsgruppe, die nicht regieren, sondern sich, wie die Linke in Hamburg sagt, erst einmal „selbst finden will“? Allerdings möchte ich daran erinnern, dass es in Hamburg einen CDU-Senat gegeben hat, der keine Angst hatte, mit einer rechtsextremen, charakterlich verdorbenen Partei, die Schill-Partei, an die Macht zu kommen. Ähnliche Wege werde ich nicht gehen.

Noch mal: Muss man die Linke dämonisieren statt ihr Dasein anzuerkennen?

Ich dämonisiere nicht, ich weise darauf hin, wer die hier sind: Das identische Personal aus Splittergruppen, an der Spitze Ex-PDS-Anhänger, die in der DKP waren, exzellente Verbindungen in die DDR hatten und zum Teil davon träumen, deren Segnungen wiederherzustellen – zum Beispiel die „Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien“. Die Leute sind identisch mit denjenigen, vor denen Gregor Gysi vor wenigen Jahren gewarnt hat.

Warum disqualifiziert sie das per se?

Sie haben kein Hamburg-Programm, das auch nur in der Nähe von politischer Vernunft und Realitätsnähe steht, sie haben ein Programm, das sie zur Hälfte vom DGB abgeschrieben und dann mit absurden Forderungen überhöht haben, etwa alle Arbeitslosen sollen vom Staat beschäftigt werden. Das hatten wir in der DDR.

Sie wollen die Linke nicht, aber mit der CDU wollen Sie nicht koalieren.

Ich will gewinnen.

Verletzt es nicht den Souverän, den Wähler, wenn es wie in Hessen zum Patt kommt, und Sie nicht sagen, wir wollen treibende Kraft in einer großen Koalition werden?

Ich kämpfe für Rot-Grün.

Sie weichen aus.

Überhaupt nicht. Ich weise Sie und den Souverän darauf hin, dass ich für eine rot-grüne Senatspolitik kämpfe.

Naumann und Beust geht nicht zusammen, sagen Sie. Und der Journalist Naumann, der Wahrheit verpflichtet, sieht nichts Sympathisches an Ole von Beust?

Sympathisch finde ich den Sachverhalt, dass er ganz offen mit seiner Politikmüdigkeit kokettiert. Er sagt ständig, wenn er verliert, hört er mit Politik auf.

Sie doch auch.

Nein. Ich werde in die Bürgerschaft gehen.

Als Parlamentsvizepräsident?

Nein, ich würde in die Bürgerschaft gehen und mich dort zum Wohl der Stadt einbringen. Ich habe einen gesunden Ehrgeiz. Die Situation, in der wir uns gerade befinden, ist sozusagen die dritte Runde im Meilenlauf. Die dritte Runde ist die allerschwerste, und wenn du dann beginnst zu denken, zweiter Platz wäre auch ganz gut, hörst du auf zu laufen.

Auch der zweite Sieger ist ein Verlierer?

So ist es. So habe ich mein ganzes Leben bestritten.

Wenn man verliert, muss man wenigstens gekämpft haben.

Auch richtig. Es gibt keinen Moment in den letzten zehn Monaten, wo ich mir vorwerfen kann, das nicht getan zu haben.

Sie sind mit sich im Reinen?

Ja.

Mehr als vor dieser Aufgabe?

In meinen Berufen war ich das auch.

Glücklicher?

Ja. Und das hätte ich, ehrlich, nicht vorher geglaubt. Es gibt da diesen Satz von der „Pursuit of Happiness“ in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinten Staaten: Der Verfolg des Glücks. Adams und Jefferson meinten damit die politische Tätigkeit, das heißt, die politische Diskussion und nicht etwa fröhlichen Konsum, wie immer behauptet wird. John Adams stellte sich den Himmel vor wie einen großen Diskussionsklub. Das bedeutet, Politik kann auch Glück vermitteln.

Ist dieses ständige Zuspitzen und Anschärfen in der Politik nicht unter Niveau?

Mich werden Sie nicht unter Niveau erwischen in dieser Angelegenheit.

Roland Koch hat sich erwischen lassen?

Nun, ich fürchte, dass sein politisch-moralisches Niveau genau da liegt, wo er gelandet ist, also ziemlich tief unten.

CDU-Politiker sagen jetzt in Anspielung auf Koch, ein Anti-Ausländerwahlkampf gehöre sich nicht. Beust hat den Brief unterschrieben. Sie müssten ihm beipflichten.

Ole von Beust zeigt Heldentum nach Ladenschluss. Er hat die Grundlagen des Wahlkampfes von Koch in der Wiesbadener Erklärung vom Januar 2008 mit zu verantworten. Das hat auch die CDU Hamburgs mit getragen, da sind all die Forderungen drin, die Koch nur mit seinem Tonfall versehen vorgetragen hat. Inklusive Erziehungscamps. Der Brief, den Beust unterschrieben hat, soll vor dem Wahlkampf verfasst worden sein und hatte gar nichts damit zu tun gehabt, heißt es jetzt. Wenn das so ist, frage ich mich, wieso ist der nicht während des Wahlkampfs veröffentlicht worden, als die CDU durch Koch in eine unanständige Zone geriet?

Was werfen Sie Beust vor?

In diesem Falle – schlichten Opportunismus. Ein Musterbeispiel an Beliebigkeit: Hätte Koch die Wahl gewonnen, hätten sich die milden Herren der CDU nicht gemeldet. Sie haben mit der Veröffentlichung dieses Briefes gewartet, bis das Wahlergebnis vorliegt.

Macht Beust im Vergleich zu Koch intellektuellen statt populistischen Wahlkampf?

Intellektuell? Der CDU-Wahlkampf in Hamburg ist der Triumph eines Design-Büros. Herr von Beust muss sich fragen, ob er zu einem Design-Objekt verdinglicht worden ist. Die Botschaft ist die alte: Ich bin der Mann im Rathaus, und ich bin nett. Beides stimmt.

Weil er auf den Plakaten so gut aussieht?

Nein, weil er keine politischen Aussagen macht, außer „Dein Bürgermeister“. Er redet nicht, er sagt nichts, und er ist, wie er dem „Stern“ erzählt, „gerne allein“. Zukunft sieht anders aus.

Beust sagt, er will nichts anderes werden, er will bleiben, was er ist, verliert er, hört er auf. Was sagen Sie, wenn man Sie fragt: Können Sie sich etwas anderes vorstellen als Hamburger Bürgermeister zu sein?

Nein, im Augenblick nicht. Ich will diese Stadt zusammen mit meinen Freunden wieder zusammen führen.

Beust findet, Politik sei auch eine Kunstwelt. Sie als Quereinsteiger müssen das doch bestätigen können?

Nein. Seine Kunstwelt ist eine Scheinwelt, und in ihr spielt er den Herrn, der den Bürgern zuruft, Politik sei ein eigentümliches Geschäft, und er halte sich da lieber raus. Aber das ist unehrlich, denn er ist mittendrin und verantwortlich. Er und niemand sonst bestimmt die Richtlinien der Politik.

Vielleicht sehen Sie das jetzt zu verbissen.

Ich habe mich immer gefragt, wie von Beust über seine eigene Arbeit denkt, bis er sie selbst mal definiert hat: Er habe, sagte er, bisweilen eine ironische Distanz zu seinem Tun. Vielleicht nimmt er seine Arbeit nicht ernst genug.

Aber Sie.

Für mich ist Politik ernst. Ein „ernstes Spiel“, wie es bei den Klassikern heißt.

In Amerika kann keiner Präsident werden ohne Selbstironie.

Nein, anders: nicht ohne Selbstveräppelung. Aber die politische Arbeit in Verantwortung für eine Stadt sollte kein Gegenstand ironischer Selbstdistanzierung sein. Im Gegenteil.

Das Interview führten Stephan-Andreas Casdorff und Armin Lehmann.


ZUR PERSON

PROFESSOR: Michael Naumann, am 8. Dezember 1941 im anhaltinischen Köthen geboren, promovierte 1969 mit einer Arbeit über Karl Kraus („Der Abbau der verkehrten Welt“). 1980 habilitierte er sich zum Thema „Strukturwandel des Heroismus“.

JOURNALIST: Naumann begann 1969 als Redakteur beim „Münchner Merkur“, 1985 wurde er Verleger beim Rowohlt-Verlag. Seine journalistische Heimat aber wurde die „Zeit“, wo er zuletzt als Herausgeber fungierte.

POLITIKER: 1998 holte Schröder ihn als Kulturstaatsminister ins Kanzleramt. Im Juni 2007 wurde er mit 99,1 Prozent zum SPD-Spitzenkandidaten in Hamburg gewählt.

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