Hamburger Kolitionsverhandlungen: CDU und Grüne einigen sich bei Studiengebühren

CDU und Grüne in Hamburg haben sich am Freitag in ihren Koalitionsverhandlungen über ein neues Modell zu den Studiengebühren geeinigt. "Ich kann Ihnen sagen, dass wir wiederum eine sehr, sehr weitgehende Einigung in allen Punkten erzielt haben, insbesondere zum Thema Studiengebühren", sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach Verhandlungsabschluss am Abend. Das bisherige Modell werde durch ein neues abgelöst.

Nach Angaben von Grünen-Landeschefin Anja Hajduk sieht der Kompromiss vor, dass Studenten in Hamburg ab dem Wintersemester 2008/2009 keine Gebühren mehr während ihres Studiums entrichten. "Wir haben uns intensiv damit befasst, dass es keine Abschreckungswirkung mehr gibt durch Angst vor übermäßiger Verschuldung", sagte Hajduk. Deswegen werde die Zahlung der Studiengebühren gekoppelt an den wirtschaftlichen Erfolg nach dem Studium. Die entsprechende Schwelle werde bei einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro liegen, oberhalb derer Gebühren zu entrichten seien. Dann werde pro Semester ein Satz von 375 Euro fällig.

Das Land springt zwischendurch ein

Um trotz des teilweisen Wegfalls der Studiengebühren die Finanzierung der Hochschulen zu sichern, werde eine Zwischenfinanzierung eingerichtet, kündigte Hajduk an. Die Zinsbelastung dafür werde durch den öffentlichen Haushalt getragen. "Mit dieser Einigung haben wir den Eindruck, dass wir die notewendige Finanzierung und Ausstattung der Universität vereinbaren können mit einem Modell, das nicht zu ungerechtfertigten Belastungen führt, weil die Studenten während ihres Studiums davon frei sind", so Hajduk. Damit entfielen zugleich die bisherigen Befreiungsmodi von den Studiengebühren.

CDU-Landeschef Michael Freytag sagte, beide Partner seien nach insgesamt mehr als 50 Stunden Gesprächen "erschöpft, aber fröhlich". Es habe sich im Laufe der Verhandlungen "eine Vertrauenskultur gebildet, die zu sehr konkreten Ergebnissen führt". Mit dem Kompromiss zu den Studiengebühren habe man "ein sehr großes Dickschiff auf den Weg gebracht", sagte Freytag.

Unterdessen nehmen sich die Verhandlungspartner mehr Zeit als ursprünglich geplant. So werden nach Angaben von GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch die Koalitionsgespräche in der kommenden Woche fortgesetzt. Am Montag (7.4.) stehen die Themen Wohnen und Stadtentwicklung sowie "diverse kleinere Reste aus Arbeitsgruppen" auf dem Programm. Erst eine Woche später sollen dann die Gesamtpakete beraten werden. (mhz/ddp)