Politik : Hand angelegt

Von Axel Vornbäumen

-

Wahrscheinlich wird Horst Köhler heute die Morgenlektüre mal wieder nicht gefallen. Viel kleines Karo liegt da auf dem Küchentisch – und er, der Bundespräsident? Oha, mittenmang. Das müsste so nicht sein.

Der Präsident hat eine Rede gehalten, in Bochum, vor dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, hochtrabend das Thema – „Erneuerung und Gerechtigkeit“ –, weit der Spannungsbogen, symbolbesetzt auch die Wahl des Auditoriums. Ein Kraftakt war das, aber einer, dem er sich qua eigenem Amtsverständnis gerne unterziehen will. So selbstbewusst ist er doch allemal. Ja, Horst Köhler hat durchaus etwas zu sagen zur Notwendigkeit des Sozialstaats und zu dessen Grenzen in Zeiten galoppierender Globalisierung. Das treibt ihn um, es ist ihm, der das Zeug dazu hätte, Deutschlands Chefökonom zu sein, ganz ehrlich, eine Herzenssache.

Und nun? Nun wird von der Bochumer Rede erst mal hängen bleiben, dass er, Köhler, Jürgen Rüttgers einen mitgegeben hat, dem neuen Linken der CDU, der die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I an die Einzahlungszeit gekoppelt haben möchte. Der Präsident hält das für grundfalsch, gar für die Abschaffung einer „zentralen zivilisatorischen und sozialen Errungenschaft“. Das ist starker Tobak. Und Horst Köhler, erster Mann im Staat, überparteilich von Amts wegen, findet sich damit unmittelbar vor dem Dresdner Parteitag der CDU wieder in der Gruppe derer, die aufgeregt über das Sozialprofil der Union diskutieren. Aus dem Ermunterer, der er sein will, ist unversehens ein Einmischer geworden, und wenn man ihm ganz böse will und sich an der Kraft des von ihm gesprochenen Wortes orientiert: einer auf Wadenbeißerebene. „Ohrfeige für Rüttgers“ texten die Nachrichtenagenturen. Der Bundespräsident hat Hand angelegt. Er hätte das nicht nötig.

Zwei Dinge gehen nicht zusammen: Köhlers Wunsch, ein „politischer Präsident“ zu sein und sein, im besten Falle, naiver Umgang mit den Reflexgesetzen der Mediendemokratie. Die kann er beklagen, er steht aber nicht drüber. Meint er, es zu können, macht er sich angreifbar. Will er sie aber – à la Rüttgers-Schelte – für die Niederungen der operativen Politik nutzen, hat er ein falsches Rollenverständnis.

Dabei ist er durchaus ein eifriger Handwerker beim Versuch, den Wertehaushalt der Republik auf Vordermann zu bringen. Der Fundus, aus dem er dabei schöpft, ist beachtlich. An den Chinesen schätzt er den Fleiß, an den Afrikanern das Improvisationstalent, an den Osteuropäern den Tatendrang – und an allen zusammen den inneren Antrieb, am weltweiten Wohlstand partizipieren zu wollen. Der Bundespräsident ist nicht der Einzige, der ahnt, welche Kräfte da gerade erst begonnen haben, auf den inneren Zusammenhalt der bundesrepublikanischen Gesellschaft zu wirken. Aber er ist einer der wenigen, die wenigstens dezidiert aussprechen, dass dieses Land den Weg noch nicht gefunden hat, erhobenen Hauptes aus dem weltweiten Strukturwandel herauszukommen.

In Bochum hat er eine, seine Analyse des bedenklichen Zustands dieser Gesellschaft vorgelegt. Es wäre schade, wenn das ohne Resonanz bliebe. Der Präsident hat von den „Zukunftsängsten“ gesprochen und davon, dass vielen Menschen die „Überschaubarkeit der Verhältnisse verloren gegangen“ sei. „Die meisten Bürger“, hat Horst Köhler gesagt, „hungern nicht nach mehr Brot, sondern nach Sinn.“

Es wäre schon interessant zu erfahren, ob die Kanzlerin das auch so sieht, denn die vom Bundespräsidenten im Volk ausgemachte Sinnsuche war nur die Ouvertüre zu seiner Fundamentalkritik am Parteienstaat. Seit Richard von Weizsäckers Rundumschlag in gleicher Angelegenheit hat kein Staatsoberhaupt mehr den Parteien derart die Leviten gelesen: Sie saugten immer mehr gesellschaftliche Interessen und Probleme an, versprächen staatliche Hilfen und wiesen die Erfüllung dieser Versprechen wiederum dem Staat zu.

Normalerweise ist das der Stoff, aus dem sich Debatten entwickeln. Es ist jedenfalls kein schlechtes Thema für einen „politischen Präsidenten“.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben