Hartz IV : Bedenken gegen das Chipkarten-System

Kinder bekommen Geld für Bildung und Sport auf Chips – viele überzeugt Leyens Hartz-IV-Idee nicht. Bereits in der CSU hört die Unterstützung auf.

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Diskriminierend oder nicht? Ein Kind aus Stuttgart mit einer „Familiencard“. Das bargeldlose System, mit dem etwa der Eintritt in ein Schwimmbad bezahlt werden kann, könnte auch auf Hartz-IV-Familien ausgeweitet werden.
Diskriminierend oder nicht? Ein Kind aus Stuttgart mit einer „Familiencard“. Das bargeldlose System, mit dem etwa der Eintritt in...Foto: dpa

Berlin - Über das Geld, das Hartz-IV- Empfänger künftig für ihre Kinder erhalten sollen, wird kommende Woche in der Koalition noch nicht gesprochen. Dafür aber bereits über den Weg, auf dem das Geld die Familien erreichen soll. Zumindest zum Teil.

Ursula von der Leyen (CDU) will ein deutschlandweites Chipkarten-System einrichten, um Hartz-IV-Familien mehr Geld zukommen zu lassen. Schätzungsweise 200 Euro im Jahr könnten das sein. Mit den Karten sollen die Betroffenen Kultur-, Sport-, Freizeit- oder andere Bildungsangebote kostengünstiger oder sogar kostenfrei nutzen können. Vom Schwimmbad über den Zoo bis zum Musikunterricht. In vielen Regionen Deutschlands gibt es solche Familienkarten bereits. Die Bundesarbeitsministerin will diese Systeme nutzen, um Geld aus dem Bundeshaushalt zu den armen Familien zu tragen. Und sie will kommende Woche die Bundesländer überreden, mit eigenem Geld einzusteigen, um die verbilligten Bildungsangebote auch Kleinverdienern zugänglich zu machen. Denen, die mehr als Hartz IV im Monat haben, die sich ein Schulessen für die Kinder allerdings trotzdem nicht leisten können.

Von der Leyens Pläne folgen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Festsetzung des Existenzminimums für Kinder. Die Richter hatten gerügt, dass der Hartz-IV-Satz für Kinder lediglich ein Prozentsatz des Satzes für Erwachsene sei. Und sie hatten gerügt, dass der Satz keinerlei Bildungsanteile enthält. Bis zum kommenden Jahr muss die Arbeitsministerin gehandelt haben.

Wie hoch der Regelsatz für arme Kinder ausfallen wird, weiß im Augenblick noch niemand. Die entsprechenden Berechnungen der Statistiker sollen erst im Herbst vorliegen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die aktuellen Sätze zu niedrig sind, die Eltern der rund 1,7 Millionen betroffenen Kinder also in Zukunft mehr Geld zur Verfügung haben werden. „Ein Teil des Geldes wird bei den Familien als Bargeld ankommen“, sagt der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Peter Weiß. Allerdings soll ein weiterer Teil gezielt für Bildung investiert werden. Für Weiß ist der Einsatz einer Chipkarte – anders als von Gutscheinen – eine „gute Möglichkeit, diskriminierungsfrei und zielgerichtet Hilfe für Bildungsangebote zu geben“. Der aus Baden-Württemberg stammende Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmergruppe Weiß unterstützt denn auch die aktuellen Pläne der Arbeitsministerin.

Bereits in der CSU jedoch hört die Unterstützung auf. Es dürfe keine „Kinder erster und zweiter Klasse geben“, findet Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Ihr Argument gegen die Karte: Kinder, die das Schwimmbad oder den Sportkurs mit Karte bezahlen, seien als „arme“ Kinder identifizierbar. Außerdem fürchtet sie, dass bis Ende des Jahres kein flächendeckendes System von Lesegeräten installiert werden kann. Auch von den Gewerkschaften kam Kritik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt Sachleistungen nach den Worten von Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nicht per se ab, sie dürften die Betreffenden aber nicht stigmatisieren. Diskriminierungsfreie Hilfen seien etwa „kostenfreie Mittagessen in der Schule für alle Kinder oder zusätzliche Angebote am Nachmittag für alle Kinder mit Lernschwächen“, sagte Buntenbach.

Auch die SPD bekräftigte ihre Bedenken. Sie spricht sich dafür aus, das Geld des Bundes nicht den Familien zu geben, sondern in eine bessere Infrastruktur für Bildung zu investieren. Die Chipkarte sei kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze und den Ausbau der Ganztagsschulen, erklärte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Eva-Maria Stange. Viel wichtiger sei es, ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung zu schaffen.

Unterstützung findet die Arbeitsministerin dagegen vielfach in den Kommunen. Wie beispielsweise in Berlin oder Stuttgart gibt es bereits vielerorts Familienkarten, die bei Hartz-IV-Familien mit dem Geld des Bundes aufgeladen werden können.

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