Politik : Hanauer Plutoniumfabrik: Die Leiden des jungen Joschka

Christoph Schmidt Lunau

"Stadt des Atomausstiegs" nannten die hessischen Grünen den Standort der Siemens-Brennelementefabrik Hanau im vergangenen Landtagswahlkampf. Damals lobte sich der gerade avancierte Außenminister Joschka Fischer, die Mox-Brennelementefabrik "dichtgemacht" zu haben, "einer meiner größten Erfolge". Immer wieder bekam es Fischer mit dieser Industrieanlage zu tun.

Die "Atomfabrik" Hanau, deren Anlagen nach dem Willen des Bundeskanzlers jetzt nach Russland exportiert werden soll, löst nämlich nicht zum ersten Mal einen gefährlichen Streit zwischen Sozialdemokraten und Grünen aus. Die Brennelementefabrik war zentraler Zankapfel während der grünen "Tolerierung" der SPD-Minderheitsregierung nach der Landtagswahl 1982. Die erste rot-grüne Koalition zerbrach 1987, als der Streit um Hanau zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister eskalierte und der damalige Ministerpräsident Holger Börner (SPD) seinem grünen Umweltminister den Stuhl vor die Tür stellte - der Minister trug Turnschuhe und hieß Joschka Fischer. Im Streit um das Genehmigungsverfahren für die geplante Mox-Brennelementefabrik waren die Minister Ulrich Steger (SPD) und Fischer so aneinander geraten, dass nach wochenlangen Verhandlungen und gegenseitigen Drohungen Ministerpräsident Börner den Schlussstrich unter die erste rot-grüne Koalition zog. Bei den anstehenden Neuwahlen siegte Walter Wallmann (CDU).

Nach dem Comeback der Grünen in der hessischen Landespolitik 1991 war es eine der ersten Amtshandlungen des neu ernannten Umweltministers, die Altanlage stillzulegen, nach einer Reihe von peinlichen Störfällen. Fischer und seine Administration erfanden damals im Kampf gegen die "Atomfabrik in der Wellblechhütte" den "ausstiegsorientierten Gesetzesvollzug". Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) verzichtete auf sein Recht, die Produktion per Weisung zu gestatten, weil der Ruf der Betreiber ruiniert war. Obwohl Siemens vor Gericht auch Erfolge erstritt, gaben die Atommanager 1993 entnervt auf. Seitdem geht es nur noch um den geregelten Abbau der bereits installierten, aber nie betriebenen Mox-Fabrik. Fischers Parteikollegen in Wiesbaden sind angesichts dieser langen Erfolgs- und Leidensgeschichte von den aktuellen Exportplänen verständlicherweise "nicht begeistert". Die frühere hessische Umweltministerin, Priska Hinz zum Tagesspiegel: "Wir Grünen halten diese Technologie nicht für beherrschbar, weder hier noch in Russland." Auch wenn dieser Export "weder gewünscht noch sinnvoll" sei, müsse sich die Bundesregierung jedoch nach Recht und Gesetz verhalten, räumt sie ein, die geballte Faust in der Tasche. Ihre Partei werde aber zu verhindern suchen, dass für diesen Export Bürgschaften oder Zuschüsse fließen.

Genau für solche Hilfen tritt dagegen ihr Amtsnachfolger, Hessens amtierender Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU), ein. Wer die Sicherheit der Anlage in Russland gewährleisten wolle, müsse "über Geld reden," sagt er dieser Zeitung. Die Produktion von Mischbrennelementen sind für ihn der "sinnvollste Weg", waffenfähiges Plutonium der ehemaligen UdSSR zu beseitigen. Da werde "keine Zeitbombe" exportiert, betont er. Die neuen Technologien, die in Hanau ja niemals zur Anwendung gekommen seien, ließen sich unter internationaler Aufsicht auch in Russland sicher beherrschen, sagt Dietzel. Ausdrücklich lobt der Unionspolitiker den Bundeskanzler, der sich in dieser Frage "endlich" seiner Meinung angeschlossen habe.

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