Hans-Peter Repnik : "Wir müssen den Lobbys widerstehen"

Herr Repnik, in dieser Woche will das Bundeskabinett ein Energiekonzept verabschieden, das in seiner Wirkung bis 2050 reichen soll. Was halten Sie davon?

Zunächst einmal bedauere ich, dass in der öffentlichen Diskussion fast ausschließlich über die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke gesprochen wird. Das Konzept ist viel breiter, grundsätzlicher und auch nachhaltiger angelegt. Konkret müssen wir sicherstellen, dass der im Konzept festgehaltene Ausbau der erneuerbaren Energien verbindlich und unumkehrbar gemacht wird. Aus den Absichtserklärungen müssen Garantien werden. Wir dürfen da keinen Millimeter zurückweichen.

Darauf wird der Rat für nachhaltige Entwicklung auch genau achten.

Meinen Sie damit die Diskussion darüber, ob der Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien ins Stromnetz und damit ein Kernstück des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) womöglich zur Disposition steht?

Wir müssen Versuchen von Lobbys widerstehen, sowohl die Klimaschutzziele als auch die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien abzuschwächen. Wir müssen auf alle Fälle verhindern, dass die Laufzeitverlängerung den Weg in eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien verbaut. Oder dass die Verbesserung der Energieeffizienz behindert wird. Wir müssen aufpassen, dass das Konzept nicht verwässert wird. Mit dem Totschlagargument der Energiekosten und der damit verbundenen Wettbewerbsfähigkeit wird in bestimmten Kreisen versucht, das EEG in seiner Wirkung zu schwächen und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien zu erschweren.

Sie sind als Vorsitzender des Nachhaltigkeitsrates qua Amt für die langfristigen Konzepte zuständig. Die Politik plant aber, wie die Wirtschaft, meistens nur kurzfristig. Was heißt das für Ihre Arbeit?
Die Bundesregierung will bis 2012 ihre Nachhaltigkeitsstrategie weiter entwickeln. Ich glaube schon, dass diese Strategie an Bedeutung gewinnen wird, als Leitplanke für das gesamte politische Handeln. Und zwar nicht nur auf der Bundesebene. Wir haben die – zugegeben ziemlich kühne – Absicht, eine Vision für das Jahr 2050 zu entwerfen. Die Frage ist: Wie wollen wir im Jahr 2050 leben? Darüber wollen wir eine gesellschaftliche Diskussion mit interessierten Bürgern eröffnen. Die Bundeskanzlerin selbst wird an diesem Montag auf der Jahrestagung des Nachhaltigkeitsrats einen Online-Bürgerdialog zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie eröffnen. Auch wir sind sehr neugierig. Die Politik insgesamt muss mehr und besser mit den Menschen ins Gespräch kommen, muss mehr erklären. Dazu wollen auch wir einen Beitrag leisten.

Womit will sich der Nachhaltigkeitsrat im kommenden Jahr beschäftigen?
Eines unserer Themen wird die Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene sein. Es gibt eine Oberbürgermeister-Runde, die unterstützt von uns daran intensiv arbeitet und noch im Oktober ihr Ergebnis vorstellen will. Wir glauben, dass genau solche Initiativen helfen, mit den Bürgern besser ins Gespräch zu kommen. Wir hoffen da auf eine gewisse Breitenwirkung. Wichtig ist uns zudem die Nachhaltigkeit in der Wirtschaft. Da wagen wir uns an ein sehr komplexes Thema, nämlich Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft. Wir arbeiten an Standards für ein nachhaltiges Wirtschaften, insbesondere in der Finanzwirtschaft. Einen Schwerpunkt werden wir auch auf zukunftsweisende Wirtschaftszweige legen, etwa die Wiederverwertung von Rohstoffen. In Deutschland haben wir zwar als wichtigsten Rohstoff das, was in unseren Köpfen ist. Aber wir haben auch eine Rohstoffquelle, die bisher kaum erschlossen wurde: das, was wir wegwerfen. Ein wertvoller Rohstoff ist auch die Fläche. Wir werden eine Stellungnahme zum Thema Flächenverbrauch erarbeiten. Solche Themen werden übrigens auch bei der Konferenz der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung 2012 in Rio eine wichtige Rolle spielen, 20 Jahre nach dem Erdgipfel von Rio. Ich wünsche mir sehr, dass es uns gelingt, im Vorfeld dieses Gipfels wieder einen gesellschaftspolitischen Dialog zu führen, der sich nicht nur den ökologischen Fragestellungen widmet, sondern auch die anderen Elemente der Nachhaltigkeit in den Blick nimmt.

Das Gespräch führte Dagmar Dehmer.

Zur Person

Hans-Peter Repnik (63) ist seit Juli Vorsitzender des Rats für Nachhaltige Entwicklung. Der CDU-Politiker war bis 2005 Mitglied des Bundestages, heute arbeitet er als Rechtsanwalt.