Politik : Handeln heißt wählen gehen

Von Wolfgang Schäuble

-

Die Ökonomen kennen das Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen. Auf allgemein menschliche Erfahrung übertragen besagt es, dass die Wertschätzung abnimmt, je mehr und je länger man etwas besitzt.

Im real existierenden Sozialismus einstmals zu Zeiten der DDR war der Wunsch, frei und ohne Manipulation der Ergebnisse wählen zu können, außergewöhnlich stark. Viele hatten sich dafür auch unter Inkaufnahme von persönlichen Risiken eingesetzt. Bei den ersten freien Wahlen war dann die Wahlbeteiligung auch hoch; aber seitdem nimmt sie fast kontinuierlich ab.

„Wie soll man Menschen für politisches Engagement gewinnen, wo doch Politik und alle Politiker so wenig überzeugend wirken“, wurde ich in einer Diskussion von Berliner Schülern gefragt. Meine Antwort: „Wenn euch die Politiker alle nicht gefallen, dann sorgt dafür, dass es bessere gibt. Engagiert euch!“

„Man kann ja doch nichts ändern, und egal, wer die Wahl gewinnt, es bleibt doch alles beim Alten“, wird oft als Begründung für Abstinenz angeführt. Stimmt das wirklich? Vielleicht wirkt manches im Großen zu kompliziert. Im Kleinen ist vieles eher übersichtlich und leichter fassbar. Aber selbst da gibt es Probleme. In Baden-Württemberg finden am 13. Juni auch Kommunalwahlen statt, und in vielen Gemeinden hatte eine so traditionsreiche Partei wie die SPD Mühe, auch nur so viele Kandidaten zu finden wie Mandate zu vergeben sind.

Dabei ist Dezentralisierung, Subsidiarität, also Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung ein gutes Mittel gegen Überregulierung und Bürokratie – unter der Voraussetzung, dass viele Menschen bereit sind, ein Stück Verantwortung zu übernehmen.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe stößt bei der Bundesagentur für Arbeit offensichtlich auf große Probleme. In der Zuständigkeit der Kommunen wären die Realisierungschancen besser, aber so viel Verantwortung wollte der Deutsche Städtetag gar nicht haben. Schade eigentlich.

Das Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen ist oft bei Kindern zu beobachten. Die Freude an einem Geschenk nimmt rasch ab, es sei denn, das Kind verschafft sich durch Beschäftigung mit dem Spielzeug immer neue Befriedigung. Goethe wusste das: „Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen.“

Fast alle fordern in Europa eine stärkere Rolle eines gewählten Parlaments. Der erste deutsche Präsident eines Europäischen Parlaments Hans Furler wäre am 5. Juni 100 Jahre alt geworden. Die erste Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979, für die er sich leidenschaftlich eingesetzt hatte, hat er nicht mehr erlebt. Nächsten Sonntag ist wieder eine Wahl zum Europäischen Parlament. Vielleicht fangen wir einfach an, etwas Verantwortung zu übernehmen. Jeder seinen Teil, und das heißt zuerst und zunächst: wählen gehen.

Der Autor ist Mitglied des CDU-Präsidiums. Er schreibt diese Kolumne im Wechsel mit Antje Vollmer und Richard Schröder.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar