Politik : Hanseatisch, praktisch, gut

NACH DER BREMER WAHL

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Von Robert von Rimscha

Eine Abstimmung im Windschatten der Reformdebatte ist spektakulärer als erwartet ausgegangen. Turbulent dürfte es trotzdem kaum zugehen, wenn heute die Oberen der Parteien über das Bremer Wahlergebnis beratschlagen. Keiner muss sich sonderlich grämen. Im Gegenteil. So, wie in Bremen jeder ein bisschen gewinnen wollte, aber kaum einer richtig siegen, so darf sich nun fast jeder ein bisschen freuen. Aber eben nur ein bisschen. Und eben nur fast jeder. Die CDU nicht.

Henning Scherf hat bewiesen, dass der Wähler eine passable Regierungsarbeit honoriert und trotz allem sein Kreuzchen bei der SPD macht – trotz Schröders Agenda 2010. Wenn man nur die Landespolitik komplett vom Bund abkoppelt, wenn man sich zurückhält und weder den Reformkritikern noch den Reformbefürwortern allzu energisch entgegentritt. Scherf hat nicht gegen Schröder gewonnen, er hat ohne den Kanzler gesiegt. Daher hatte Bremen mit dem Bund nichts zu tun. Und die SPDSpitze in Berlin sollte nun nicht behaupten, eine Bürgermeisterwahl sei zugleich Unterstützung für Schröders Agenda gewesen.

Nein, Bremen war Bremen und nur Bremen. Scherfs Naturell passt zur Hansestadt. Wer ihn im Wahlkampf gesehen hat, kann erfreut feststellen, dass man offenkundig kein Volkstribun sein muss, um heutzutage noch Wahlen zu gewinnen. Folglich ist das Ergebnis ein Sieg für jene Politik, die pragmatisch und bodenständig ist, praktisch und mittig, aber niemals populistisch. Nur tauchte von dieser Politik im Wahlkampf wenig auf. Scherfs Schmusekurs war der Preis, den er bezahlte, um zu vermeiden, was er für töricht hält: Wie der Nachbar Sigmar Gabriel mit der Bundespolitisierung eines Landeswahlkampfs unterzugehen.

Die Union hätte angesichts der Großwetterlage zulegen müssen. Nun steht sie ganz im Schatten des übermächtigen Landesfürsten. Da wurde wohl etwas zu offensiv signalisiert, dass man eigentlich gar nicht siegen möchte. Es mangelte an Profil, es mangelte an Motivation. Wozu CDU wählen, wenn nur Scherf die Unionsanhänger vor Rot-Grün retten konnte? Und jeder, der diese Konstellation verhindern wollte, folglich Scherf wählen musste? Das Resultat der CDU war ein Votum für die große Koalition.

Rechnerisch ginge Rot-Grün. Interpretiert die CDU ihr schwaches Ergebnis als Abstrafung für die Koalitionsteilnahme als Juniorpartner, läge der Ausstieg aus der Regierung nahe. Auch eine bundespolitisch beherrschte Konfliktstrategie spräche dafür, dass die CDU nun Rot-Grün das Regieren überlässt. Und die Grünen scharren kräftig: Belohnt unseren Sieg! Doch die Gegenargumente wiegen schwerer. Das Bremer Personal steht für die Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses. Hanseatische Eigenständigkeit kommt hinzu: Sich von Berlin einen Bruch der Koalition diktieren zu lassen, dürfte den Bremern kaum schmecken. Scherf hat dazu noch das warnende Beispiel des immer wieder neuen Streits in der rotgrünen Regierung von Nordrhein-Westfalen vor Augen.

Die Grünen haben zugelegt. Doch zu behaupten, die Partei profitiere bloß vom internen Zwist der SPD, wäre zu kurz gegriffen. Es zahlt sich schon auch aus, dass die Grünen eine jahrelange Grundsatzdebatte hinter sich haben. Das ist offenkundig eine tragfähigere Ausgangsbasis für Wahlerfolge als stolpernde Basta-Vorstöße im Stile Gerhard Schröders.

Die Wahlkampfkarawane zieht nun langsam in den Süden Deutschlands. Im September wählt Bayern. Es bleiben die unzähligen Baustellen namens Sozialsysteme, Steuern und Haushaltslöcher. Hier hält Bremen ein warnendes Beispiel parat. Überdurchschnittliches Wachstum, gepaart mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit – das ist alles andere als ein Wunschzustand. Es ist ein Verweis auf jene Strukturmängel, die Schröder angehen will. Immerhin nimmt der Kanzler aus Bremen kein weiteres Alarmsignal mit auf den Weg zum Sonderparteitag seiner Sozialdemokraten. Und auf den weiteren Weg, der viel steiniger wird als das Berliner Pflaster am kommenden Sonntag. Den Weg nämlich zur Lösung all jener Probleme, mit denen Bremen ringt. Hohe Schulden und keine Jobs – wie das zu ändern ist, das ist die offene Frage, die die Hansestadt an das ganze Land stellt.

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