Handelsabkommen : Trump hält doch am Nafta-Abkommen fest

Er nannte es mal den "schlechtesten Deal aller Zeiten". Aber jetzt will US-Präsident Trump das nordamerikanische Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko doch nicht aufkündigen.

US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Was bringt seine neue Steuerreform wirklich?
US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Was bringt seine neue Steuerreform wirklich?Foto: dpa

US-Präsident Donald Trump will das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta nicht mehr aufkündigen. Das gab das Weiße Haus nach einem Telefonat Trumps mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau und dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto bekannt. „Präsident Trump war damit einverstanden, Nafta derzeit nicht zu beenden“, heißt es in der Mitteilung.

Allerdings soll es zu Nachverhandlungen zu dem Handelspakt der drei Nationen kommen. „Für mich ist es ein Privileg, über Nachverhandlungen Nafta auf die Höhe der Zeit zu bringen“, wird Trump in der Mitteilung zitiert. „Ich glaube, dass das Endergebnis alle drei Nationen stärker und besser machen wird.“

Trump hatte das Abkommen - wie auch andere, ähnliche Vereinbarungen - als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ bezeichnet. Mexiko und Kanada sind hinsichtlich des Handelsvolumes die Partner Nummer zwei und drei für die USA hinter China.

Die 1994 geschaffene Freihandelszone gilt eigentlich als Erfolgsmodell. Allerdings hatte Trump zuletzt vor allem mit Kanada über Handelsfragen gestritten, etwa bei der Einfuhr von Milch oder Holz.

Trump-Regierung kündigt "größte Steuersenkung" an

Zuvor hatte die US-Regierung die größte Steuerreform seit Jahrzehnten angekündigt, mit der Trump die Wirtschaft ankurbeln und neue Jobs schaffen will. Vor allem Unternehmen sowie Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen entlastet, das Steuersystem vereinfacht werden. Bei der Besteuerung von Einnahmen, die US-Unternehmen im Ausland erzielen, soll es einen Kurswechsel geben.

Die Eckpunkte der geplanten Reform stellten US-Finanzminister Steven Mnuchin und Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn in Washington vor. Konkrete Angaben zur Gegenfinanzierung machten sie nicht. Ein erhöhtes Wachstum und die Schließung von Steuerschlupflöchern sollen die Lücken schließen.

Cohn sprach von der größten Steuerreform seit mehr als 30 Jahren, Mnuchin von der „einer der größte Steuersenkung“ in der Geschichte der USA. Die Reform solle noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Erwartet werden aber harte Verhandlungen im Kongress. Die geplanten Steuererleichterungen würden den ohnehin strapazierten US-Haushalt belasten und die Staatsschulden in die Höhe treiben. Dies wird von Republikanern klassischerweise nicht gutgeheißen.

Pläne für die Steuern: US-Finanzminister Mnuchin (rechts) und Wirtschaftsberater Cohn
Pläne für die Steuern: US-Finanzminister Mnuchin (rechts) und Wirtschaftsberater CohnFoto: Reuters/Carlos Barria

Gegenfinanzierung offen

Im Einzelnen sollen die Unternehmenssteuern massiv gesenkt werden, von 35 auf 15 Prozent. Mnuchin sagte, damit solle die Wettbewerbsfähigkeit der US-Firmen erhöht werden. Bisher hätten die USA einen der höchsten Unternehmenssteuersätze.

Außerdem soll es den Vorschlägen zufolge bei der Besteuerung von Einnahmen, welche US-Unternehmen im Ausland erzielen, einen Kurswechsel geben. Das bisherige US-Steuersystem verpflichtet Unternehmen, in den USA Steuern auch auf Gewinne zu entrichten, die im Ausland erwirtschaftet wurden. Das hat in einem komplexen System dafür gesorgt, dass US-Firmen Gewinne im Ausland horten.

Künftig soll es nach den Reformplänen möglich sein, bereits im Ausland entrichtete Steuern gegen die - dann niedrigere - US-Steuerpflicht aufzurechnen. Mnuchin erhofft sich dadurch, Billionensummen zurückzuholen, die US-Firmen im Ausland parken.

Für Privatpersonen soll die Zahl der Steuerstufen von derzeit sieben auf drei sinken, und zwar auf 10, 25 und 35 Prozent. Der Grundfreibetrag soll verdoppelt werden - auf die ersten 24 000 Dollar Jahreseinkommen soll etwa ein Ehepaar gar keine Steuern mehr zahlen. Es soll weniger Abschreibungsmöglichkeiten geben, nur noch für Spenden und Hypothekenzinsen. Der Kinderfreibetrag soll bleiben.

Eine umstrittene Grenzausgleichssteuer zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen ist in den Vorschlägen bisher nicht enthalten sein. Mit einer solchen Steuer würden US-Exporteure entlastet und Importe belastet. Diese könnte insbesondere Deutschland hart treffen. „Eine gute Nachricht für Europa und den Welthandel“, kommentierte Heinemann.

Die Umsetzung der Steuerreform aber dürfte Monate in Anspruch nehmen. Denn auch wenn beide Kammern des Kongresses und das Weiße Haus von Republikanern geführt werden, sind die Interessen in wichtigen Feldern unterschiedlich. Vor allem die Frage der Gegenfinanzierung ist völlig offen. (dpa)

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