Politik : Hartz: Gekürzt wird – aber individuell

Reformkommission lehnt pauschalen Leistungsabbau für Arbeitslose zunächst ab, droht damit aber für 2005

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Berlin. Die Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarkts hat sich gegen eine pauschale Verkürzung von Arbeitslosengeld und -hilfe entschieden. Nach der letzten Beratung sagte der Vorsitzende Peter Hartz am Freitag, die Kommission habe sich „einstimmig“ dafür ausgesprochen, Leistungen nur individuell zu kürzen. Nach Informationen des Tagesspiegels verständigte sich die Kommission jedoch, dieses Prinzip der Kürzung im Sommer 2005 zu überprüfen und danach möglicherweise auch pauschale Leistungskürzungen umzusetzen. Ihren Bericht will die Kommission am kommenden Freitag Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) übergeben.

Von Cordula Eubel

und Antje Sirleschtov

Der Kanzler sprach sich am Freitag erneut dafür aus, das Konzept der Hartz-Kommission „als ganzheitliches Konzept“ umzusetzen. Es sei begrüßenswert, dass „die unterschiedlichen Interessen und ihre Vertreter unter einen Hut“ gebracht werden konnten. Mit ihm werde es „keine Verwässerung“ geben, sagte der Kanzler mit Blick auf die verschiedenen Meinungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Der Kommission sei ein „großer Wurf“ gelungen. Am Montag wolle er dem SPD-Präsidium das Konzept zur Umsetzung vorschlagen. Er gehe davon aus, dass sich dann am Mittwoch das Kabinett damit beschäftigen werde, sagte Schröder.

Kommissionschef Hartz kündigte einen „sehr anspruchsvollen und tollen“ Bericht an, den eine Redaktionsgruppe in den kommenden Tagen verfassen wird. Grundlegende Veränderungen gebe es aber nicht mehr. „Bei 13 Innovationspotenzialen haben wir Einvernehmen erzielt“, sagte er. Bei Umsetzung der Vorschläge lasse sich die Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren um zwei Millionen reduzieren. Hartz betonte, die Kommission habe sich in jeder Phase als unabhängig empfunden. „Die Bundestagswahl war nicht unser Thema.

Hartz sagte, die Umsetzung des Reformkonzepts verlange die Mitwirkung aller gesellschaftlichen Gruppen. Bestandteil des Berichts sei ein Masterplan, nach dem in „Ameisenpolitik“ verschiedene Schritte abgearbeitet werden sollen. Es werde ein „sehr filigranes System“ geben, in dem zwischen individuellen Kürzungen und „kollektiver Betrachtung“ abgewogen werden könne. Nach Informationen des Tagesspiegels ist auch eine so genannte Lohnversicherung Teil des Konzepts. Damit können sich Arbeitnehmer gegen eventuelle Kürzungen bei Arbeitslosigkeit vor allem im Alter absichern.

Auch ein Finanzierungskonzept werde Bestandteil des Berichts sein, sagte Hartz. Darin werde sich auch der umstrittene „Job-Floater“ wiederfinden, mit dem Arbeitsplätze im Osten geschaffen werden sollen. Ein Kommissionsmitglied sagte nach der Sitzung, das ursprüngliche Volumen des „Job-Floaters“ von 150 Milliarden Euro sei jedoch „erheblich“ reduziert worden.

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