Harald Christ im Interview : "Der SPD fehlt die klare wirtschaftspolitische Handschrift"

Zu sprunghaft, zu nervös ist die SPD, sagt Harald Christ, Schatzmeister der Berliner SPD. Im Interview spricht er auch über einen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, die Wahlchancen der Berliner Sozialdemokraten und warum Berlin bald nur noch sexy ist.

Harald Christ, Schatzmeister der Hauptstadt-SPD, glaubt, dass Berlin einen ähnlichen wirtschaftlichen Aufstieg hinlegen kann wie Bayern.
Harald Christ, Schatzmeister der Hauptstadt-SPD, glaubt, dass Berlin einen ähnlichen wirtschaftlichen Aufstieg hinlegen kann wie...Foto: Mike Wolff

Herr Christ, warum geht es der Bundes-SPD so schlecht?

Aktuell besteht das größte Problem darin, dass die SPD ihre Positionsbestimmungen öfffentlich austrägt. Deshalb ist die Sozialdemokratie für die Wähler zurzeit schwer zu verorten. Das ist der Nährboden für die schlechten Umfragewerte.

Was bedeutet es für den Wahlkampf der  Berliner SPD, wenn die Bundespartei über Thilo Sarrazin, die Migrantenquote und eine mögliche Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks streitet?

Die Berliner SPD ist nicht die Bundes-SPD. Auch in Hamburg ist es den Sozialdemokraten gelungen, sich vom Bundestrend abzusetzen. Die Landesthemen müssen in den Vordergrund gerückt werden, das wurde bei den Wahlen in Hamburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz versucht und das wird die SPD auch in Berlin tun.

Was kann Parteichef Gabriel tun, damit die  Bundes-SPD den Wahlkampf der Berliner SPD nicht belastet?

Transparenz, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit müssen wieder in die sozialdemokratische Programmatik und Politik gebracht werden. Die Partei ist zu nervös, wirkt zu sprunghaft und trägt interne Konflikte nach außen. Das verunsichert die Menschen und erweckt den Eindruck, dass die Parteispitze nicht weiß was sie will.

Hat die von Gabriel initiierte Migrantenquote diesen Eindruck verstärkt?

Bevor man sich zu bestimmten Aussagen hinreißen lässt und in Aktionismus verfällt, sollte man nachdenken. Erst wenn man über eine Idee wirklich nachgedacht und sie innerparteilich abgestimmt hat, sollte man sie kommunizieren.

War auch das Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin ein Fehler?

Hätte man diese Aktion erst mal zu Ende gedacht, wäre schnell klar geworden, dass ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin nur schwer durchsetzbar ist. So wurde politischer Sprengstoff daraus.

Und jetzt liegt die SPD am Boden.

Nein, das tut sie nicht. Wir haben nach Fukushima ja eine Sonderkonjunktur zugunsten der Grünen. Allerdings verliert die SPD auch deshalb Wähler an die Grünen, weil wir die politische Mitte vernachlässigen. In Deutschland sind Wahlen aber nur zu gewinnen, wenn man einen beachtlichen Wähleranteil von der Mitte her abholt.

Welcher Kanzlerkandidat  wäre am besten geeignet, die politische Mitte zu gewinnen? Peer Steinbrück?

Die SPD hatte nie einen Kanzlerkandidaten, der von der gesamten Partei gewollt war. Selbst Willy Brandt und Helmut Schmidt hatten Kritiker in der Partei. Das gilt auch für Peer Steinbrück. Aber die SPD hat drei, vier, fünf Kandidaten, die für eine Spitzenkandidatur 2013 in Frage kommen.

Mit welchem Programm könnte die SPD die Mitte erreichen? 

Sie erinnern sich an den Deutschlandplan der SPD für die Bundestagswahl 2009. Der ist aktueller denn je, daran müssen wir festhalten. Leider wurde dieses Konzept, für mehr Arbeitsplätze und einen gesunden Mittelstand, zu den Akten gelegt. Das war falsch. Wer die politische Mitte erreichen will, muss den Mittelstand erreichen. Der Bundes-SPD fehlt die klare wirtschaftspolitische Handschrift.

Gilt das auch für die Berliner SPD?

Das Wirtschaftsressort liegt noch beim Koalitionspartner, der Linken, also bei Harald Wolf. Und da will ich fair bleiben: Er gibt, wie ich höre – und ich bin viel in Wirtschaftskreisen unterwegs – eine vernünftige Figur ab. Aber ich empfehle meiner Partei dringend, in Berlin die Wirtschaftspolitik zu besetzen. Nach einer gewonnen Wahl im September muss dies für eine sozialdemokratisch geführte Regierung das vordringliche Thema werden.

Was empfehlen Sie der Berliner SPD?

Berlin hat gute Voraussetzungen für weitere Unternehmensansiedlungen und Neugründungen. Preisgünstige Flächen gibt es genug. Deshalb ist es ein Quantensprung, wenn 2012 der Großflughafen BBI eröffnet wird. Er wird sich zu einem Drehkreuz entwickeln, den Tourismus ankurbeln und das Interesse für den Wirtschaftsstandort Berlin erhöhen. Und folgende Schwerpunkte sehe ich für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik: Die Stadt muss weltweit führend werden in der Gesundheitsbranche und bei den erneuerbaren Energien. Und wir brauchen eine Großinitiative für junge, neue Unternehmen und für Gründer. Das muss auch mit Hilfe der landeseigenen Investitionsbank Berlin breit gefördert werden.

Wie lange wird es dauern, bis Berlin nicht mehr arm, sondern nur noch sexy ist?

Berlin ist jetzt schon nicht mehr so arm wie vor ein paar Jahren. In den nächsten zehn Jahren wird die Stadt einen großen Sprung nach vorne machen. Bayern hat sich vom Transferbezieher zur führenden Wirtschaftsregion in Deutschland entwickelt. Das kann Berlin auch schaffen.

Werden Sie im Berliner Wahlkampf der Schatten-Wirtschaftssenator der SPD?

Ich stehe für eine politische Funktion im September nicht zur Verfügung. Das weiß der Regierende Bürgermeister. Die Berliner SPD hat mehr gute Köpfe als es Ämter und Mandate gibt, da muss ich mich nicht auch noch ins Personalkarussell setzen.

Harald Christ (39) ist Schatzmeister der Berliner SPD. Das Gespräch mit ihm führten Stephan Haselberger und Ulrich Zawatka-Gerlach.

 

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