Politik: Harmonie in Rom

Das erste offizielle Treffen Joschka Fischers mit seinem neuen Außenministerkollegen Silvio Berlusconi endete am Mittwoch in einer Demonstration von Einigkeit: Der italienische Ministerpräsident, der nach dem Rücktritt von Renato Ruggiero auch als Außenminister amtiert, und Fischer bekannten sich in Rom zur geplanten Osterweiterung der Europäischen Union (EU) und zur engen deutsch-italienischen Zusammenarbeit im Prozess der EU-Fortentwicklung. Nach dem Rücktritt Ruggieros im Streit mit Euro-Gegnern im römischen Mitte-Rechts Kabinett waren in zahlreichen EU-Ländern bereits Befürchtungen laut geworden, Rom könne den schwierigen Prozess der Vertiefung und Erweiterung der Gemeinschaft blockieren. Zuvor war Ruggiero von Berlusconi öffentlich gemaßregelt worden.

Entgegen manchen anderslautenden öffentlichen Bemerkungen zeigte sich der römische Regierungschef auch in den internen Gesprächen gewillt, die italienische Tradition einer entschiedenen proeuropäischen Politik fortzusetzen, wie aus deutschen Kreisen verlautete. Eine Stunde lang hatten Fischer und Berlusconi unter vier Augen gesprochen, bevor dann im achtköpfigen Delegationskreis gemeinsam zu Mittag gegessen wurde. Das Vier-Augen-Gespräch gilt in der internationalen Diplomatie als ein Verfahren, in dem deutliche Kritik geäußert werden kann, ohne dass damit durch die Anwesenheit von Zeugen ein hochrangiger Partner einen Gesichtsverlust erleidet.

Weder beim Essen noch auf der Pressekonferenz nach dem Treffen kritisierte Fischer die Umstände des Ruggiero-Rücktritts. "Wir haben bei unserem Treffen über alle Fragen offen gesprochen", sagte der Außenminister danach. "Es kommt mir aber nicht zu, Rücktritte in anderen Ländern zu bewerten." Berlusconi versprach, die enge Zusammenarbeit beider Länder werde fortgesetzt. Zur Diskussion um die Bedeutung der Euro-Währung, die Notwendigkeit einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Osterweiterung der EU sagte Fischer: "Es gab keine Meinungsverschiedenheiten."

Auch mit Blick auf die Atmosphäre bemühten sich die Gastgeber sichtlich, die Delegation aus Berlin freundschaftlich zu empfangen - unter anderem mit einem schwarz-rot-goldenen Blumenbukett. Berlusconi zeigte sich später sichtlich angetan, als Fischer sagte, die neue europäische Verfassung könne im kommenden Jahr unter italienischer EU-Präsidentschaft "vielleicht sogar in Rom aus der Taufe gehoben werden".

Die deutschen Besucher waren mit dem festen Vorsatz angereist, in Rom für Europa zu werben statt Italien zu isolieren. Dabei wollten sie sich auch nicht vom Zerrbild ihres Gastgebers als hartleibiger Ideologe irritieren lassen. Verhindert werden sollte damit, Berlusconi auf eine Anti-Europa-Position zu drängen oder ihn auf eine solche festzulegen. Die Chancen, künftig Rom mit Verweis auf die traditionelle europäische Vorreiterrolle Italiens von einer Bremserrolle in der EU abzuhalten, seien denn auch gestiegen, hieß es aus deutschen Delegationskreisen.

Auf Stoibers Kosten

Joschka Fischer will dafür sorgen, dass Silvio Berlusconis mächtige Stellung unter Europas Konservativen unangetastet bleibt. Innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) sei er der wichtigste Regierungschef, rühmte sich Italiens Premier im Gespräch. Der Gast aus Berlin nutzte die Gelegenheit zu einer Vorhersage für den deutschen Wahlkampf: "Wir werden hart dafür kämpfen, dass das so bleibt", sagte er mit Blick auf Berlusconi-Freund Stoiber, der im Fall eines Wahlsiegs als deutscher Kanzler in der EVP vertreten wäre. Berlusconi, auch in der Wortwahl europäisch, zeigte sich amüsiert über die Bemerkung zu Lasten des deutschen Konservativen. Mit dem Wort "Touché" beschied er dem Gast einen gelungenen Witz.