Politik : „Hannover ist nicht Niedersachsen“

CDU siegt bei Kommunalwahlen, Landeshauptstadt bleibt SPD-Bastion / Sehr niedrige Wahlbeteiligung

Klaus Wallbaum[Hannover]

Hannover - Seit sechs Jahrzehnten geben die Sozialdemokraten in Niedersachsens Hauptstadt den Ton an – und in den nächsten acht Jahren wird es auch so sein. Zum Nachfolger von Herbert Schmalstieg, der nach 34 Jahren als Oberbürgermeister aufhört, wurde am Sonntag sein Parteigenosse Stephan Weil gewählt, der bisherige Finanz- und Ordnungsdezernent in der Stadt. Der Jubel im hannoverschen Rathaus war groß, als klar wurde, dass Weil schon im ersten Wahlgang die 50-Prozent-Marke übersprungen hatte. Sein Kontrahent Dirk Toepffer von der CDU hatte keine Chance in Hannover.

Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wirkte leicht zynisch, als er die ersten Kommentare zur Entscheidung in der Hauptstadt abgab: „Das ist eben Hannover“, sagte er und erinnerte sogleich an die Arbeiterbewegung, an Kurt Schumacher und das starke Mitgliederreservoir bei der SPD. Aber, so Wulffs Mahnung: „Hannover ist zwar wichtig, aber Hannover ist nicht Niedersachsen.“

Das war weitblickend, denn das Landesergebnis der Kommunalwahlen vom Sonntag, das erst am frühen Montagmorgen vorlag, zeigt die CDU klar als Sieger. Nimmt man alle Resultate der Kreistagswahlen und der Räte in den kreisfreien Städten zusammen, so kommen die Christdemokraten auf 41,3 Prozent, die Sozialdemokraten nur auf 36,6 Prozent. Die CDU verliert gegenüber der letzten Wahl vor fünf Jahren 1,3 Prozentpunkte, die SPD zwei Prozentpunkte.

Damit ist klar: Anderthalb Jahre vor der Landtagswahl ist Wulff eine herbe Niederlage erspart geblieben, seine Partei kann sich behaupten, und weil die FDP sich leicht verbessern konnte, ist auch die schwarz-gelbe Landesregierung nicht erschüttert worden. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele meinte zufrieden: „Bei diesen bundespolitischen Vorzeichen ein Ergebnis von rund 41 Prozent zu erzielen, zeigt, dass wir gut aufgestellt sind im Land.“

Oppositionsführer Wolfgang Jüttner von der SPD allerdings kann sich nicht freuen. Seine Strategie war es, die Kommunalwahl zur Denkzettelwahl für die Sparpolitik der Regierung Wulff auszugestalten – für Kürzungen bei Beamten, für die Abschaffung von Behörden, für Privatisierungspläne bei Landeskrankenhäusern und für die Umgestaltung der Schullandschaft. Das ist nicht aufgegangen. Unklar ist nun, ob in der SPD eine Diskussion darüber losbricht, ob Jüttner der geeignete Herausforderer von Wulff bei der kommenden Landtagswahl sein kann.

Am Montag waren die Parteien damit beschäftigt, die Ergebnisse auszuwerten. Und zeigten sich nicht zuletzt über die niedrige Wahlbeteiligung enttäuscht: Sie lag bei nur 51,8 Prozent, Minusrekord für Niedersachsen. Während SPD und CDU ihre Gewinne hervorhoben, zeigten sich die beiden kleineren Landtagsparteien nur bedingt zufrieden. Die Grünen schafften es mit 7,8 Prozent nicht, zweistellig zu werden. Und die FDP erreichte mit 6,7 Prozent nicht ihr Ziel, die Grünen als drittstärkste Kraft abzulösen.

Im Unterschied zu Hannover ist in Braunschweig die CDU der große Sieger. Oberbürgermeister Gert Hoffmann schaffte auf Anhieb 58 Prozent und bescherte der SPD, die bis vor fünf Jahren jahrzehntelang in dieser Stadt das Sagen hatte, eine herbe Niederlage. Dies ist auch deshalb bemerkenswert, weil der Wahlkampf in Braunschweig sehr aufgewühlt war – Hoffmanns Entscheidungen, das alte Stadtschloss wieder aufzubauen und den Stadtbesitz – einschließlich Straßenbeleuchtung und Abwassernetz – zu privatisieren, hatte ihm von linker Seite heftigen Gegenwind beschert.

In der drittgrößten Stadt Osnabrück ist das Rennen noch offen. Bisher war Hans- Jürgen Fip (SPD) Oberbürgermeister, nun müssen am 24. September der CDU- Politiker Wolfgang Griesert und sein SPD-Kontrahent Boris Pistorius in eine Stichwahl. Auch in Oldenburg, Wolfsburg, Salzgitter, Hameln und Göttingen fallen die Entscheidungen über den künftigen Verwaltungschef der Stadt erst in einer Stichwahl.

Vor den Stichwahlen in zwei Wochen wird nun eine interessante Variante diskutiert – die Zusammenarbeit von CDU und Grünen. In zwei Städten, Oldenburg und Göttingen, liegt die SPD zwar deutlich vorn. Doch in die Stichwahl kommen Christdemokraten, die auch mit den Grünen gut können. Die spannende Fragen ist nun, ob die Grünen-Klientel eher den CDU-Kandidaten zuneigen wird. Der Oldenburger CDU-Kandidat Gerd Schwandner hat sogar eine interessante Vergangenheit – er war früher führendes Mitglied der Grünen in Baden-Württemberg.

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