Politik: Harte Schale, weicher Kern

DIE RENTENBESCHLÜSSE UND IHRE FOLGEN

Volker Kauder ist Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, und außerdem ist er aus Baden-Württemberg. Beides verpflichtet zur gelegentlichen Pflege des starken Wortes. „Wir haben mit dieser Art der Rentenreform nichts am Hut“, raubauzt Kauder denn auch am Dienstagmorgen. „Diese Geschichte macht die Regierungskoalition alleine!“ Die „Geschichte“, das ist der Renten-Notplan, den die rot-grüne Koalition am Sonntag beschlossen hat und schon Freitag früh im Bundestag als Gesetzentwurf vorlegen will. Die Union, sagt Kauder, werde diese „Zumutung für die Rentner“ in Bausch und Bogen ablehnen. Noch weiter geht der Chef der CDU- Sozialausschüsse: „Sauereien“ nennt Hermann-Josef Arentz die Pläne und ermuntert die üblichen Verdächtigen bei der SPD, die eigene Regierung am Freitag im Bundestag zu stoppen.

Das klingt alles eindeutig. Doch die Sache hat zwei Haken. Ganz so heraushalten, wie sie es am liebsten möchten, können sich CDU und CSU aus der geplanten Rentenkürzung nicht. Und es wird obendrein zweifelhafter, ob wenigstens die symbolische Ablehnungsfront der Union steht.

Tatsächlich können SPD und Grüne ihren Acht-Milliarden-Sparplan für die Rentenkasse zum größten Teil alleine beschließen: Der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig. So wird zwar die Opposition am Freitag im Bundestag Nein sagen und nebenher den „Schweinsgalopp“ (Kauder) rügen, mit dem die Regierenden ein seit Wochen und Monaten bekanntes Rentenloch jetzt stopfen wollten. Doch dieses Nein ist folgenlos. Auch ein Nein der Unionsmehrheit im Bundesrat muss die Regierung nicht im Ernst fürchten: Sie kann die Länderkammer im Bundestag mit Kanzlermehrheit überstimmen.

Freilich erscheint allen harten Tönen aus der Union zum Trotz nicht einmal klar, ob SPD und Grüne zu diesem Umweg gezwungen sein werden. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer zeigte am Dienstag im Deutschlandradio auffälliges Verständnis für den rot-grünen Beschluss: Ein Milliardenloch zwinge zu schmerzhaften Entscheidungen – da sei der Sparbeschluss besser als die Alternative, den Rentenbeitrag und damit die Lohnkosten steigen zu lassen.

Böhmers Argumentation mag auch etwas zu tun haben mit dem zweiten Haken, der für die Union in dem Rentenplan steckt: Ein kleiner Teil der Gesetzespläne ist eben doch zustimmungspflichtig. Es geht dabei um die Absicht, für Neurentner künftig die Rente zum Monatsende statt am Ersten auszuzahlen; das erspart der Rentenkasse durch Zinsgewinne 700 Millionen Euro. Am Ende also wird die Union entscheiden müssen, ob sie dieses Detail mitträgt oder nicht.

In der Logik der Empörung läge ein Nein. Aber schon am Montag im CDU-Vorstand war klar geworden, dass mindestens Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus aus einer Blockadefront ausbrechen dürfte. Das Ergebnis wäre blamabel: laut gegen den Regierungsplan teufeln, aber ihn wegen Uneinigkeit in den eigenen Reihen nicht stoppen – kein Ausweis von starker Opposition.

Weil das aber so ist, hat in dieser Sache die wichtigsten Sätze des Tages der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos gesagt. Über die Verschiebung des Rentenzahltags, sagt er, „kann man durchaus reden“. Die Regierung müsse nur diesen Punkt von dem übrigen Gesetzespaket abtrennen, und dann könne man ihn „in dieses ganze Gezerre“ im Vermittlungsausschuss hineinnehmen.

Das klingt technisch, ist aber hoch politisch und trickreich obendrein. Am 10. Dezember werden im Vermittlungsausschuss alle zwischen Opposition und Regierung strittigen Gesetze gleichzeitig auf dem Tisch liegen. Am Ende einer langen Nacht wird es vielleicht ein paar ungelöste Fälle, aber auch etliche Kompromisse geben. In diesem Gesamtpaket fiele es nicht mehr so auf, wenn die Union dem Renten-Spardetail zustimmt.

Für die Rentner ist das parteipolitische Schattenboxen egal. Ihnen stehen nach Berechnung des Rentenversicherer-Verbands VDR ohnehin weitere Magerjahre bevor. Auch 2005 und 2006, so der VDR, würden die Rentenanpassungen „gegen Null tendieren“. Bleibe das Wachstum weiter aus, sei selbst die Null eine optimistische Prognose.