Politik : Hamburger Recht und Ordnung

Verschmutzung der Elbe und Nebenverdienste setzen dem Senat zu – vor allem der Schill-Partei

Karsten Plog[Hamburg]

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wird nicht müde , die Zukunft der Elbmetropole in rosigen Farben zu malen. Er möchte die Stadt in die Oberklasse europäischer Städte führen. Doch dem Bürgermeister macht zunehmend eine Reihe von Affären in seiner Regierung zu schaffen, die so gar nichts mit derart hochfliegenden Ideen zu tun haben. Gegenwärtig macht vor allem sein lange Zeit stiller Umwelt- und Gesundheitssenator Peter Rehaag von der Schill-Partei negative Schlagzeilen. Dass ihm die Umwelt nicht ganz am Herzen liegt, hat er schon frühzeitig bekundet. Doch jetzt stellte sich heraus, dass der Senator zugelassen hat, dass an einer Baustelle bei Airbus in Hamburg-Finkenwerder im vergangenen Sommer wochenlang mit Stickstoff belastete Abwässer in die Elbe eingeleitet wurden, die durch Hochwasser schon stark belastet war. Der Grenzwert wurde bei den Einleitungen fast regelmäßig deutlich überschritten. Die Umweltverbände BUND und Nabu haben deshalb Strafantrag gestellt. Christian Maaß, Umweltexperte der GAL, der Hamburger Grünen, spricht von „schwerer Umweltkriminalität unter den Augen des Senats“.

Der Senator findet das alles nicht so schlimm. Es habe damals keine Alternative gegeben, und „eine Großbaustelle, die für den Standort Hamburg erste Priorität hat, kann nicht ohne gründliche Interessenabwägung und eindeutige Fakten stillgelegt werden“. Eine andere Entscheidung hätte zu dem Vorwurf geführt, man handele „wirklichkeitsfremd“. Die Grenzbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses für Stickstoffe im Abwasser, die schlicht übergangen worden waren, sehen die Möglichkeit von Veränderungen im Laufe des Bauvorhabens vor – offenbar so, wie es den beteiligten Unternehmen und der Behörde gefällt.

Mit einer anderen Entscheidung hat Rehaag eine kleine Koalitionskrise ausgelöst. Er ordnete an, den „Fixstern“, eine Drogenhilfseinrichtung im Stadtteil Schanzenviertel, zu schließen, denn die Drogenkranken seien „ein fortwährender Anlass zur Beeinträchtigung im Stadtviertel“. Rehaag erzürnte damit nicht nur die Drogenexperten, sondern auch den kleinen Koalitionspartner FDP. Die Liberalen pochten auf den Koalitionsvertrag, der szenenahe Einrichtungen für Drogensüchtige fordert. Am Dienstagmittag war die Koalitionskrise allerdings schon wieder vorbei. Der „Fixstern“ wird geschlossen, dafür kommt eine neue Einrichtung, die „ausstiegsorientiert“ arbeiten soll.

In Schills Innenbehörde ist der parteilose Staatsrat und frühere Anwalt Walter Wellinghausen unter Druck geraten. Es kam heraus, dass der hoch dotierte Staatsrat (9400 Euro monatlich) nach Amtsantritt ein schönes Zubrot verdient hat, nämlich 4600 Euro monatlich. Die hat ein Klient Wellinghausens gezahlt, eine Arztpraxis, gegen die die Staatsanwaltschaft bis vor wenigen Wochen wegen Betrugsverdachts ermittelt hatte. Die SPD-Opposition hat den Verdacht, der Staatsrat habe unzulässige Nebenverdienste eingestrichen, und weil sich der Bürgermeister nicht distanziert und dagegen vorgeht, ist aus der Sache nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Michael Neumann, inzwischen „ein handfester Politskandal“ geworden. Die SPD erwägt, notfalls vor die Gerichte zu gehen.

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