Hannelore Kraft : "NRW kann stilbildend für die deutsche Politik werden"

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht im Interview über die Vorzüge einer Minderheitsregierung und ihre Rolle als künftige Bundesratspräsidentin. Als Gegenspielerin der Kanzlerin sieht sie sich nicht.

Hannelore Kraft.
Hannelore Kraft.Foto: ddp

Frau Kraft, was kann die Politik aus den Protesten gegen Stuttgart 21 lernen?

Für große Infrastruktur- und Industrieprojekte muss in einer anderen Weise als früher Akzeptanz geschaffen werden – und zwar kontinuierlich und nicht durch eine einmalige politische Entscheidung. Es geht darum, aus Betroffenen Beteiligte zu machen. Wir in NRW werden deshalb eine gemeinsame Akzeptanzoffensive von Regierung und Wirtschaft starten. Wir wollen bei den Bürgern ganz grundsätzlich um Verständnis werben, dass NRW Industrieland bleiben muss und dafür müssen wir den Rücken breit machen. Es stehen schließlich auch Arbeitsplätze auf dem Spiel, das müssen die Bürger wissen.

Das heißt, Sie lassen die Bürger in NRW nicht über große Vorhaben abstimmen?

Wir tun gut daran, mehr Instrumente direkter Demokratie einzuführen, Hürden zu senken, aber es gibt Grenzen. Wir sind eine parlamentarische Demokratie. Es ist die Aufgabe der Parlamentarier, sich tief in die Details einzuarbeiten, tiefer als das der Breite der Bevölkerung möglich ist und auf dieser Grundlage eine Abwägung im Sinne des Gemeinwohls zu treffen.

Die SPD in Baden-Württemberg hat Stuttgart 21 immer gewollt. Angesichts der Proteste verlangt sie nun einen Volksentscheid . Glauben Sie, dass sich dieser Kurs bei der Landtagswahl auszahlen wird?

Die Situation in Stuttgart ist eskaliert. Die Stadt und das ganze Land müssen sich jetzt aus dieser Konfrontation befreien. Die Bürger müssen vor dem Hintergrund der Veränderungen an dem Projekt mit einem Volksentscheid noch einmal beteiligt werden. Da haben die Genossen vor Ort ganz recht. Klar ist aber auch: Die SPD steht weiter zu dem Projekt.

Das Präsidium der Bundes-SPD tagt am Montag in Stuttgart. Was versprechen Sie sich davon außer ein paar Sympathiepunkten im Landtagswahlkampf?

Wir wollen uns selbst ein Bild machen und mit Gegnern und Befürwortern des Protests sprechen. Und dass Parteien vor Landtagswahlkämpfen vor Ort tagen, ist nicht ungewöhnlich.

Die Grünen könnten als eigentliche Profiteure des Protests in Baden-Württemberg den ersten Ministerpräsidenten in ihrer Geschichte stellen. Was würde das für das Verhältnis von SPD und Grünen bedeuten?

Ich sehe nicht, dass es so kommen wird, deshalb lasse ich mich nicht über Spekulationen aus. Bis zur Wahl in fünf Monaten kann viel passieren. Die Grünen haben im Moment einen guten Lauf, nicht nur im Südwesten. Das sollten wir gelassen zur Kenntnis nehmen

Kann es die SPD kaltlassen, wenn die Grünen ihr den Status der Volkspartei absprechen?

Volkspartei ist, wer die Interessen eines Großteils der Bevölkerung vertritt. Und da decken wir eine größere Breite ab als die Grünen. Natürlich muss sich die SPD strategisch mit dem Erstarken der Grünen etwa in Großstädten beschäftigen. Ich empfehle, die Auseinandersetzung mit der grünen Konkurrenz über Inhalte zu führen. Dann nämlich wird schnell klar, warum die Volkspartei SPD gebraucht wird. Themen wie der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft oder die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind für die SPD zentraler.

Darf sich die SPD auf das Soziale verengen, oder muss sie nicht immer auch diejenigen im Blick haben, die erwirtschaften, was der Sozialstaat dann verteilen kann?

Ich wüsste nicht, wer einer Verengung auf Sozialpolitik das Wort redet. Ich nicht, im Gegenteil. Wenn wir in NRW hier einen besonderen Schwerpunkt auf den vorbeugenden Sozialstaat legen und auf die Förderung und Bildung von Kindern, dann geht es dabei keineswegs nur ums Soziale, sondern immer auch um die Perspektive des Wirtschaftsstandorts. Wir brauchen mehr und besser ausgebildete junge Menschen, um den dramatischen Fachkräftemangel abzufedern. Deshalb dürfen wir kein Kind mehr zurücklassen. Das ist die Zukunftsfrage.

Und dafür nehmen Sie in NRW eine Rekordverschuldung in Kauf?

Die Rekordschulden im Nachtragshaushalt 2010 gehen auf das Konto der alten Regierung. Wir haben das Ziel, den Haushalt zu konsolidieren. Wir sind uns aber sicher, dass der herkömmliche Weg nicht zum Erfolg führt. Alle Versuche unterschiedlichster Regierungskoalitionen in allen Bundesländern haben doch gezeigt, dass es insgesamt nicht zu dauerhaften Einsparungen führt, den Staat klein zu machen, die Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen und soziale Ausgaben zu kürzen.

Wie wollen Sie die Schuldenbremse einhalten, wenn Sie nicht sparen?

Auch wir stellen uns dem Ziel einer Schuldenbremse. Wir können Sie aber nur einhalten, wenn wir zunächst massiv in den vorbeugenden Sozialstaat investieren. Die Reparaturkosten unserer Gesellschaft – der größte Ausgabenblock für Land und Kommunen – werden nur dann sinken, wenn wir Geld in die Prävention stecken. Ich will Ihnen das an einem Beispiel erklären: Wir haben in NRW im vergangenen Jahr 10.000 Kinder unter Schutz gestellt, weil sie aus ihren Familien heraus mussten. Allein diese sogenannten Inobhutnahmen kosten die NRW-Kommunen 800 bis 900 Millionen Euro pro Jahr. Hier müssen wir durch Prävention früher ansetzen.

Im Frühjahr muss Ihre rot-grüne Minderheitsregierung den Haushalt 2011 durch den Landtag bringen. Was passiert, wenn Sie keine Mehrheit finden?

Ich sehe zurzeit im Landtag keine Mehrheit für Neuwahlen. Ich gehe deshalb davon aus, dass der Haushalt verabschiedet wird.

Und wenn nicht, gibt es Neuwahlen?

SPD und Grüne müssten davor jedenfalls keine Angst haben.

Sie übernehmen im November den Vorsitz des Bundesrates. Sehen Sie sich als Gegenspielerin von Kanzlerin Merkel?

In solchen Kategorien denke ich nicht. Meine Botschaft als Bundesratspräsidentin wird es sein, den Föderalismus zu beleben. Die politische Lage in NRW kann für die Politik in Deutschland stilbildend sein. Eine Minderheitsregierung muss den Konsens suchen, um Mehrheiten zu erlangen. Das führt zu bunten Abstimmungen, zur Debatte in der Sache und zu einem besseren Umgang untereinander. Das kann der Politik nur guttun und einen Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit leisten.

Kann es sich die SPD im Bundesrat erlauben, geringfügigen Leistungsverbesserungen für Hartz-IV-Empfänger oder dem Bildungspaket für deren Kinder die Zustimmung zu verweigern?

Wir haben klare Ziele. Die SPD will die Lage von Kindern in diesem Land verbessern, und zwar von allen. Das bedeutet: Gute Kitaplätze kostenlos für alle, kostenloses Essen in Schule und Kita, kleinere Schulklassen, besserer Unterricht, Ganztagsbetreuung, bessere Sprachförderung und Zugang zu Sport und Kultur für alle Kinder. Im Vermittlungssauschuss werden wir alle Angebote der Unionsseite daran messen, ob wir diesen Zielen näherkommen. Was Arbeitsministerin von der Leyen als Bildungspaket anbietet, ist eine Mogelpackung. Wir brauchen stattdessen einen Bildungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der gezielte Investitionen festschreibt. Frau Merkel hat einmal die Bildungsrepublik ausgerufen. Jetzt muss sie zeigen, ob es ihr ernst ist.

Im Streit mit der EU um Steinkohlesubventionen sind Sie auf gute Zusammenarbeit mit Merkel angewiesen. Tut sie genug?

Wenn sich die EU-Kommission mit der Forderung durchsetzt, die Subventionen für die Steinkohle 2014 statt 2018 zu beenden, fallen direkt mindestens 7.000 Kumpel ins Bergfreie, die Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie sind da nicht mitgerechnet. Außerdem müsste der Steuerzahler für die Ewigkeitslasten in Milliardenhöhe herangezogen werden. Denn die Steinkohlestiftung hätte 2014 noch nicht genügend Kapital aufgebaut. Frau Merkel steht im Wort, das in Deutschland geltende Kohle-Gesetz zu retten. Da geht es um die Glaubwürdigkeit von Politik. Ich erwarte, dass sie in der Koalition für eine abgestimmte Strategie sorgt. Es kann nicht angehen, dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle uns in den Rücken fällt und sich für ein Subventionsverbot ab 2014 ausspricht. Merkel muss Brüderle jetzt schnell auf Linie bringen.

Frau Kraft, in der SPD gibt es Überlegungen, den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 in einer Vorwahl zu bestimmen, an der sich auch Nicht-Mitglieder beteiligen dürfen. Ist das eine gute Idee?

Ich bin da offen. Allerdings müssen Mitglieder, die Beiträge zahlen, auch einen Mehrwert haben. Wie man das organisieren kann, werden wir im kommenden Jahr klären.

Wer sollte denn gegen Sigmar Gabriel antreten? Peer Steinbrück?

Er hat doch schon gesagt, dass er nicht will.

Wie wäre es mit Ihnen?

Meine Aufgabe ist es, hier erst einmal die nächste Wahl zu gewinnen, wann immer sie stattfinden wird. Im Übrigen sollte die SPD schon deshalb nicht jetzt über die Spitzenkandidatur debattieren, weil gar nicht feststeht, ob Angela Merkel noch einmal antritt.

Steht das nicht außer Frage?

Sie werden sehen: Wenn Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg scheitert, bleibt in Berlin kein Stein mehr auf dem anderen.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Jürgen Zurheide.

ZUR PERSON

ÖKONOMIN

Am 12. Juni 1961 in Mülheim an der Ruhr geboren, führte sie der berufliche Werdegang zunächst in die Wirtschaft: Auf die Ausbildung zur Bankkauffrau folgten ein Wirtschaftsstudium sowie eine über zehnjährige Tätigkeit als Unternehmensberaterin und Projektleiterin.

STELLVERTRETERIN

Der SPD gehört Hannelore Kraft seit 1994 an. Nur sieben Jahre später gelangte sie in Düsseldorfer Ministerämter – zunächst 2001 unter Ministerpräsident Wolfgang Clement und im folgenden Jahr unter Peer Steinbrück. Der Verlust der SPD-Mehrheit in NRW im Jahr 2005 hat ihr nicht geschadet: Zunächst wurde Hannelore Kraft SPD-Fraktionschefin in Düsseldorf und im Jahr 2007 Landesvorsitzende. 2009 wählte sie die SPD zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden.

LANDESCHEFIN

Zwar reichte es bei der Landtagswahl im Mai nicht für die von Kraft gewünschte Mehrheit mit den Grünen. Im Juli wurde sie dennoch vom Landtag zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung gewählt.

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