Politik : Hanauer Plutoniumfabrik: Schröder: Außenminister kann nur zustimmen

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Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den beim grünen Koalitionspartner heftig umstrittenen Export der Hanauer Brennelementefabrik nach Russland erneut befürwortet. Die G-8-Staaten hätten sich darauf verständigt, Russland bei der Entsorgung von Plutonium zu helfen, sagte Schröder am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. "Das ist ein Entsorgungsweg", betonte er. Er verstehe jene nicht, die dagegen polemisierten. Gefährlicher als die Situation dort sei, könne sie nicht werden. Nach seiner Kenntnis habe Siemens sogar einen Rechtsanspruch auf die Exportgenehmigung, fügte Schröder hinzu.

Der Kanzler ließ erkennen, dass dagegen auch der von grünen Parteikollegen attackierte Außenminister Joschka Fischer wenig ausrichten kann. Der Außenminister habe zu prüfen, ob die Belange der Bundesrepublik negativ berührt seien, sagte Schröder, und dies sei nicht der Fall. Fischer habe deutlich gemacht, dass er keine andere Möglichkeit habe als zuzustimmen. "Das ist so", sagte Schröder. Das müssten auch die Abgeordneten der Grünen begreifen.

Zuvor war bei den Grünen heftiger Streit über den geplanten Verkauf ausgebrochen. Die ehemalige Vorsitzende Antje Radcke nannte in der "Berliner Morgenpost" eine mögliche Exportgenehmigung "katastrophal" und forderte die neue Parteiführung mit Renate Künast und Fritz Kuhn auf, sich in die Debatte einzuschalten. Im Tagesspiegel hatte mit dem Umweltpolitiker Winfried Hermann erstmals ein Bundestagsabgeordneter heftige Kritik an der Export-Entscheidung geübt. Die grüne Fraktionsführung hielt sich mit Stellungnahmen zu dem geplanten Siemens-Geschäft weiter zurück. Weder Fraktionschef Rezzo Schlauch noch seine Ko-Chefin Kerstin Müller wollten sich auf Tagesspiegel-Anfrage zu dem Thema äußern. Voraussichtlich befasst sich die Fraktion aber auf ihrer Klausur Ende kommender Woche mit dem geplanten Export.

Im Deutschlandfunk bezeichnete die niedersächsische Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms die geplante Ausfuhr der Plutoniumfabrik als "sehr problematisch". Sie fügte hinzu: "Russland ist groß. Der Zustand der russischen Anlagen, in denen dann auch diese Mox-Brennelemente in einem sehr langen Zeitraum erst einmal gelagert und dann auch eingesetzt werden müssen, ist denkbar schlecht." Vor diesem Hintergrund sei der Export "international verantwortungslos". Harms sagte, im Zusammenhang mit dem Atomausstieg in Deutschland sei es "natürlich nicht richtig, wenn man als Bundesrepublik dazu beiträgt, dass in Russland ein Neueinstieg organisiert wird".

Siemens möchte nach eigenen Angaben die voll funktionsfähige Anlage für 100 Millionen Mark nach Russland verkaufen. Dort soll sie dazu verwendet werden, rund 34 Tonnen Waffenplutonium in Brennelemente zum Gebrauch in Atomkraftwerken umzuwandeln. Dies ist Teil der atomaren Abrüstungsinitiative, die der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Bill Clinton vereinbart hatten.

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