Politik : Hanauer Plutoniumfabrik: Das Grüne Dilemma (Leitartikel)

Ulrike Fokken

Das Dilemma grüner Politik: Sie will gut sein, gerecht und innovativ. Sie will den Idealen entsprechen, die sich in jahrzehntelangen Diskussionen in Wohngemeinschaften und Basisgruppen, auf Protestmärschen durch schlammigen Grund und Vorbereitungstreffen der Großdemonstrationen als richtig herausgestellt haben. Und was theoretisch auch richtig geblieben ist: Dass Atomkraftwerke nicht zu beherrschen sind und niemand mit den Risiken des Atommülls sicher umzugehen weiß. Deswegen müssen verantwortliche Regierungen aufhören, weiterhin Strahlenmüll zu produzieren und nach neuen Wegen für eine Energieversorgung suchen. Die rot-grüne Regierung hat diesen Entschluss gefasst. Sie hat - ebenso wie die Grünen - in Kauf genommen, an dem Atomkonsens zu zerbrechen. Aber die Regierung hat es geschafft: Sie hat signalisiert, dass Deutschland langfristig nicht den Irrweg Atomenergie weitergeht. Das ist gut und innovativ. Es ist auch gerecht, da sich technisches Wissen und gesunder Menschenverstand in der Politik gegen wirtschaftliche Interessen durchgesetzt haben.

Die grüne Schablone passte also einmal, doch schon wenige Monate nach dem Atomausstieg passt sie auf die nächste atomare Altlast nicht mehr. Siemens möchte die Mox-Brennelementefabrik in Hanau abbauen, an Russland verkaufen und dort wiederaufbauen. Das Werk, in dem aus dem Plutonium alter Sprengköpfe die Brennelemente für Atomkraftwerke geformt werden, ist kein bisschen benutzt und steht in Deutschland im Wege. Vor allem verursacht es Kosten, denn die seit bald zehn Jahren nutzlos herumstehende Anlage muss gewartet werden. 1,1 Milliarden Mark hat Siemens in dem MOX-Werk verbaut, bevor der frühere hessische Umweltminister Joschka Fischer dem Konzern die Genehmigungen zum Betrieb verweigerte.

Hierzulande hat Siemens mit Mox keine Chance. Allerdings hat der Weltkonzern auch mit den anderen Bauteilen für eine atomare Zukunft in diesem Land keine Chance. Also muss der Konzern dafür sorgen, dass er in anderen Ländern präsent ist und sich dort Märkte schafft. Steht die MOX-Fabrik erst mal am Ural, haben die Russen auf Jahrzehnte hinaus genügend billigen Brennstoff für ihre alten Akw. Und die unbeirrbaren Atomanhänger im Kreml haben genügend Stoff, um den Bau neuer Akw zu beantragen. Daran ist Siemens dann besonders interessiert, denn es ist unwahrscheinlich, dass in Westeuropa noch jemals wieder ein neues Atomkraftwerk gebaut werden wird. Selbst wenn die demokratischen Regierungen nicht gegen die Atomkraft sind, ist es doch die Mehrheit der Bürger. Die wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen müssen einen Staat zwar interessieren, aber er muss sie nicht um jeden Preis unterstützen. Und bei der Atomtechnik hört das wohlwollende Patriarchentum auf.

Es muss aus deutscher Sicht aufhören. Das ist nicht nur gut, gerecht und innovativ. Es ist vor allem folgerichtig und damit glaubwürdig. Deutschland muss alles daran setzen, dass Russland mit einem anderen Verfahren als der Mox-Technik seine 34 Tonnen Waffenplutonium entsorgt. Das wird nur schwer gelingen, denn die Russen lieben ihr Plutonium und ihre Atomwirtschaft. Aber wenn es Kanzler Schröder und seinen grünen Adlaten ernst ist mit dem Atomausstieg, müssen sie die russische Regierung überzeugen, das alte Waffenplutonium zu verglasen und dafür einen sicheren Endlagerstandort zu finden. Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl wissen doch schließlich alle um die todbringenden Risiken russischer Atomkraftwerke. Kein Nachbarstaat - zu denen schließlich auch Deutschland im weitesten Sinne zählt - kann es sich leisten, die russische Atomwirtschaft zu stützen.

Die Grünen stecken dabei in einem Dilemma. Sie wollen gut, gerecht und innovativ sein. Das sind keine politischen Leitlinien, mit denen sie gut regieren können. Aber sie könnten versuchen, glaubwürdig zu bleiben. Also muss eine rot-grüne Bundesregierung den Export der alten Mox-Anlage verhindern. Was in Deutschland als Alttechnologie erkannt wurde, kann nicht in anderen Ländern die Probleme der Vergangenheit lösen.

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