Politik : Hamburger Justiz hofft noch auf US-Hilfe im Terrorprozess

Frank Jansen

Berlin - Das Hamburger Oberlandesgericht hofft im bevorstehenden zweiten Prozess gegen den Terrorverdächtigen Mounir al Motassadeq auf detaillierte Informationen aus den USA. In einem rund 100 Fragen umfassenden Schreiben wird nach Informationen des Tagesspiegels Auskunft über Aussagen des inhaftierten Jemeniten Ramsi Binalshibh zu Motassadeqs Umgang mit Selbstmordpiloten des 11. September 2001 erbeten. Gefragt wird auch, was Binalshibh über den Hamburger Terrorverdächtigen Abdelghani Mzoudi gesagt hat.

Binalshibh, mutmaßlicher Cheflogistiker der Hamburger Zelle um den Selbstmordpiloten Mohammed Atta, befindet sich an einem unbekannten Ort in US-Gewahrsam. Das amerikanische Justizministerium hat sich bislang geweigert, die Aussagen Binalshibhs freizugeben. Im Juni hat das Gericht den Fragenkatalog, an dem die Bundesanwaltschaft mitgewirkt hat, an das US-Justizministerium geschickt. Am Dienstag beginnt der Prozess gegen Motassadeq. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, er habe die Attentäter des 11. September unterstützt. Im ersten Prozess erhielt Motassadeq 15 Jahre Haft. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil mit der Begründung auf, das Gericht habe das Fehlen der Aussagen Binalshibhs zu wenig berücksichtigt.

Motassadeqs Anwalt lehnt den Fragenkatalog ab. Es bestehe der Verdacht, Aussagen Binalshihbs seien durch Folter erpresst worden, sagte Josef Gräßle-Münscher dem Tagesspiegel.

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