Politik: Hartz braucht noch mehr Helfer

Berlin - Für die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV will die Bundesagentur für Arbeit (BA) auch im nächsten Jahr auf einige tausend beschäftigungslose Beamte und Angestellte ehemaliger Staatskonzerne zurückgreifen. Entsprechende Verhandlungen bestätigten dem Tagesspiegel am Freitag sowohl Sprecher der Nürnberger Behörde als auch des Unternehmens DB Vermittlung, einer Tochter der Deutschen Bahn AG. Über Umfang und Einsatz der zusätzlichen Kräfte wollten beide allerdings keine Angaben machen.

Nach Schätzungen der Bundesagentur werden im Laufe des Jahres 2005 rund 41 000 Mitarbeiter für die Bezahlung und Jobvermittlung von Langzeitarbeitslosen im Einsatz sein. Den größten Teil der Beschäftigten stellten dabei die Arbeitsämter und kommunale Sozialbehörden. Wie viele zusätzliche Mitarbeiter darüber hinaus benötigt und welche Leistungen komplett an Dienstleistungsunternehmen vergeben würden, sei noch nicht abschließend geklärt, sagte ein BA-Sprecher. Anders als bei dem Adhoc-Einsatz von rund 3000 Beamten der Telekom-Tochter Vivento ab diesem Monat werde die BA künftige Leistungen allerdings ausschreiben.

Die heftig umstrittene Entscheidung, gut 700 westdeutsche Beamte der Telekom-Gesellschaft Vivento für ein Jahr in ostdeutschen Arbeitsagenturen zu beschäftigen, verteidigte die BA am Freitag noch einmal. „Es gab keine Alternativen“, sagte der BA-Sprecher. Nachdem erst in den letzten Wochen Klarheit über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV), die schon im Januar 2005 starten soll, geschaffen wurde, habe die BA „sehr rasch und rechtlich unangreifbar“ 3000 Hilfskräfte (davon 830 für Ostdeutschland) akquirieren müssen. Nur durch den Einsatz von Beamten habe man ein langwieriges Ausschreibungsverfahren umgehen können.

Die vorwiegend westdeutschen Beamten der Vivento wurden zum größten Teil Anfang Juli für eine Woche geschult und unterstützen die Arbeitsagenturen seither bei der Betreuung der künftigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Während sie im Augenblick vorrangig damit beschäftigt sind, den Betroffenen beim Ausfüllen der umfangreichen Fragebögen zu helfen, sollen sie ab Oktober deren Daten erfassen und die Leistungen berechnen. „Wir sind froh, so schnell und unbürokratisch kompetente Mitarbeiter erhalten zu haben“, verteidigte sie der Chef der Chemnitzer Arbeitsagentur, Wolfgang Schönherr, ausdrücklich gegen Anwürfe. Vor allem ostdeutsche Politiker wie der Grünen-Abgeordnete Peter Hettlich und Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm warfen der BA auch am Freitag wieder Instinktlosigkeit vor, weil die Vivento-Beamten für ihren Einsatz eine „Schnellentscheiderprämie“ in Höhe von 5000 Euro erhalten haben, während die Langzeitarbeitslosen ab Januar mit Leistungskürzungen rechnen müssen.

BA und Vivento wiesen diesen Vorwurf jedoch erneut zurück. Während Vivento von einer „marktüblichen“ Prämie bei raschen Einsätzen sprach, die man auch im Westen zahlen würde, bekräftigte die BA, keinerlei Sonderzulagen zu finanzieren, schon gar keine „Buschzulagen“ für die Arbeit in ostdeutschen Arbeitsagenturen. Für den Einsatz werde lediglich „ein Teil“ der Lohnkosten und der zulässigen Fahrtkosten vergütet.