Politik : Hamburgs SPD schwitzt weiter

Nach der Stimmzettel-Affäre wird über personelle Konsequenzen diskutiert

Dieter Hanisch[Hamburg]

Die Sozialdemokraten Hamburgs suchen händeringend nach einem Weg aus ihrer innerparteilichen Krise. Am Dienstag traf sich am dritten Tag in Folge der Landesvorstand. Diskutiert wurde über die Frage, ob nach dem Verschwinden von 959 Stimmzetteln bei der Spitzenkandidaten-Stichwahl für die Bürgerschaftswahl 2008 personelle Konsequenzen folgen sollen.

An den Beratungen in der Hamburger Parteizentrale nahm auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil teil. Vor Beginn der Krisensitzung am Abend sagte Heil, die gesamte Partei sei sich einig, „dass es unverzüglich, also innerhalb der nächsten drei Wochen, einen Landesparteitag geben muss“. Der Landesvorstand müsse den Weg zum Landesparteitag und aus der Krise weisen.

Am vergangenen Sonntag war die Mitgliederbefragung der SPD zur Spitzenkandidatur abgebrochen worden, weil die 959 Stimmzettel spurlos verschwunden waren. Heil nannte die manipulierte Befragung einen erheblichen Vorgang. Die SPD-Basis hatte entscheiden sollen, wer gegen CDU-Bürgermeister Ole von Beust bei der Bürgerschaftswahl 2008 als Spitzenkandidat antreten soll – SPD-Landeschef Mathias Petersen oder seine Stellvertreterin Dorothee Stapelfeldt.

Die Bundes-SPD kritisierte unterdessen das Vorgehen von Petersen bei der Auswertung der Mitgliederbefragung. Obwohl zuvor der SPD-Landesvorstand angesichts der verschwundenen Stimmzettel die Wahl für abgebrochen erklärt hatte, bestand Petersen auf die Fortsetzung der Auszählung und die Ermittlung eines Endergebnisses. Nach diesem Ergebnis ging Petersen als Sieger aus der parteiinternen Wahl hervor. In der Nacht zum Montag hatte Petersen zunächst seinen Rückzug angeboten, nach dem Blick auf seinen Stimmenvorsprung gegenüber seiner Stellvertreterin Stapelfeldt davon aber wieder Abstand genommen.

Die Krise der Partei führt inzwischen auch dazu, dass ein tiefer Riss durch die SPD-Bürgerschaftsfraktion geht. Deutlicher als zuvor haben sich Abgeordnete auf die Seite von Petersen geschlagen, andere wiederum haben demonstrativ seiner Gegenspielerin Stapelfeldt den Rücken gestärkt. Aus einer Fraktionssitzung Anfang der Woche ging der Stapelfeldt-Flügel siegreich hervor, als 21 Mitglieder für das kulturpolitische Großprojekt Elbphilharmonie innerhalb der milliardenschweren Hafen-City-Gestaltung votierten und nur zehn dagegen. An diesem Mittwoch soll das Vorhaben, zu dem die mit absoluter Mehrheit regierende CDU und die GAL bereits vorab ihre Zustimmung signalisierten, in der Bürgerschaft behandelt und abgesegnet werden. mit dpa

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