Politik : Harms sieht weiterhin Terrorgefahr

Karlsruhe - Generalbundesanwältin Monika Harms hält die Gefahr islamistischer Terroranschläge weiterhin für gegeben. „Wir müssen wachsam sein, um zu erkennen, wann sich eine Gefahr verdichtet und was Propaganda ist“, sagte Harms am Freitag vor Journalisten in Karlsruhe. Die Frage, welche Gefährdung abstrakt ist und welche konkret, sei „müßig, weil wir es nicht wissen“, sagte Harms.

Die Generalbundesanwältin verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der islamistischen Propaganda im Internet. „Der islamistische Terrorismus versucht, die freiheitliche Bürgergesellschaft in ihrem Kern zu erschüttern.“ Propaganda werde deshalb bereits als Erfolg verbucht, sagte Harms. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Mitte November vor möglichen Anschlagsplänen islamistischer Extremisten in Deutschland gewarnt.

Der für Terrorismus zuständige Bundesanwalt Rainer Griesbaum verwies darauf, dass mit der Propaganda im Internet vor allem neue Glaubenskrieger rekrutiert würden. Die Aufklärung und Verfolgung der Internetpropaganda sei deshalb auch ein wichtiger Schwerpunkt seiner Abteilung, denn ohne Propaganda gebe es keinen Terrorismus.

Griesbaum zufolge gewinnt das Terrornetzwerk Al Qaida international immer mehr an Bedeutung, weil es noch immer über große Geldmittel verfügt. Deutschland spiele für Al Qaida auch längerfristig als Anschlagsziel eine Rolle. Die Terroristen verfügten inzwischen über ein wirksames Kommunikationssystem, das höchste Konspiration gewährleiste. Harms und Griesbaum plädierten für weitere technische und rechtliche Möglichkeiten der elektronischen Aufklärung für ein effektive Strafverfolgung. AFP

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