Handelsabkommen: Justizministerium rechnet mit Scheitern von Acta

Das Bundesjustizministerium rechnet mit einem Scheitern des umstrittenen Handelsabkommens Acta im Europa-Parlament. Das sagte der parlamentarische Staatssekretär Max Stadler in einer Sitzung des Bundestags-Petitionsausschusses in Berlin. Das Gremium beriet eine Petition, die mehr als 61.000 Menschen gegen Acta unterzeichnet haben.

Die Verhandlungen hinter geschlossenen Türen hätten für Misstrauen gesorgt, das jedoch inhaltlich „aus meiner Sicht weitgehend nicht gerechtfertigt“ sei, sagte Stadler. EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes hatte am Freitag ebenfalls gesagt, sie halte ein Scheitern von Acta für wahrscheinlich.

Die Proteste gegen Acta in Berlin in Bildern:

Streit gab es im Ausschuss darüber, ob der Bundestag Acta ablehnen oder die Entwicklung auf EU-Ebene abwarten soll. Stadler sagte, mit dem zu erwartenden Nein des EU-Parlaments fehle „eine entscheidende Zustimmung“ zu Acta. Der Grünen-Abgeordnete Memet Kilic hielt dagegen, auf ein Nein der europäischen Abgeordneten zu warten sei „Kaffeesatzleserei“. Die Bundesregierung solle zugeben, mit der Unterstützung von Acta einen Fehler gemacht zu haben.

Gegner des Abkommens hatten in einer im Internet eingereichten Petition gefordert, dass der Bundestag die Ratifizierung von Acta stoppt. „Die Forderung ist nach wie vor berechtigt“, sagte der Verfasser der Petition, Herbert Bredthauer. Er befürchtet, dass Acta doch die Zustimmung des EU-Parlaments erhalten und die Bundesregierung dann wieder umschwenken könnte. (dapd)