Politik : Hart, aber geistreich

Amerikas Demokraten wollen Präsident Bush mit einer neuen Strategie in der Außenpolitik schlagen

Robert von Rimscha

Ja zum Krieg in Afghanistan. Ja zum Sturz Saddams. Ja zur „harten, unzweideutigen Ausübung amerikanischer Macht, notfalls auch außerhalb einer zuweilen ineffektiven UNO“. Aber eben auch ein klares Ja zur Stärkung und Reform der Vereinten Nationen, zur Zusammenarbeit mit den Alliierten der USA und zu einer „langfristigen politischen und wirtschaftlichen Strategie zum Wandel jener Verhältnisse, die islamischen Fundamentalismus züchten“. So sieht die Vision aus, die zugleich ein Kompromiss ist.

Amerikas Demokraten liegen in Umfragen weit hinter Präsident George W. Bushs Republikanern, wenn es um Kompetenz in Außen- und Sicherheitspolitik geht. Nun haben sich die 15 wichtigsten, jüngeren außenpolitischen Denker der Demokraten zusammengetan und ein Grundsatzpapier geschrieben. Darunter sind Staatssekretäre aus der Clinton-Ära und Berater aller führenden Präsidentschaftskandidaten. Diese selbst haben das Papier zwar nicht unterzeichnet. Dennoch liegt nun eine Blaupause vor. Wenn Ex-General Wesley Clark, Senator John Kerry oder Ex-Gouverneur Howard Dean Herausforderer Bushs bei der Präsidentschaftswahl 2004 werden, dürfte das Papier die Richtschnur werden. Und etliche Autoren fänden sich in Top-Posten wieder, sollte Bush abgewählt werden.

Bush werden „nicht schlechte Manieren, sondern eine schlechte Strategie“ attestiert: Beim Abtritt Clintons „waren die USA eine historische Rarität – eine vorherrschende Macht, die von anderen mehr verehrt denn gefürchtet wurde. Dies ist das Erbe, das die Bush-Regierung übernahm – und verspielte.“ Der sicherste Weg zur Isolierung der USA und zur Schaffung anti-amerikanischer Allianzen sei „das Nachgeben gegenüber imperialen Verlockungen und der Versuch, den eigenen Willen anderen aufzuzwingen“. Statt seine Freunde zu mobilisieren und seine Feinde zu isolieren, habe Bush „die USA vom Rest der Welt isoliert und den guten Willen seiner Partner und über Jahrzehnte hinweg aufgebaute Allianzen verspielt“. Die Bilanz der Autoren ist bitter. Amerikas militärische Macht sei auf einem historischen Höchststand angekommen, aber Amerikas „moralische Autorität in der ganzen Welt ist auf einem historischen Tief“.

Mehr Internationalismus, mehr Abstimmung, mehr Multilateralismus – das sind die Konzepte, die die Autoren jetzt dagegensetzen. Sie nennen dies „progressiven Internationalismus zwischen der neo-imperialen Rechten und der nicht-interventionistischen Linken. So Besorgnis erregend die Ergebnisse der Bush-Politik auch sind, so wenig bietet die pazifistische und protektionistische Linke eine glaubwürdige Alternative.“ Die Demokraten fordern nicht weniger, sondern mehr. Bush habe „weder genug Ehrgeiz noch genug Fantasie. Wir müssen mehr tun, klüger und besser handeln, um unsere Bürger zu schützen.“

Das Papier ist der Versuch, Boden gutzumachen. Denn es geschieht nicht oft, dass die Außenpolitik über den Ausgang einer US-Präsidentschaftswahl entscheidet. Nach dem 11. September und Irak könnte es aber so kommen. Da wollen Bushs Gegner gerüstet sein.

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