Politik : Hans-Christian Ströbele: Mephisto der Linken

Hans Monath

Der Vertreter des Kapitalismus erscheint im dunkelblauen Anzug mit feinen Streifen und in makellos schwarzen Schuhen. Sein schärfster Kritiker im Saal trägt ein rosa Hemd und hellblaue Socken in Sandalen. Der eine demonstriert, dass er ein ganz besonderer Bürger ist, der andere, dass ihn die bürgerliche Kleiderordnung wenig kümmert.

Im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ist der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep geladen. Und für den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele verspricht es ein guter Tag zu werden. Am Abend wird er seine Einsicht über das Verhältnis von Geld und Macht bestätigt finden, die er vor mehr als 30 Jahren in der Studentenrevolte gewonnen hat - sie treibt ihn seither zum politischen Kampf: Die Wirtschaft zahlt und befiehlt, die Politiker führen brav aus, was die Konzerne verlangen.

"Es ist ein Funktionieren des Kapitalismus in einer Banalität, wie ich mir das bislang nicht vorstellen konnte", sagt Ströbele über die ersten Ausschusswochen. Doch betroffen wirkt der Obmann der Grünen in dem Gremium darüber kein bisschen. Im Gegenteil. Die Augen unter den buschigen Brauen funkeln, sein hageres Gesicht strahlt im Bewusstsein seiner Bedeutung: Der Mann ist wieder wer. Sein Urteil ist gefragt, seitdem das staatsbürgerliche Basiswissen über Wege der Parteifinanzierung durch eine neue Variante ergänzt wurde: die Übergabe von Bargeld im Koffer oder im Umschlag, das anschließend in keinem Rechenschaftsbericht auftaucht.

Lange war der radikale Linke politisch abgemeldet. Selbst bei den Grünen hielt er sich nur als eine Berliner Größe - gestützt vom alternativen Kreuzberger Milieu der Partei, das sich hartleibig dem Wandel verweigerte und sich die Welt von vor dem Mauerfall zurückwünschte. Doch nun erlebt der Anwalt, der am morgigen Mittwoch seinen 61. Geburtstag feiert, einen zweiten politischen Frühling.

Im Bundestag leitete er im Dezember mit einer Zwischenfrage ("Mit oder ohne Koffer?") das Karriereende des CDU-Chefs Wolfgang Schäuble ein. Inzwischen gilt er vielen als schärfster Verfolger der Spendensünder. Aus seinen Einschätzungen werden Nachrichten gemacht. In Talkshows ist er gefragt - als aufrichtig empörter Gast mit Krawallgarantie. Und mit seinem neuen Gewicht mischt er auch im Richtungsstreit der Grünen mit.

Die Gegenseite nimmt die Kampfansage an. Gerne hatten die Bürgerlichen über den politischen Pausenclown Ströbele gelacht. Als "letzte Kolonne der Weltrevolution" verhöhnte Helmut Kohl den Störer einmal. Doch nun reagiert die Union panisch gereizt.

Gegenüber dem ehemaligen RAF-Verteidiger funktionieren die alten Instinkte wieder: Ströbele, ein "übler Demagoge" ("Bayernkurier"), ein "Inquisitor" ("Welt am Sonntag"), ein "seltsamer Verteidiger des Rechtsstaats" ("FAZ"). Jedenfalls einer, der die Republik und die CDU kaputtmachen will, wie deren Chefin Angela Merkel auf ihrem Wahlparteitag warnte. "Drecksau" nannte der frühere CSU-Postminister Wolfgang Bötsch den Angreifer zu Anfang der Affäre im Bundestag - ein Ausfall, der zeigt, wie sehr es schmerzt, ausgerechnet von einem Altlinken vorgeführt zu werden, dem der Rechtsstaat nicht als heilige Institution gilt. Der "FAZ" war Ströbeles Ausrufung des "Staatsnotstandes" auf dem Anwaltstag kürzlich einen ganzen Leitartikel wert.

Im Saal der Katholischen Akademie von Berlin, in dem der Untersuchungsausschuss tagt, trennen Hans-Christian Ströbele nur wenige Meter von dem Tisch, an dem die Haupt- und Nebenfiguren im CDU-Spendenskandal als Zeugen Platz nehmen - zur nächsten Sitzung, am Donnerstag, sind der ehemalige Flick-Bevollmächtigte Eberhard von Brauchitsch und Kohls Büroleiterin Juliane Weber geladen. Der langjährige Strafverteidiger sitzt da über seinen sorgfältig mit gelben "Post-it"-Zetteln markierten Akten, das Kinn in die Hand gestützt, die Finger fahren immer wieder an den markanten Querfalten neben seinem Mund entlang.

Über den Rand seiner Halbbrille hinweg fixiert er so prominente Christdemokraten wie eben Walther Leisler Kiep, Ex-Parteichef Wolfgang Schäuble oder den früheren Innenminister Manfred Kanther bei der Aussage. Häufig schüttelt er den Kopf oder macht ein Gesicht, als amüsierten ihn die Gedächtnislücken der Zeugen und die gespielte Unschuld, mit der sie das Verstecken von Geld im Ausland zur Petitesse erklären. Zuweilen wirft er auch einen bestätigenden Blick in die Reihen der Presseleute. Die lachen schon einmal laut, wenn etwa Manfred Kanther seine mageren Auskünfte mit dem mageren Argument entschuldigt: "Es gibt ja auch andere im Untersuchungsausschuss, die Erinnerungslücken haben."

Comeback eines Blockierers

Im Ausschusss sind TV-Kameras, Fotoapparate und Kassettenrekorder während der Zeugenvernehmung nicht erlaubt. Kaum öffnen sich danach die Türen, zieht es die prominenten Abgeordneten vor die Tür, wo im Halbrund Mikrofone und Kameras aufgebaut sind. Dort präsentiert Ströbele zwar selten neue Erkenntnisse, aber immer die schärfstmögliche Interpretation, die ihm sein Untersuchungsauftrag und die juristischen Schranken noch erlauben.

In der eigenen Partei gilt der Jurist als linke Integrationsfigur - vor allem seit Jürgen Trittin durch sein Ministeramt gebunden ist. Manche nennen ihn gar eine "Ikone" der Linken. Die umstrittene Reform der Führungsstruktur der Partei bekämpfte der Anwalt auch mit dem Argument, das Beispiel des Spendensammlers Kohl zeige, wie gefährlich sich Machtfülle auswirke. Auf dem Parteitag im März beschwor er das alte Idealbild der Basispartei, der alle Macht von Übel ist. Prompt verhinderte eine Sperrminorität die Trennung von Amt und Mandat.

Das Comeback des Blockierers ärgert viele. Wenn Ströbeles Kurs sich durchsetze, so sagt ein Stratege der Realpolitiker bitter, "wird er zum Totengräber der Grünen". Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer spricht vom Parteifreund als einer "manchmal grausamen Eminenz" - ein Ausdruck, in dem Ströbeles graues Haar, die Starrheit politischer Überzeugungen und die Lust an der Machtausübung mitklingen. Eine demokratische Partei brauche keinen heimlichen Vorsitzenden, warnt sein Gegenspieler Fritz Kuhn, der gern Parteisprecher werden will, und fügt böse hinzu: "Das gilt auch für den heimlichen Ströbele."

Vor zehn Jahren führte Ströbele die Grünen tatsächlich - ganz offiziell als Parteisprecher. Damals kämpfte er vor allem gegen die deutsche Einheit, die er die "größte Landnahme der deutschen Industrie seit den Kolonialkriegen" nannte. Die Gegenwartsverweigerung der Grünen hatte ihren Preis: In der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl rutschten sie unter die Fünf-Prozent-Hürde. Und als der Freund der Dritten Welt in seinem Kampf gegen den Golfkrieg in einem Interview auch noch Verständnis für irakische Raketen auf Israel äußerte, musste er sein Parteiamt aufgeben.

Die Liste der Vorhaben, die Ströbele verhindern wollte, ist lang. Der Gerechtigkeitssinn des Anwalts stört sich mit gleichem Elan an der weltweit ungleichen Wohlstandsverteilung wie am Anschlag der Hauptstadtplaner auf die Wasserversorgung der Bäume im Berliner Tiergarten. Gekämpft hat er gegen die deutsche Einheit, gegen das Wissenschaftskolleg Berlin, gegen das Deutsche Historische Museum, gegen den Tiergartentunnel - und gegen jeden Krieg des Westens, sei es der am Golf, in Bosnien oder im Kosovo. Aber er ist kein Pazifist, darauf legt er Wert. Viel von dem, was Ströbele verhindern wollte, hat sich längst durchgesetzt.

Aber wer den Politiker in seiner Anwaltskanzlei aufsucht, begegnet keinem verbiesterten Verlierer, sondern einem Mann, der offensichtlich ewig gut gelaunt an das Gute im Menschen glaubt. Altersweise werden will der fröhliche Linke jedenfalls nicht. Er wähnt sich mit der Geschichte im Bunde, glaubt fest daran, dass nach dem Scheitern des Staatssozialismus einmal "etwas Neues" den Kampf um sozial gerechte Verhältnisse zu Ende führt.

In einem Alter, in dem andere über Vorruhestand nachdenken, wirkt er angetrieben wie von einer Droge. Dabei trinkt der eiserne Ströbele seit zwei Jahrzehnten weder Alkohol noch Kaffee, weil er sich "nicht benebeln will". Er blüht auf, wenn er erklärt, warum die Linke noch wichtig ist: "Im Augenblick wird der Beweis erbracht, dass sich alles erfüllt, was Marx über Politik und Wirtschaft vorhergesagt hat."

Fragt man ihn nach den Veränderungen in seinem Leben, denkt er über seine politischen Überzeugungen als Linker nach. Dabei liegt der wohl größte Sprung im Leben des Hans-Christian Ströbele gut drei Jahrzehnte zurück. Der Tod Benno Ohnesorgs beim Schah-Besuch im Jahr 1967 und die Studentenrevolte machten damals aus dem Sohn eines Chemikers und einer anthroposophischen Juristin erst einen Revolutionär.

Zuvor hatte der in Halle geborene und in Westdeutschland aufgewachsene Sohn die Springer-Zeitung "Welt" gelesen, als Kanonier in der Bundeswehr gedient und sich als Fluchthelfer verdient gemacht. Sein Gerechtigkeitssinn trieb ihn schon damals, als Vertrauensmann der Soldaten zu arbeiten. Als junger Mann wünschte er sich sehnlichst einen Porsche ("mein Jugendtraum"). Und auch heute, bekennt der Urgrüne, sei er immer noch "leidenschaftlicher Autofahrer".

Zu seinen politischen Irrtümern fällt ihm nicht etwa die RAF ein, von deren Mitgliedern er immer noch als "Genossen" spricht. Unionspolitiker halten ihm bei jeder Gelegenheit vor, dass er 1975 wegen Missbrauchs der Verteidigertätigkeit vom Stammheimer Prozess ausgeschlossen und sieben Jahre später wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt wurde. Ströbele hat etwas ganz anderes revidiert - seine Haltung zur Atomkraft: "Ich war mit Rudi Dutschke der Meinung, dass sie die Technologie der Zukunft ist", sagt er, als ob der Star der Studentenbewegung nicht schon vor 21 Jahren gestorben sei.

Auch Ströbeles Lebenswerk interessiert inzwischen schon Historiker. Zehn Jahre arbeitete der Jurist nach 1969 im Sozialistischen Anwaltskollektiv - gemeinsam mit Otto Schily und Horst Mahler. Viele Prozessakten aus der Zeit hat sich inzwischen das Archiv des Hamburger Instituts für Sozialforschung gesichert. In Ströbeles düsterer Kanzlei am Spreeufer in Moabit sortierte Dieter Kunzelmann das Material vor. Der Altkommunarde und Provokateur, der Eierwürfe immer noch für lustig hält, kam erst kürzlich wieder aus dem Gefängnis frei.

"Ging es nicht auch um Lügen?"

Aber obwohl der früher von Schwarzfahrern, Hausbesetzern und Bundeswehrgegnern geschätzte Anwalt schon viel Material ans Archiv abgegeben hat, reichen die Aktenordner in seinem Büro noch immer bis unter die Decke. Das schlichte Holzregal trägt ein ungebrochenes politisches Lebenswerk - von den RAF-Prozessen ("Festnahme Meinhof/Müller") bis zum jüngsten Grünen-Parteitag ("BDK Karlsruhe 17.-19. 3. 2000"). In einem Wechselrahmen vergilbt ein Zeitungsausschnitt: "Ströbele freigekämpft".

Der vor langer Zeit Freigekämpfte sitzt hinter seinem Schreibtisch und muss am Telefon Interviewanfragen zu neuen Enthüllungen im Spendenskandal beantworten. Er wehrt sich gegen den Verdacht, erst der Spendenausschuss habe ihm wieder Energie gegeben: Zuvor habe er mindestens genauso hart gearbeitet.

Doch noch hat der Spendenausschuss wenig geleistet. Die SPD-Fraktion ist unzufrieden mit den Fortschritten, die Presse auch - zu Unrecht, wie Ströbele meint. Doch in quälend langen Sitzungen erfährt die Öffentlichkeit nicht viel mehr, als sie ohnehin schon weiß. Manche Mitglieder des Gremiums halten es für nützlich, den Zeugen Manfred Kanther mit der Frage zu traktieren: "Kennen Sie das Sprichwort, wonach auch der schlaueste Fuchs einmal in die Falle geht?"

Neue Informationen sind auf diese Weise nicht herauszubekommen. Doch auch Ströbele fragt den ehemaligen Innenminister kaum nach Fakten, als seine knappe Fragezeit anbricht. Vielmehr will er den Vertreter von Law-and-order dazu drängen, ein moralisches Versagen einzugestehen: "Ging es nicht auch um Lügen, Täuschen, Fälschen?"

Natürlich gelingt das nicht. Aber dem Grünen-Abgeordneten ist der Versuch wichtig. Ihn ärgert, dass ausgerechnet die sich nicht an die Gesetze hielten, die den Rechtsstaat für unantastbar erklären. Der Anwalt selbst sieht das anders. Er findet es völlig in Ordnung, wenn einer abwägt und prüft, ob ihm eine Vorschrift des Staates vernünftig erscheint, bevor er sie befolgt.

Anregungen für seinen politischen Kampf holt sich Ströbele nicht nur bei Karl Marx, sondern auch in Übersee. So schwärmt er von Naturvölkern und Gesellschaften, die vom amerikanisch-europäischen Lebensstil wenig beeinflusst sind. Bei einer Reise mit dem Entwicklungshilfe-Ausschuss haben ihn jüngst in Ruanda die Dorfgerichte beeindruckt, die Konflikte ohne kompliziertes, formales Regelwerk lösen. Auch indianische Kulturen, so lobte er vor zwei Jahren, könnten der deutschen Gesellschaft wichtige Impulse geben: "Sie verlassen sich auf gewachsene Strukturen und kommen oft ohne Häuptling aus." Fachlichen Rat gibt ihm seine Frau, die als Ethnologin arbeitet.

In der eigenen Bundestagsfraktion gehört er zur kleinen linken Minderheit. Doch für ihn spiegelt die Mehrheitsmeinung nicht die Realität seiner Partei wider - die glaubt er in seinem Berliner Landesverband zu erfahren, wo er sich wohler fühlt als in der Fraktion. Über die Partei kann er Einfluss nehmen. Kritiker sagen, seine liebste Rolle sei die des Linienpolizisten, "der aufpasst, dass keiner abweicht". Ströbeles Stärke in der Partei rührt auch daher, dass er keine Posten mehr anstrebt. Er muss sich seine Überzeugungen so nicht abkaufen lassen.

Mit dieser Unabhängigkeit und den Stimmen der Linken wird Ströbele auch auf dem Grünen-Parteitag am 23. Juni Politik machen, wenn es in Münster um die Wahl der zwei neuen Grünen-Vorstandssprecher geht. Wenige Tage später, am 29. Juni, ist Altkanzler Kohl vor den Spendenausschuss geladen - der Höhepunkt der Arbeit des Gremiums vor der Sommerpause.

Auch wenn er Kohl kein neues Geständnis entlockt, auch wenn seine Strategie beim Grünen-Parteitag scheitern sollte: Ströbele wird weitermachen. Denn das Geheimnis seines ungebrochenen, fröhlichen Strebens liegt darin, dass er die vielen Niederlagen seines politischen Lebens nicht als seine persönlichen Niederlagen akzeptiert. Deshalb zeigt sich der Anwalt anders als viele Parteifreunde keineswegs geschockt über den Erfolg der FDP in Nordrhein-Westfalen, die den Grünen die jungen Wähler wegnahm. Von "Big-Brother"-Wahlkämpfer Jürgen Möllemann jedenfalls will sich Ströbele nicht beeindrucken lassen. Seine Partei, sagt er stolz, habe in Kreuzberg schon vor Jahren mit lustigen Shows um Stimmen geworben: "Der Möllemann hat doch von uns gelernt."

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