Politik : Hans Eichel im Gespräch: "Spendiert wird gar nichts"

Herr Eichel[was essen Sie denn dieser Tage am lie]

Hans Eichel (58) hat als Finanzminister das Sparen in Deutschland populär gemacht. Auch im Wahljahr, wenn Politiker gerne Wohltaten verteilen, will er von seiner Linie nicht lassen, die Staatsverschuldung zu begrenzen. Schließlich will er bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Deswegen reagiert er jetzt reserviert auf Forderungen nach staatlicher Hilfe in der BSE-Krise.



Herr Eichel, was essen Sie denn dieser Tage am liebsten?

Ich esse alles, was auf den Tisch kommt. Aber natürlich bin ich jetzt ein bisschen vorsichtiger. Als Verbraucher ist man schon verunsichert von dem, was passiert. Auch bei der Diskussion um die Verfütterung von Tiermehl wundert man sich doch, was wir alles so essen.

Aber jetzt kommen wegen BSE auf den Finanzminister neue Ausgaben zu.

Das weiß ich, und Bund und Länder werden sich auch ihrer Verantwortung stellen. Aber hier ist nicht nur der Staat gefordert. Wenn wir unbedenklich erzeugte Nahrungsmittel haben wollen, müssen die Verbraucher auch bereit sein, dafür zu zahlen. Das kann der Staat nicht subventionieren.

Aber der Staat zerstört durch sein Handeln bei BSE doch einen ganzen Wirtschaftszweig, nämlich die Tiermehlproduktion.

Ja, aber dieser Wirtschaftszweig ist offensichtlich nicht in Ordnung. Wir haben auch nicht entschädigt, als wir den Übergang zum Katalysator gemacht haben. Wenn wir jedes Mal, wenn wir mit dem Ordnungsrecht irgendwo eingreifen müssen, anschließend eine staatliche Subvention zur Entschädigung anbieten, wo kämen wir da hin? Dann hätten wir nur noch Subventionen. Natürlich müssen wir sehen, wo jemand jetzt in eine besonders schwierige Lage kommt und überlegen, ob wir helfen müssen.

Die Landwirtschaft braucht jetzt doch kräftige finanzielle Hilfe?

Wir wollen prüfen, wo Hilfe notwendig ist. Aber Sie müssen auch sehen: Die Landwirtschaft ist der Wirtschaftszweig mit den höchsten Subventionen. Die Hälfte des Haushalts der Europäischen Union geht in die Landwirtschaft. Und die neuen Probleme treten ausgerechnet in dem Wirtschaftszweig auf, der am höchsten subventioniert wird.

Aber die Kadaverbeseitigung ist eine staatliche Aufgabe im Sinne der Seuchenvorbeugung.

Dafür gibt es die Tierkörperbeseitigungsanstalten, und die haben Gebührenordnungen. Das muss jetzt gelöst werden, natürlich.

Allein da kommen sechs Milliarden Mark auf Sie zu.

Wir kennen die genauen Zahlen noch nicht. Da brauchen die EU, die Länder und der Bund schon noch etwas Zeit. Vorher hat es keinen Sinn, darüber zu reden.

Ein Bereich, in dem der Finanzminister eingreifen muss, ist die Sanierung der Bahn. Kennen Sie deren Zahlen, die einen jährlichen Bedarf von zwölf Milliarden Mark unterstellen?

Na ja, das machen Interessenten immer so, dass sie möglichst hohe Zahlen nennen. Dabei war die Bahn in den vergangenen Jahren nicht in der Lage, die Mittel, die der Bund zur Sanierung des Schienennetzes bereit gestellt hat, vollständig abzurufen. Der Bund hat die Aufgabe, für die Infrastruktur zu sorgen. Dieser Verpflichtung werden wir uns auch stellen. Aber die Bahn hat das große Problem, ihre eigene Modernisierung endlich voranzubringen.

Was muss die Bahn machen?

Ihren Laden in Ordnung bringen.

Sind Sie mit den bisherigen Reformbestrebungen der Bahn nicht zufrieden?

Noch kenne ich die Pläne nicht. Am Konzept wird ja noch gearbeitet. Das sage ich nicht als Vorwurf an den neuen Bahnchef. Der hat ja ganz offensichtlich eine Situation vorgefunden, die alles andere als erfreulich ist. Aber jetzt muss er die Arbeit tun, und dann werden auch wir unseren Verpflichtungen selbstverständlich nachkommen.

Eigentlich wollen alle nur Geld von Ihnen?

Das ist wohl so. Aber auch ich habe keine Gelddruckmaschine.

Hätten Sie gern mal eine?

Nein. Das würde ja nichts anderes bedeuten als Geld zu drucken und Inflation zu machen.

Aber es wachsen die Begehrlichkeiten. Bekanntlich wird das noch schlimmer, je näher die nächste Wahl rückt. Sind Sie sicher, dass Sie ihren Sparkurs durchhalten?

Ich bin sicher, dass ich meine Linie durchhalten will. Ob ich sie auch durchhalte, werden Sie beim nächsten Haushalt sehen. Aber ich bin sehr zuversichtlich. Es ist ja auch eine Frage, wie die gesamte Bundesregierung diese Linie durchhält und wie die öffentliche Debatte verläuft. Wir müssen dahin kommen, dass jeder, der eine Ausgabe fordert, auch sagen muss, wo er das Geld dafür hernehmen will. Mein Eindruck ist, dass die ganz große Mehrheit inzwischen verstanden hat, dass wir mit der Verschuldung nicht mehr weitermachen können. Es ist eine zentrale gesellschaftspolitische Frage, wie ich mit Geld umgehe. Es wäre übrigens schlecht, wenn Deutschland die Haushaltskonsolidierung nicht durchhält. Die anderen Länder um uns herum tun es nämlich inzwischen, und die meisten sind uns dabei sogar voraus.

Also keine Kehrtwende im Wahljahr?

Auch der Haushalt 2002 muss sich im Rahmen dessen halten, was wir als Konsolidierungsstrategie beschlossen haben. Dann folgt die Frage der Prioritätensetzung, und ich finde es richtig, dass wir dann die Familienförderung sehr hoch ansiedeln. 2002 kommt eine weitere Stufe des Familienleistungsausgleichs. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass Kinder in Deutschland ein Armutsrisiko sind. Es gehört zu unseren Prioritäten, das zu ändern, und das wird beim Haushalt richtig zu berücksichtigen sein.

Zur Familienförderung hat die Regierung auch ein Urteil des Verfassungsgerichts gezwungen. Bereiten Sie bei der Rentenreform nun auch eine nachgelagerte Besteuerung der Renten vor, weil im Frühjahr 2001 ein Karlsruher Urteil erwartet wird, das in diese Richtung geht?

Wir werden die nachgelagerte Besteuerung jetzt nur für die geförderte private Vorsorge einführen. Für die übrigen Bereiche müssen wir das Urteil aus Karlsruhe abwarten und dann im Rahmen dessen, was uns das Gericht auch zeitlich vorgibt, die gesetzgeberischen Konsequenzen ziehen.

Aber Sie wollten die ersten Schritte zur nachgelagerten Besteuerung mit der Rentenreform doch schon machen? Es wird erwartet, dass das Gericht die nachgelagerte Besteuerung fordert.

Das tun wir ja auch. Aber für die Umstellung des ganzen Systems brauchen wir die Entscheidung der Verfassungsrichter. Es hätte wenig Sinn, jetzt eine Gesetzgebung zu machen, die das Risiko hat, dass wir dann noch einmal alles ändern müssen.

Jetzt kommt das Urteil vielleicht gerade dann, wenn die Rentenreform gerade beraten wird?

Das glaube ich nicht. Das hieße ja, dass Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres eine Entscheidung in Karlsruhe getroffen würde. Das scheint mir eher nicht der Fall zu sein.

Ist das Flugzeugmodell dort drüben auf ihrem Regal der neue Airbus A3XX?

Ja.

Steht der da als abschreckendes Beispiel für Subventionen oder als positives Beispiel, dass der Staat mehr Gestaltungsspielraum für Investitionen kriegen soll?

Der Airbus ist dabei, die amerikanische Flugzeugindustrie zu überholen. Dazu müssen die europäischen Länder Großbritannien, Spanien, Frankreich und Deutschland einen Beitrag leisten. Bei den Subventionen für den Airbus geht es um verzinste Darlehen, die wir zurückbekommen. Man hätte sicher darüber nachdenken könne, ob das notwendig ist. Aber nachdem London und Paris sich dafür entschieden haben, wäre es ein schwerer Nachteil für die Arbeitsplätze in Deutschland gewesen, wenn die Bundesregierung die Förderung nicht gemacht hätte. Wir wollen ja, dass ein hoher Anteil der Fertigung in der Bundesrepublik stattfindet.

Jetzt haben wir schon zwei F, für die Hans Eichel gerne Geld ausgibt: Familie und Flugzeuge. Wofür spendieren Sie denn außerdem noch was?

Spendiert wird gar nichts. Aber sinnvoll mit dem Geld der Bürger umgehen, das will ich schon. Damit kommen wir übrigens zu einem Grundthema unserer Finanzpolitik: Wir sparen ja nicht um des Sparens willen. Wir sparen, um der nächsten Generation nicht so viele Schulden zu hinterlassen. Wir sparen zweitens, um wieder Spielraum zu bekommen, die wirklich wichtigen Dinge zu finanzieren. Deswegen möchte ich ein drittes F hinzufügen: Forschung und Bildung. Da liegt die höchste Steigerungsrate. Während der Haushalt 2001 bei den Ausgaben um 0,4 Prozent sinkt, steigt der Forschungs- und Bildungshaushalt um 9,5 Prozent. Das ist die mit Abstand höchste Steigerungsrate, und das muss auch so sein, weil es schlicht um unsere Zukunftsfragen geht.

Das bekommen Sie aber nur hin, weil Ihnen die Zinsersparnisse durch die UMTS-Milliarden neue Spielräume eröffnet haben.

Stimmt, die UMTS-Milliarden waren ein Glücksfall. Wenn wir die fünf Milliarden Mark Zinsersparnisse, die wir dadurch haben, jetzt für Zukunftsinvestitionen ausgeben, üben wir etwas ein, was ab 2006 systematisch in die Haushaltspolitik eingeführt werden muss. Dann, 2006, werden wir erstmals einen ausgeglichenen Etat vorlegen, also keine neuen Schulden mehr machen. Dann gibt es drei Elemente der Finanzpolitik, die wir zusammenhalten müssen: Schuldenabbau; aus dem Schuldenabbau Zinsersparnisse, die wir für Zinsersparnisse einsetzen und schließlich von Zeit zu Zeit Steuersenkungen. Die Voraussetzungen dafür müssen wir uns in den kommenden Jahren aber selber erarbeiten.

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