Politik : Harte Verhandlungen über Ökosteuer

THOMAS KRÖTER

BONN .Die künftige rot-grüne Bundesregierung will die Sozialversicherungsbeiträge bis zum Jahr 2002 um bis zu vier Prozentpunkte senken.Das teilten Fraktionssprecherin Müller und Parteisprecher Tittin von den Grünen am Rande der Koalitionsverhandlungen in Bonn mit.Mit einer Mineralölsteuererhöhung von höchstens sechs Pfennig pro Liter, die der künftige SPD-Kanzler Schröder als Limit genannt hatte, "kommt man nicht weit", so Müller.Nach Informationen des Tagesspiegels will die SPD die Beitragssenkung nicht voll durch die Ökosteuer gegenfinanzieren, die am Mittwoch Gegenstand der nach den Worten von Joschka Fischer "sehr harten" Gespräche von SPD und Grünen war.

Die zusätzlich benötigten Mittel müßten über den Haushalt aufgebracht werden, hieß es aus sozialdemokratischen Delegationskreisen.Die SPD will nach Tagesspiegel-Informationen die Rücknahme der Rentenreform auf diese Weise mit einem Ausgleich für die Wirtschaft kombinieren.Dafür werden unterschiedliche Modelle diskutiert.Zunächst soll die 1999 inkrafttretende Reform für ein halbes Jahr ausgesetzt werden.

Die Steuergespräche waren der bisher schwierigste Teil der Verhandlungen.Wie inoffiziell verlautete, ist man bei der Ökosteuer im Grundsatz übereingekommen, nicht nur Benzin, sondern auch Gas und Heizöl stärker zu belasten.Nach Tagesspiegel-Informationen legt die SPD jedoch großen Wert darauf, daß die Unternehmen davon ausgenommen werden und für industrielle Produktionsprozesse eingesetzte Energie nicht betroffen sein soll.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) bekräftigte seine Ablehnung einer Ökosteuer.Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, nannte die höhere Besteuerung von Benzin dagegen sinnvoll, falls die Bürger im Gegenzug von der Kfz-Steuer entlastet würden.

Die Experten beider Seiten hatten sich in mehrstündigen Beratungen unter der Leitung von Ingrid Matthäus-Maier (SPD) und Fritz Kuhn (Grüne) nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Steuerreform für die Koalitionsrunde verständigen können, die am Nachmittag zusammentraf.Wie die Agentur Reuter berichtete, beziffern die Finanzpolitiker den Spielraum für Steuerentlastungen von Bürgen und Unternehmen auf höchstens 15 Milliarden Mark.Damit werde es schwierig, neben einer Erhöhung des Kindergeldes und des steuerlichen Existenzminimums schon 1999 Eingangs- und Spitzensteuersatz zu senken.Als Grundlage für die Gegenfinanzierung dient eine bereits 1996 von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Schleußer erarbeitete Streich-Liste für Steuervergünstigungen und -schlupflöcher von 38 Milliarden Mark.

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel räumte der SPD-Haushaltspolitiker Karl Diller ein, daß die meisten Risiken des von der alten Bundesregierung vorgelegten Etats schon lange bekannt seien.Nur "der Höhe nach" sei es "schlimmer, als wir im Sommer ahnen konnten".CDU/CSU-Fraktionschef Schäuble sowie der scheidende Finanzminister Waigel (CSU) wiesen die Kritik als "Bilanzfälschung" zurück.Der Etat für 1999 sei solide finanziert.

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