Hamburger SPD : Geklaut und gefälscht

Nicht einmal eine Woche ist die Amtszeit des neuen Hamburger SPD-Landesvorsitzenden Olaf Scholz alt, da wird ihm noch einmal nachdrücklich vor Augen geführt, wie abgrundtief der Intrigensumpf rund um seinen Landesverband ist.

Dieter Hanisch[Hamburg]

Nicht einmal eine Woche ist die Amtszeit des neuen Hamburger SPD-Landesvorsitzenden Olaf Scholz alt, da wird ihm noch einmal nachdrücklich vor Augen geführt, wie abgrundtief der Intrigensumpf rund um seinen Landesverband ist. War der Stimmzettelklau 2007 bereits die Spitze des Eisberges, sind angebliche Polizeiprotokolle mit denunzierenden Aussagen führender Parteigenossen Journalisten zugespielt worden, die nun aber als Fälschungen entlarvt wurden.

In der Hamburger SPD-Parteizentrale herrscht pures Entsetzen. Dort kamen im Februar 2007 im Zuge einer Mitgliederbefragung über den Spitzenkandidaten zur Bürgerschaftswahl rund 1000 Stimmzettel abhanden, was die Partei in eine tiefe Krise stürzte, die bis heute nicht überwunden ist. In einer in Dresden beim Bundesparteitag aufgesetzten Erklärung heißt es von der Landesgeschäftsführerin Karin Timmermann: „Das Fälschen von Dokumenten ist kriminell. Sollten Mitglieder der SPD sich in dieser Sache etwas zuschulden haben kommen lassen, wird dies klare und schnelle Konsequenzen haben.“ Scholz selbst stand für keine Stellungnahme zur Verfügung.

Aktueller Hintergrund ist ein seit Ende April laufendes staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik, der verdächtigt wird, eine deutsch-türkische Scheinehe eingefädelt und damit einen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz angestiftet zu haben. Daraufhin hatte man ihn bis zur endgültigen juristischen Klärung vom Posten des Parteisprechers entbunden.

In dem gefälschten Schriftstück, das der Hamburger „taz“-Redaktion bereits vor dem Parteitag zuging, geht es um Ciftlik belastende Aussagen durch dessen Abgeordnetenkollegen Mathias Petersen und Thomas Böwer, die diese bei ihrer Vernehmung durch das Landeskriminalamt gemacht haben sollen. Es stellte sich jedoch auf Nachfrage heraus, dass das LKA sich mit dem Fall nie beschäftigt hat, sondern eine andere Dienststelle. Das dreiseitige Schreiben enthält Namen und gefälschte Unterschriften von zwei Vernehmungsbeamten, von denen einer bereits im vergangenen Jahr in den Ruhestand gegangen ist. Ein amtlicher Anschein wird auch durch Nennung eines Aktenzeichens erweckt. Doch just dieses ist nicht das richtige zum Ciftlik-Vorgang, sondern identisch mit dem des Verfahrens im Zusammenhang mit dem Stimmzettelklau, das aber längst eingestellt wurde, weil sich kein Täter ermitteln ließ. Die aktuell namentlich genannten Polizeibeamten beteiligten sich an den damaligen Ermittlungen.

Dem über die Affäre der entwendeten Stimmzettel gestolperten früheren Landeschef Petersen, der diese aber nicht zu verantworten hatte und damit als eigentliches Hauptopfer in dem Skandal gilt, sowie dem Sozialexperten Böwer wird eine Intimfeindschaft gegenüber Ciftlik nachgesagt. Petersen wie Böwer sind dem linken Parteilager zuzurechnen. Beide wollen den Diskreditierungsversuch nicht auf sich beruhen lassen und haben inzwischen Strafantrag wegen Verleumdung gestellt. Petersen geht davon aus, dass es sich bei den neuerlichen Drahtziehern der Fälschung nur um Personen aus den eigenen Reihen handeln kann: „Sonst hat doch kein Außenstehender Zugang zu Aktenzeichen und zum damaligen LKA-Schriftverkehr nach der Stimmzettelaffäre.“ Petersen ist entsetzt, denn das Klima des gegenseitigen Misstrauens geht nun wieder um in der Partei.

Scholz hatte vor seiner Wahl einen neuen Kommissionsbericht zur Aufarbeitung der Stimmzettelaffäre für nächsten Monat angekündigt. Dieser könnte nun um ein zusätzliches Kapitel erweitert werden. Die Polizei Hamburg prüft derzeit, ob sie von Amts wegen in Sachen Urkundenfälschung in dem Fall vorgeht.

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