Politik : Hannovers Linksfraktion schließt Stasibefürworterin aus

DKP-Mitglied Christel Wegner hatte auch Mauerbau verteidigt / Bundespartei will solche Kandidaturen künftig verhindern

Cordula Eubel

Berlin/Hannover - Die niedersächsische Linke hat die Landtagsabgeordnete Christel Wegner wegen ihrer Stasiäußerungen aus der Fraktion ausgeschlossen. Ihre Positionen seien für die Linke nicht akzeptabel, teilte die Landespartei am Montag mit. „Einen Sozialismus ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Reisefreiheit darf es nie wieder geben.“ Die Fraktion forderte Wegner außerdem erneut auf, ihr Mandat abzugeben.

Wegner hatte als Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auf der Liste der Linken kandidiert und war Ende Januar in den Landtag gewählt worden. Ihre Äußerung, dass beim Aufbau einer neuen Gesellschaftsform auch wieder ein Organ wie der DDR-Staatssicherheitsdienst benötigt werde, um „reaktionäre Kräfte“ abzuwehren, hatte Empörung ausgelöst. Darüber hinaus hatte sie auch den Mauerbau verteidigt und „uneingeschränkte Solidarität“ mit Genossinnen wie Margot Honecker gefordert.

Die Landtagsfraktion, die zu einer Krisensitzung in Göttingen zusammengekommen war, beschloss den Ausschluss Wegners einstimmig. Sie könne auch keinen Gästestatus bekommen, hieß es. Die Fraktion kritisierte, dass Wegner entgegen der Aufforderung der Fraktion und des Landesverbandes ihr Mandat bisher nicht niedergelegt habe. Damit habe „sie sich nicht an Zusagen gehalten, bei politischen Differenzen zwischen der Linken und der DKP das Mandat zurückzugeben“, erklärte die Linke. Wegner hingegen sagte, sie sei falsch verstanden worden.

Wahlkampfleiter Bodo Ramelow begrüßte den Beschluss. Er sei sehr stolz, dass die Landtagsfraktion „klare Kante“ gezeigt habe. Wegners Äußerungen seien „völlig inakzeptabel“. Ramelow kündigte an, der Bundesvorstand der Partei werde den Landesverbänden im Mai auf dem Parteitag in Cottbus empfehlen, keine sogenannten Crossover-Kandidaturen mehr zuzulassen. Auch bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg am 24. Februar kandidiert für die Linke auf Listenplatz zehn der DKP-Politiker Olaf Harms – im Gegenzug rufen die Kommunisten zur Wahl der Linken auf. Der Westbeauftragte der Bundespartei, Ulrich Maurer, sagte, von Harms kenne er keine strittigen Äußerungen. Äußere er sich wie Wegner, hätte es dieselben Folgen.

Das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz wies den Verdacht des Linken-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, der Verfassungsschutz könne auf Wegner Einfluss genommen haben, zurück. „Es gehört nicht zu unseren Arbeitsweisen, auf einzelne Extremisten Einfluss zu nehmen“, sagte eine Sprecherin. Auch der CDU-Innenexperte Bosbach bezeichnete dies als „wüste Spekulation“. Gysi hatte gesagt, er könne sich nicht vorstellen, dass eine DKP-Politikerin „einfach so dumm“ sei, kurz vor der Hamburg-Wahl ein solches Fernsehinterview zu geben. Dass sie der Linken schaden wolle, sehe „sehr komisch und eher nach Verfassungsschutz“ aus. Frau Wegner habe das gesagt, was sie denke, entgegnete Unionsfraktionsvize Bosbach. „Im Sammelbecken der Linken gibt es auch noch immer welche, die dem Kommunismus nachtrauern.“ (mit dpa)

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