Hansestadt: Hamburgs CDU besiegelt Koalition mit den Grünen

Hamburg - „Schwarz-grün gebilligt“ – so oder ähnlich lauteten die Eilmeldungen, die die Journalisten am Montagabend aus Hamburg vom Landesdelegiertenausschuss der CDU absetzten. Von den 210 stimmberechtigten Mitgliedern versagte nur eines der ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene seine Stimme. Ansonsten wurde das Bündnis mit der Grün-Alternativen Liste (GAL) einstimmig abgesegnet.

Der große Saal der Handwerkskammer wurde somit zu einem geschichtsträchtigen Ort. In kurzen 90 Minuten war die Debatte samt Abstimmung erledigt. Neben den drei Verhandlungsführern der Koalitionsgespräche, Bürgermeister Ole von Beust, dem Landesvorsitzenden Michael Freytag und dem neuen Fraktionsvorsitzenden Frank Schira, gingen nur noch zwei weitere Vertreter zum Rednerpult. Bei der GAL hatte die kontroverse Aussprache tags zuvor noch viereinhalb Stunden gedauert. Bedenken gegen Kompromisse in der Schulpolitik waren wie verflogen. Das Schlüsselthema in den Verhandlungen, das Kohlekraftwerk Moorburg, wurde nicht ein einziges Mal erwähnt.

Freytag bemühte fast in jedem dritten Satz seiner Ansprache das Wort Partner im Zusammenhang mit der GAL. Er sprach wie die beiden anderen Hamburger CDU-Spitzen von Chancen, benutzte aber nicht die noch bei der GAL am Vortag strapazierte Vokabel „Risiken“. Von Beust schlüpfte dann in die von ihm geliebte staatsmännische Rolle, hielt eine seiner „Ich sage Euch – ich habe Euch gesagt“-Stammbuchreden mit der Botschaft: „Auf den ausgetretenen Pfaden kommen wir nicht weiter – weder in Hamburg, noch in Deutschland.“ Dazu folgte sein Hinweis, dass Politik gut beraten sei, die „argumentativen Schützengräben“ zu verlassen.

Und warum es nur mit der GAL funktionieren kann und nicht mit der SPD in einer Großen Koalition, das sagte Schira. Er bezeichnete die Sozialdemokraten als „verkrustet“, nur Macht und Posten im Blick . Die Partei sei aufgrund ihres inneren Zustandes nicht in der Lage, „für die Geschicke der Stadt Verantwortung zu übernehmen“. Am 7. Mai möchte von Beust sich nun zum dritten Mal zum Hamburger Bürgermeister wählen lassen.

Dieter Hanisch