Hamburger Koalitionsrunde : CDU und Grüne einigen sich in Asylfrage

Gut vier Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben CDU und Grüne ihre dritte Koalitionsrunde für ein Regierungsbündnis beendet. Vieles ist noch umstritten. Doch konnten sich Grüne und CDU bezüglich der Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen einigen.

Beust Goetsch
Guten Mutes: Ole von Beust (CDU) und Christa Goetsch, Fraktionsvorsitzende der Grünen. -Foto: dpa

HamburgIn der dritten Runde hätten sich die Verhandlungspartner in "wichtigen Fragen" aufeinander zubewegt, sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Eine Einigung beider Seiten sei "möglich, machbar und gewollt", betonte von Beust.

CDU und Grüne einigen sich auf Abschiebestopp von afghanischen Flüchtlingen

Nach Einschätzung von Christa Goetsch haben sich Grüne und die CDU in strittigen Fragen der Migrationspolitik geeinigt. Beide Parteien sind demnach übereingekommen, keine weiteren afghanischen Flüchtlinge abzuschieben. Darüberhinaus wurden keine Ergebnisse bekannt. In den Bereichen Inneres und Justiz galten unter anderem der Umgang mit jungen Kriminellen und der Strafvollzug als strittig. Auch die Videoüberwachung in der Stadt und die Situation illegaler Einwanderer werden unterschiedlich bewertet.

Der CDU-Landesvorsitzende und Finanzsenator Michael Freytag bezeichnete die dritte Runde der Gespräche als "weiteren Meilenstein". Es seien "keine Gräben ausgehoben, sondern Brücken gebaut worden". Nach Angaben der Hamburger Grünen-Chefin Anja Hajduk kamen die Verhandlungspartner in Gleichstellungsfragen einen Schritt voran.

Keine Einigung bei Elbvertiefung, Kohlekraftwerk und Schulpolitik

Die Koalitionsgespräche sollen am Freitag fortgesetzt werden. Auf der Tagesordnung stehen dann erneut die Elbvertiefung und das im Stadtteil Moorburg geplante Kohlekraftwerk. In der zweiten Runde vor den Osterfeiertagen konnten sich CDU und GAL in diesen Themen noch nicht einigen. Sie setzten Arbeitsgruppen ein, die Vorschläge bis Ende dieser Woche vorlegen sollen.

Lediglich beim Auftakt der Koalitionsverhandlungen am 17. März erzielten die Emissäre rasch eine Einigung - und zwar in den Bereichen Haushalt, Kultur und Sport. Bis zum 4. April sind vier weitere Verhandlungsrunden angesetzt. Kritisch dürfte es vor allem bei der Schulpolitik werden. Hier vertreten die Parteien sehr unterschiedliche Positionen. Voraussichtlich Mitte April will sich Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zum dritten Mal von der Bürgerschaft zum Regierungschef wählen lassen.

Ärger um JU-Kreisvorsitzenden

Wenige Stunden vor den Verhandlungen, bei denen auch Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eine Rolle spielen sollten, hatte die Junge Union eine drohende Belastung der Koalitionsgespräche noch abgewendet. Der wegen mutmaßlicher ausländerfeindlicher Äußerungen in die Kritik geratene Kreischef der Jungen Union (JU) in Hamburg-Nord, Alexander Weiß, kündigte am Dienstagabend an, seine Ämter ruhen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den 21-jährigen Jurastudenten wegen Beleidigung.

Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, mahnte die Hamburger Parteikollegen unterdessen, "dass vielleicht  ein schwarz-grüner Vertrag mehr grüne Farbe zeigen muss als ein rot-grüner Vertrag". Viele Grünen-Wähler misstrauten einem solchen Bündnis, sagte er im ZDF. "Deshalb muss man deutlich nachweisen, dass an jedem inhaltlichen Bereich sehr viele grüne Projekte durchgesetzt werden konnten." (ml/mhz/dpa/AFP/ddp)

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