Politik: Hamburgs SPD zieht mit Olaf Scholz in den Wahlkampf

„Wir sind wieder da.“ So lautet die Weihnachtsbotschaft der Hamburger SPD mit Blick auf die Neuwahlen in der Hansestadt am 20. Februar. Mit der Person ihres Landesvorsitzenden Olaf Scholz hat die Partei dieser Losung nun auch ein Gesicht gegeben. Auf einem Landesparteitag wurde der ehemalige Bundesarbeitsminister mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten gewählt. Bei einer Enthaltung votierten 335 Delegierte für Scholz, sieben stimmten mit „Nein“.

In seiner Bewerbungsrede nannte Scholz kein einziges Mal den Namen seines Gegenspielers, des amtierenden Bürgermeisters Christoph Ahlhaus (CDU). Ahlhaus war erst vor vier Monaten als Nachfolger des populären Ole von Beust an die Spitze der Stadt gerückt. Dennoch wussten alle, wer sich angesprochen fühlen sollte, als der Herausforderer gleich zu Beginn seiner Rede verkündete, seine Partei sei „kein Ole-von-Beust-Fanclub“, der Umgang der CDU mit ihrem ehemaligen Spitzenmann seit dem Koalitionsbruch vor wenigen Wochen werde aber auch in der SPD als „schäbig“ empfunden. Damit meinte Scholz die inhaltliche Abkehr der jetzigen Unionsführung vom Kurs des früheren Bürgermeisters, der seine Partei in die bundesweit erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene geführt hatte.

Die Sozialdemokraten gehen betont selbstbewusst in den Wahlkampf. Schon während der Regierungszeit von Beusts hatte die SPD die CDU in den Umfragen teilweise überholt. Nach der Aufkündigung des schwarz-grünen Bündnisses durch die Grün-Alternative Liste (GAL) vor drei Wochen können sich die Sozialdemokraten mit bis zu 45 Prozent sogar Hoffnungen auf eine absolute Mehrheit in der Bürgerschaft machen. Die Union wird von den Meinungsforschern auf höchstens 25 Prozent taxiert. Für den Fall, dass für das Regieren ein Partner benötigt wird, machte Scholz die Koalitionsaussage, dass man mit der GAL „die größte gemeinsame Schnittmenge“ habe. In Hamburg regierte zwischen 1997 und 2001 schon einmal eine rot-grüne Koalition.

Für die anstehende inhaltliche Arbeit bei einem möglichen Regierungswechsel nannte er die Haushaltssanierung und die Erfüllung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse an erster Stelle. Umwelt und Klimaschutz kamen in seiner Rede erst an letzter Stelle. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann warnte angesichts der Umfrageergebnisse vor Selbstgefälligkeit: „Wir dürfen nicht abheben.“