Politik: Hartes Urteil gegen Kritiker Saudi-Arabien: Haftstrafen für Bürgerrechtler

Kairo - Saudi-Arabiens Königsfamilie zieht die Schrauben an. Am Wochenende verurteilte ein Gericht in Riyadh zwei prominente Menschenrechtler zu langjährigen Haftstrafen – unter der Herrschaft des seit 2005 regierenden König Abdullah das bisher härteste Urteil gegen Kritiker. Mohammad al-Qahtani, Vorsitzender und Mitbegründer der Bürgerrechtsorganisation „Saudische Gesellschaft für zivile und politische Rechte“ (ACPRA), erhielt zehn Jahre Gefängnis und anschließend zehn Jahre Reiseverbot.

Das Vermögen der Gesellschaft wurde beschlagnahmt. Der Strafgerichtshof wirft al-Qahtani vor, eine „illegale Organisation“ gegründet zu haben, Zwietracht zu säen, Lügen über Twitter zu verbreiten und „gegen die Autorität des Königs zu rebellieren“. Der 46-Jährige habe die Justiz beschuldigt, Folter zu erlauben und erpresste Geständnisse zu verwenden, hieß es in der Urteilsbegründung. Mit ihm verurteilt wurde auch der bekannte Literaturprofessor Abdullah al-Hamed, der in den letzten zwanzig Jahren wegen seiner Überzeugungen bereits fünfmal hinter Gittern saß und schwer gefoltert wurde. Er muss eine frühere teilweise zur Bewährung ausgesetzte sechsjährige Haftstrafe nun voll verbüßen und bekam zusätzlich fünf Jahre.

Vor zwei Jahren, als der Arabische Frühling begann, hatte Saudi-Arabiens König Abdullah Milliarden Dollar unters Volk geworfen, um jeden revolutionären Eifer mit Geld zu ersticken – bislang mit Erfolg. Doch die Debatten auf Twitter und Facebook werden immer hitziger, Korruptionsfälle teilweise detailgenau ausgebreitet und die skurrilen Fatwas islamischer Scheichs verspottet. Als Reaktion erließ Saudi-Arabien ein Gesetz gegen „Cyberkriminalität“, das Kritik an den Machthabern und hohen Geistlichen im Internet unter Strafe stellt.

Al-Qahtani bezeichnete die Anklage während des Prozesses als Teil einer Einschüchterungskampagne des Innenministeriums gegen Menschenrechtler. „Damit sollen alle zum Schweigen gebracht werden, die die Menschenrechte verteidigen und politische Reformen fordern“, sagte er dem Tagesspiegel. M.G.