Politik: Harte Fronten in Koalition bei Reichensteuer

Berlin - Wenige Tage vor der Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD am 1. Mai haben sich die Fronten bei der geplanten Einführung einer Reichensteuer verhärtet. SPD-Finanzminster Peer Steinbrück und der designierte SPD- Chef Kurt Beck ließen am Freitag erklären, die SPD „steht aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit zu dem in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziel einer so genannten Reichensteuer, die nur sehr hohe Einkommen über 250 000 beziehungsweise 500 000 Euro betrifft“. Die Steuer müsse verfassungsfest ausgestaltet sein. CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos sagte hingegen: „Ich halte von der Reichensteuer überhaupt nichts.“ Er warnte die Sozialdemokraten, die Zusatzsteuer auch auf unternehmerische Einkünfte auszudehnen. „Wenn die Reichensteuer nicht verfassungsgemäß umzusetzen ist, dann muss sie zur Disposition gestellt werden“, sagte er. Die Einigungen der Koalitionsverhandlungen letzten Herbst seien schließlich „keine Tabus“.

Hintergrund des tagelangen Streits sind Einschätzungen der Regierung, nach denen eine Unterscheidung von privaten und gewerblichen Einkünften bei der Berechnung der Einkommensteuer verfassungswidrig sind. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union jedoch festgelegt, dass die dreiprozentige Reichensteuer nur für private und nicht für gewerbliche Einkünfte gelten soll. Kompromissvorschläge der SPD, nach denen nun alle Gewinne Vermögender mit einem Steuersatz von 45 Prozent besteuert werden, Gewerbetreibenden dafür jedoch gestattet werden soll, die Gewerbesteuer umfangreicher von der Einkommensteuerlast abzuziehen, lehnten CDU-Finanzexperten am Freitag ab.

Beck und Steinbrück machten überdies am Freitag in der Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Steuern klar, es gebe „keinen Zweifel daran, dass unser Gemeinwesen für seine Aufgabenerfüllung mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet sein muss“. Dazu dienten die im Koalitionsvertrag beschlossenen Steuererhöhungen. „Darüber hinaus sind keine Steuererhöhungen vorgesehen.“ Beck und Steinbrück plädierten außerdem für eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems. Sie betonten aber: „Die gesamte Steuer- und Abgabenquote wird dadurch nicht erhöht.“ Beck hatte zuvor seine Forderung nach zusätzlichen staatlichen Einnahmen bekräftigt, um die öffentlichen Aufgaben des Staates in Zukunft finanzieren zu können.