Politik : Hamburg will Ausländer schärfer kontrollieren

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(dpa). Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus will Hamburg Ausländer aus bestimmten Regionen schärfer kontrollieren. Innensenator Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) habe eine entsprechende Weisung an die Ausländerbehörde beim Senat beantragt, bestätigte Behördensprecher Marco Haase am Dienstag. „Es wird definitiv noch in diesem Frühjahr umgesetzt“, sagte Haase. Menschen aus bestimmten arabischen und afrikanischen Ländern im Alter zwischen 16 und 40 Jahren erwartet beim Beantragen oder Verlängern ihrer Aufenthaltsgenehmigung eine besondere Sicherheitsüberprüfung. Dabei seien neben einer Befragung der Betroffenen auch Regelabfragen beim Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden vorgesehen. Rechtsgrundlage sei das im Januar 2002 in Kraft getretene Terrorismusbekämpfungsgesetz. Die Umsetzung dieses Bundesgesetzes obliegt laut Haase den Ländern. Bayern, Berlin und SachsenAnhalt hätten bereits ähnliche Bestimmungen eingeführt.

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