Politik : Harte Verhandlungen von SPD und Grünen über Drogen und Asyl

ROBERT BIRNBAUM

BONN .Streit in der Innen- und Rechtspolitik belastet die Koalitionsgespräche von SPD und Grünen in Bonn.Führende Grünen-Politiker gingen am Mittwoch mit der Erwartung auf harte Verhandlungen in die sechste Runde.Fraktionssprecherin Kerstin Müller forderte von der SPD mehr Entgegenkommen beim Staatsbürgerschaftsrecht, in der Asyl- und in der Drogenpolitik.Hingegen zeigten sich SPD-Politiker überzeugt, daß gute Chancen auf Einigung bestünden.Im Konflikt über die Wiedereinführung der Vermögensteuer plädieren Experten beider Seiten dafür, die Entscheidung vorerst aufzuschieben.

Schon die Vorverhandlungen zu den Bereichen Innen und Recht waren in gespanntem Klima verlaufen.Grünen-Geschäftsführerin Rühle sagte, die SPD habe den Eindruck erweckt, sie wolle sich als Vertreter von "Law and Order" präsentieren.Müller betonte, die Grünen seien als Bürgerrechtspartei angetreten.Mit Rot-Grün könne die SPD keine "großkoalitionäre Innenpolitik" machen.SPD-Verhandlungsführer Schily und Bundesgeschäftsführer Müntefering sprachen dagegen nur von Unterschieden im Detail.

Strittig war unter anderem das Staatsbürgerrecht.Die SPD wollte nur Ausländerkindern der dritten Generation, deren Vater oder Mutter in Deutschland geboren sind, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft geben.Die Grünen beharrten darauf, daß in Deutschland geborene Ausländerkinder den deutschen Paß erhalten.Die Grünen forderten zudem als "Minimum" (Müller) humanitäre Verbesserungen in der Handhabung des Asylrechts und im Umgang mit Flüchtlingen, die illegal in Deutschland sind, etwa im Kirchenasyl.Weitere Zugeständnisse verlangten die Grünen in der Drogenpolitik.Die Trennung der Märkte - also die Freigabe "weicher" Drogen - müsse vorankommen, sagte Müller.

Ein Kompromiß zeichnete sich im Streit über Bagatellverfahren ab.Die SPD lehnte zwar die Forderung der Grünen ab, Delikte wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren straffrei zu stellen.Schily kündigte aber bürokratische Erleichterungen für die Justiz an.Keine Änderungen soll es beim Lauschangriff geben, auch die Nachrichtendienste sollen nicht personell beschnitten werden.

Bei der Vermögensteuer empfehlen die Experten beider Seiten laut Reuters, die Entscheidung über eine Wiedereinführung aufzuschieben.Das Thema werde erst in zwei Jahren im Zusammenhang mit einer Reform der Grunderwerbsteuer wieder akut, die bis dahin möglicherweise für verfassungswidrig erklärt worden sei.

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