Politik: Harsche Kritik an Israels Kriegsführung Aber auch Verständnis für Libanon-Offensive

Die israelische Untersuchungskommission über den „Zweiten Libanonkrieg“ im Sommer 2006 hat in ihrem Schlussbericht die politische und die militärische Führung kritisiert, zugleich aber Verständnis für deren Entscheidungen gezeigt. „Israel ist in den Krieg gezogen, der zu Ende ging, ohne dass Israel ihn gewonnen hatte“ und „die grundsätzliche Entscheidung für eine Bodenoffensive war beinahe unvermeidlich“, denn die angestrebten Ziele seien legitim gewesen. Mit diesen beiden Feststellungen übt die Untersuchungskommission unter dem ehemaligen Gerichtspräsidenten Eliyahu Winograd, der am Mittwoch den Schlussbericht vorstellte, einerseits Kritik an der politischen und militärischen Führung. Doch andererseits verschafft sie namentlich Ministerpräsident Ehud Olmert und dem damaligen Verteidigungsminister Amir Perez Rückendeckung in Bezug auf deren weitaus umstrittensten Befehl für eine Schlussoffensive durch die Bodentruppen. Damit kommt Olmert viel besser weg als von ihm selbst befürchtet und dürfte im Amt bleiben.

Olmert, Perez und Generalstabschef Dan Halutz standen nach Kriegsende unter Dauerbeschuss von Protestbewegungen und Medien. Noch bevor die Winograd-Kommission ihren Zwischenbericht veröffentlichte, trat der Armeechef zurück, später wurde auch Perez abgewählt. Alle drei steckten noch im Zwischenbericht, der den Kriegsvorbereitungen galt, schmerzliche Prügel ein. Olmert wurde tagtäglich mit neuen Rücktrittsforderungen konfrontiert. Erst in den letzten Wochen vor Veröffentlichung des Schlussberichtes drehte sich der Wind zumindest teilweise. Mehrere der großen Medien bewerteten Olmerts Politik und Regierungsführung seit dem Krieg als gut bis sehr gut und setzten sich für sein Verbleiben an der Regierungsspitze ein – auch aus Mangel an akzeptablen personellen Alternativen.

Die Kommission konzentrierte sich in ihrem Schlussbericht auf die 60-stündige Bodenoffensive bis zu dem von den UN verordneten Waffenstillstand zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah. Diese Offensive hat wegen der hohen Verluste – 33 Gefallene – und der katastrophalen Kampfführung und schlechten Truppenversorgung stets im Zentrum der öffentlichen Kritik gestanden.

Die Kommission macht zwar darüber hinaus die „schlechte politische und militärische Führung“, die mangelhafte Ausführung durch die Armee sowie die schlechten Voraussetzungen für den Misserfolg des Krieges verantwortlich. Auf höchster politischer Ebene habe es keine geordnete Stabsarbeit gegeben. Doch für den negativen Kriegsausgang verweist die Kommission auf die Militärs, die ihrerseits lange nicht zur Bodenoffensive bereit gewesen seien. Der Schuldspruch könnte nicht eindeutiger ausfallen: „Die Armee hat versagt“.