Hartz IV : 50 Milliarden Euro für die Aufstockung von Niedriglöhnen

Inzwischen dient jeder dritte Euro im Hartz IV System dazu, niedrige Löhne aufzustocken. Die Oppositionsparteien bekräftigen daher ihre Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn.

Seit dem Start von Hartz IV haben die Steuerzahler mehr als 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Die Ausgaben für die Aufstocker stiegen von acht Milliarden Euro in 2005 auf elf Milliarden Euro in 2009, wie die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium berichtete. Demnach dient im Hartz-IV-System fast jeder dritte Euro dazu, niedrige Löhne aufzustocken, weil diese allein nicht das Existenzminimum sichern. 2005 hatte dieser Anteil noch bei einem Fünftel gelegen.

SPD, Grüne und Linkspartei unterstrichen angesichts dessen ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil bezeichnete es als „Skandal, dass die Steuerzahler jährlich mit Milliarden Euro Armutslöhne aufstocken“ müssten. „Und es ist eine Schande, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, so etwas zugemutet wird“, sagte Heil. „Wenn die Bundesregierung den Unternehmen weiterhin derartig hemmungslos Steuergelder hinterherwirft, da sie einen Mindestlohn verweigert, stellt dies einen eklatanten Missbrauch von Sozialleistungen dar“, sagte Linkspartei-Chef Klaus Ernst. Das „Jobwunder“ der Bundesregierung fuße zunehmend auf den mit Steuermitteln subventionierten Niedriglöhnen. Nach Ansicht des Erwerbslosenforums Deutschland hat es Hartz IV möglich gemacht, „dass Unternehmen in einer Selbstbedienungsmentalität ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren lassen, indem sie ,Hungerlöhne‘ bezahlen“.

Die meisten der Aufstocker arbeiteten in Teilzeit. Nur knapp 355 000 hatten Vollzeitjobs. Weitere knapp 115 000 Aufstocker waren selbstständig. ddp

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