Hamburger Koalition : Scheitert Schwarz-Grün am Kraftwerk Moorburg?

Mühevoll haben CDU und GAL in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition ausgehandelt. Doch es gibt ein Vorhaben, das die Grünen schon im Wahlkampf enorm in Rage brachte: Den Bau des Steinkohlekraftwerks in Moorburg - nun knirscht es wieder an der Basis.

Markus Klemm[dpa]
Moorburg
Streitfall Moorburg: Die Hamburger Baustelle für Vattenfalls Kohlekraftwerk. -Foto: dpa

HamburgEs ist wieder da. Rund sieben Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist das originellste Wahlplakat der Grünen (GAL) vereinzelt wieder in der Stadt zu sehen. "Kohle von Beust", steht darauf. Doch diesmal erinnert es nicht wie im Wahlkampf 2007/08 nur daran, dass es Bürgermeister Ole von Beust war, der mit seinem CDU-Senat den Bau des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Hamburg-Moorburg beschlossen hat. Rund viereinhalb Monate nach dem Start von Deutschlands erster schwarz-grüner Koalition auf Landesebene ist das GAL-Plakat nun vor allem gegen die eigene Partei gerichtet. Es mahnt die Grünen-Spitze, das Ziel "Stoppt Moorburg" unbedingt durchzusetzen - fällt ihr doch in den nächsten Tagen die Entscheidung über das als schwarz-grüne Nagelprobe geltende Projekt zu.

Spätestens kommenden Dienstag muss die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk Farbe bekennen. Dann muss sie laut einer Vereinbarung mit dem Energiekonzern Vattenfall nach Monaten des Prüfens, nach Fristverlängerungen und juristischen Auseinandersetzungen darlegen, ob das bereits im Bau befindliche Kraftwerk an der Süderelbe mit 1640 Megawatt elektrischer Leistung und 650 Megawatt Fernwärmeauskoppelung wie geplant fertiggestellt werden darf - oder aus wasserrechtlichen Gründen eben nicht. Der Ausgang ist ungewiss. Gerüchte über Kompromisse hin zu einem kleineren Kraftwerk oder einer Leistungsreduktion, bis eine CO2- Speicherung technisch möglich ist, will niemand kommentieren. Dennoch befürchtet so mancher bei einem Ja zu Moorburg schon jetzt den Bruch der schwarz-grünen Koalition. Medienberichten zufolge hat der GAL-Bezirksabgeordnete Lars Andersen aus Hamburg-Altona angekündigt, dann einen Antrag zur Auflösung des Bündnisses vorzuschlagen. Und auch in Hamburg-Eimsbüttel und Hamburg-Bergedorf rumore es bereits. Dort sei sogar der Rücktritt von Umweltsenatorin Hajduk im Gespräch.

Einzelne Ortsvereine stänkern

"Es gibt eine recht diffuse Gemengelage", sagt Hamburgs Grünen- Vorsitzende Katharina Fegebank. Sie räumt ein, dass auch Stimmen gegen die Koalition laut geworden seien. Der Landesvorstand sei in ständigem Kontakt zu den einzelnen Untergliederungen. "Da haben wir schon eine sehr angespannte, teils besorgte Stimmung." Gleichwohl habe sie den Eindruck, dass die Parteimitglieder insgesamt besonnen mit dem Thema Moorburg umgingen. Die Basis würde auf jeden Fall noch am kommenden Dienstag auf einem nicht-öffentlichen Infoabend ausführlich über die Entscheidung Hajduks informiert, sagt Fegebank.

Politisch ist das Kraftwerk sowohl für Umweltverbände als auch die Grünen ein Unding: Christa Goetsch etwa wetterte noch im November 2007 als GAL-Fraktionschefin, es werde mindestens 40 Jahre lang jährlich 8 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre blasen. "Mit diesem Beschluss ist Ole von Beust im klimapolitischen Führerhäuschen angekommen - nur leider in der Rolle des eifrigen Heizers." Er sei kein Klimaschützer, sondern "ein Klimakiller", sagte sie damals. Heute ist Goetsch Schulsenatorin und als Zweite Bürgermeisterin Beusts Stellvertreterin - und kann deshalb nicht mehr so wie sie vielleicht möchte. Das gilt erst recht für Hajduk, die schon bei der Präsentation des schwarz-grünen Koalitionsvertrags wieder und wieder nur den Wortlaut der CDU/GAL-Vereinbarung wiederholte, um nur ja nicht - vor allem nicht bei Vattenfall - den Verdacht aufkommen zu lassen, ihre Behörde entscheide nicht nur nach rechtlichen Kriterien. Schließlich hat der Energiekonzern schon mit Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe gedroht.

Basis erwartet Sieg in Moorburg

Genau diese wohl auch den Kraftwerksbefürwortern aus der CDU geschuldete Unverbindlichkeit könnte nun aber zum Problem werden. Sind die Grünen doch mit dem erklärten Ziel in den Wahlkampf gezogen, das Steinkohlekraftwerk Moorburg unbedingt zu verhindern. Und da sie bei der ähnlich umkämpften Elbvertiefung der CDU bereits klein beigeben mussten, will die Basis wenigstens bei diesem Thema für sie positive Ergebnisse hören. Ob sie andernfalls aber gleich die ganze Koalition kippen lassen würde? GAL-Fraktionschef Jens Kerstan sagt da nur: "Ich habe mir abgewöhnt, Prognosen über das Verhalten der Partei abzugeben."

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