Politik: Hanauer Plutoniumfabrik: Widerstand gegen die Atomlobby

Russlands Atomminister Jewgenij Adamow gibt sich zuversichtlich. Womöglich schon 2001 könnte Moskau die Hanauer Plutoniumfabrik von Siemens importieren, sagte er der "Berliner Zeitung". Moskau bastelt bereits seit über zwei Jahren an Plänen, in Russland Waffenplutonium aus den USA sowie abgebrannte Brennelemente aus westeuropäischen und US-Reaktoren zu so genannten Mischoxyd-Brennelementen (Mox) zu verarbeiten. Das Projekt soll noch in diesem Jahrzehnt fast 46 Milliarden Mark in Moskaus Kriegskasse spülen.

Bis jetzt steht dem noch das russische Umweltgesetz entgegen, das den Import von radioaktivem Material generell verbietet. Doch Russlands Atomlobby drängte schon im Sommer vergangenen Jahres die Duma zu Änderungen und war, wie Umweltschützer aus dem sibirischen Krasnojarsk behaupten, bereit, richtiges Stimmverhalten mit bis zu 20 000 Dollar pro Abgeordneten zu honorieren. Die aber hatten, weil Neuwahlen anstanden, keine Neigung zu diesem Nebenverdienst. Seit Ende September liegt der Entwurf dem Hohen Haus erneut vor. Diesmal wollen die Abgeordneten offensichtlich Ernst machen: Niemand muckte auf, als Putins bevollmächtigter Vertreter in der Duma, Alexander Kotenkow, die Abgeordneten am Mittwoch bat, die Tagungsperiode bis zum 25. Dezember zu verlängern, weil "wichtige Vorlagen" nicht bis zum neuen Jahr liegen bleiben sollen.

Im letzten Moment könnten den in Russland äußerst umstrittenen Plan jedoch die Umweltschützer vereiteln. Greenpeace hatte zusammen mit sieben weiteren Umwelt- und Naturschutzorganisationen in ganz Russland Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt, mit dem Änderungen des Umweltgesetzes und damit die Einfuhr ausländischen Atommülls gestoppt werden sollen. Für die Initiierung eines Volksbegehrens sind laut Verfassung zwei Millionen Unterschriften erforderlich. Die Umweltschützer lieferten im Oktober bei der Zentralen Wahlkommission über 2,4 Millionen ab. Doch die teilte am Mittwoch mit, dass nur 1,8 Millionen als gültig anerkannt wurden. Greenpeace Russland will sich nicht geschlagen geben und den Bescheid umgehend beim Obersten Gerichtshof anfechten.

Lange war die Mehrheit der Russen Umweltmuffel. Die geplante Einfuhr von ausländischem Atommüll aber hat wegen der geringen Sicherheitsstandards der Transportbehälter und Unzulänglichkeiten der ohnehin randvollen Zwischenlager einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.