Politik : Hamburg: Wahlkampf im Schatten des Terrors

Karsten Plog

Draußen am Rathaus hängt die Fahne auf Halbmast. Drinnen versuchen Politiker und Medienmenschen, die Folgen des großen Terrors auf die Hamburger Provinzpolitik zu übertragen. Öffentlich scheuen sich die Parteien bisher mit gutem Grund, Kosten-Nutzen-Rechnungen aufzumachen. Intern jedoch wird längst gefragt, wie sich die Tatsache, dass möglicherweise drei Attentäter hier gelebt haben, auf den Wahlkampf in der Hansestadt auswirken? Wird der Rechtspopulist, der die Stadt bereits vorher zum Sündenbabel erklärt hat, weiteren Zulauf erhalten? Oder werden die Wähler verstärkt auf Beständigkeit setzen und Rot-Grün wählen? Genaues wird man in den nächsten Tagen erfahren. Denn die Parteien der Hansestadt haben ihre nach dem Terroranschlag auf die USA vereinbarte Wahlkampfpause mit Beginn der neuen Woche beendet.

Am kommenden Sonntag wird die Bürgerschaft und werden die Bezirksparlamente des Stadtstaates neu gewählt. Der Ausgang ist ungewiss. Nach wie vor ist es möglich, dass Rot-Grün aus den Senatssesseln gekippt wird und "Richter gnadenlos" Roland Schill mit Hilfe der CDU und womöglich auch der FDP als Innen- oder Justizsenator dort Platz nimmt.

Nach den Anschlägen in den USA und der schockierenden Erkenntnis, dass einige der Attentäter aus Hamburg kamen, sollen jetzt wieder die Probleme in Hamburg in den Vordergrund rücken. Die SPD möchte offensiv versuchen, Themen wie den Abbau der Arbeitslosigkeit wieder stärker in den Wahlkampf einzubringen. Doch das vermag sich angesichts der Polarisierung in den Fragen der Inneren Sicherheit, die den Wahlkampf bisher geprägt haben, so recht kaum jemand vorstellen. Schill wird, so kann man nach den bisherigen Erfahrungen annehmen, die Elbmetropole in der nächsten Woche zur Terroristenhochburg erklären. Ole von Beust, der weiteren Boden an Schill verlieren könnte, hat ebenfalls schon mal den Finger gehoben: "Es wird wird in der nächsten Woche zu fragen sein, warum immer wieder Hamburg?"

Der SPD-Landesvorsitzende und Innensenator Olaf Scholz dürfte wissen, was auf ihn zukommt, wenn Schill den Mund wieder aufmacht. Deshalb hat er schon einmal versucht, kommenden Attacken ein wenig die Spitze zu nehmen. Die verdächtigen Araber hätten sich in Hamburg "unauffällig verhalten, ordentlich studiert und legal gelebt". Hinweise auf gezielte Attentate habe es nicht gegeben.

Die weltpolitische Lage hat sich grundlegend geändert und die Ausläufer des Bebens sind in Hamburg deutlich zu verspüren. Die Ausgangslage für den Endspurt im Hamburger Wahlkampf aber ist noch ziemlich genau so wie vor acht Tagen. Rot-Grün auf der einen, CDU, Schill-Partei und FDP auf der anderen liegen Kopf an Kopf. Wobei immer noch niemand so genau weiß, wie es eigentlich um die Liberalen steht. Die haben zwar vor 14 Tagen "klargestellt", dass sie nicht gemeinsam mit Rot und Grün regieren möchten, eine Ampelkoalition also ablehnen. Doch wie sie es mit Ronald Schill halten wollen, dessen Forderungen zur Rechts- und Polizeipolitik sie aufs Heftigste kritisieren, weiß man noch immer nicht genau. Denn allein mit der CDU, die deutlich unter 30 Prozent gemessen wird, wird es am kommenden Sonntag garantiert für die Liberalen nicht reichen. Noch ist nicht einmal sicher, ob sie die erforderliche Fünf-Prozent-Hürde überspringen werden, um in das Stadtparlament einziehen zu können.

Für die letzten Tage vor der Wahl hat sich in Hamburg noch einmal die gesamte Berliner Parteiprominenz angesagt. Ob sie angesichts des Geschehens in der Welt auch alle kommen können, darf bezweifelt werden. Das gilt vor allem für Bundeskanzler Gerhard Schröder und für Außenminister Joschka Fischer, das Zugpferd der Grünen, das die Hamburger GAL in diesen Tagen dringend benötigt. Denn die kleineren Parteien haben es angesichts der zugespitzten Konfrontation in Fragen der Inneren Sicherheit besonders schwer, die Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen. Immerhin werden den Grün-Alternativen in den Umfragen noch immer um die zehn Prozentpunkte zugetraut. Dabei haben sie durch die Leute vom Regenbogen, die sich in der abgelaufenen Legislaturperiode wegen des Bosnienkrieges und der Atompolitik abgespalten hatte noch Konkurrenz auf dem linken Flügel.

Gemeinsam hoffen die Parteien der Hansestadt, dass nun alles seinen geregelten Gang gehen kann. Ganz nebenbei allerdings, das wissen sie sehr wohl, ist ihre Wahl ein erster und wichtiger Test, wie die Ereignisse in den USA und deren Folgen die Menschen hier zu Lande in ihrem politischen Verhalten bewegen und beeinflussen.

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