Politik : Hardthöhe: Ansehen der Bundeswehr hat Schaden genommen

Berichte an Untersuchungsausschuß / Wehrbeauftragte im Tagesspiegel: Politische Bildung nicht vernachlässigen BONN/BERLIN (Tsp/dpa).Die rechtsextremistischen Vorfälle haben das Ansehen der Bundeswehr im In- und Ausland beschädigt.Zu diesem Schluß kommen Untersuchungsberichte der Hardthöhe, die am Dienstag dem Verteidigungsausschuß des Bundestages zugeleitet wurden.Er wird sich am Mittwoch als Untersuchungsausschuß konstituieren.Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Claire Marienfeld (CDU), sagte dem Tagesspiegel, es müsse künftig in der Bundeswehr verhindert werden, daß die politische Bildung anderen Ausbildungsinhalten geopfert werde. Marienfeld sagte, die Tatsache, daß 94 Prozent der Vorfälle Mannschaftsdienstgrade und nur fünf Prozent Unteroffiziere und ein Prozent Offiziere beträfen, zeige, daß der Rechtsextremismus aus der Gesellschaft in die Bundeswehr hineingetragen worden sei.Die 171 im Vorjahr gemeldeten Vorkommnisse beträfen "Altfälle", die erst aufgrund zunehmender Sensibilisierung für das Thema bekannt geworden seien.Sie betonte, Rechtsextremismus in der Armee sei bislang nicht als Problem erkennbar gewesen."Ich bin kalt überrascht worden." In den Berichten des Verteidigungsministeriums wird insbesondere der Auftritt des Neonazis Roeder in der Bundeswehr-Führungsakademie als "eklatanter Fehlgriff" bezeichnet.Für ein "einheitliches rechtsextremistisches Verhaltensmuster" der Soldaten würden die Fälle aber keinen Anhalt geben. Die von dem Gefreiten Christian Krause, dem Sohn des früheren Verkehrsministers Günther Krause, erhobenen Vorwürfe regelmäßiger rechtsextremistischer Ausschreitungen in der Kaserne von Varel hätten sich "im Kern als nicht haltbar erwiesen".Dagegen wurde bestätigt, daß im Dezember in der Lechrain-Kaserne in Landsberg das Waffenlager eines Unteroffiziers entdeckt wurde.In der Luftlandeschule im bayerischen Altenstadt hätten Unteroffiziere bei einem Trinkgelage mit Reichskriegsflagge und Hitlerbildern rechtsextreme Parolen gegrölt. Mit Nachdruck wird ausgeführt, die Bundeswehr sei fest in der Demokratie verankert."Daran können auch die unentschuldbaren Verfehlungen nichts ändern." Dem Ausschuß geht es nach den Worten des SPD-Wehrexperten Walter Kolbow um die Prüfung der demokratischen und rechtsstaatlichen Fundamente der Bundeswehr sowie die Aufklärung der politischen Verantwortung Rühes.Die Grünen-Abgeordnete Angelika Beer meinte, der Ausschuß müsse klären, weshalb die Bundeswehr "offensichtlich für rechtsextrem und nationalautoritär eingestellte Menschen eine höhere Anziehungskraft" habe.

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