Hartz IV : "Bürokratisches Monster"

Die Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose sollte nach Ansicht des Ombudsrates der Bundesregierung neu zugeschnitten werden. Die Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur und Kommunen funktionierten nur sehr schlecht.

Berlin - Dies sagte der Vorsitzende des Rates, Kurt Biedenkopf (CDU), am Freitag. Zugleich verteidigte der Rat im Grundsatz die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Der dreiköpfige Ombudsrat will am Freitagnachmittag seinen Abschlussbericht vorlegen.

Biedenkopf sagte, die bisherige Organisation sei «auf Dauer nicht geeignet». Eigentlich müsse man ein neues Institut schaffen, eine «Grundsicherung für Bedürftige und Menschen, die keine Arbeit finden», sagte der frühere sächsische Ministerpräsident.

Die frühere Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD), die ebenfalls Mitglied im Ombudsrat ist, sprach sich für eine eigenständige Einheit aus mit klarem Weisungsrecht und klaren Leitungsstrukturen. Eine «Nebenbehörde» solle aber nicht aufgebaut werden. Die Arbeitsagentur müsse von der Rechtsgrundlage her so verändert werden, dass sie genau diese Aufgaben wahrnehmen könne. Die bisherige Struktur kritisierte Bergmann als «bürokratisches Monster». Nach Angaben Bergmanns hat sich der Hartz IV-Ombudsrat mit über 70.000 Eingaben, Beschwerden und Anfragen beschäftigt.

Zugleich verteidigte der Ombudsrat die Reform im Grundsatz. Die Sozialhilfeempfänger seien «aus der dunklen Ecke rausgeholt worden», sagte das dritte Ombudsrats-Mitglied, der frühere IG-Chemie-Chef Hermann Rappe. Die Debatte um Leistungsmissbrauch sei zudem überzogen. Es gebe nicht mehr Missbrauch als bei anderen Leistungsgesetzen oder Abgabegesetzen auch.

FDP fordert Betreuung durch Kommunen

FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel forderte: «Die Regierung muss jetzt handeln.» Die Betreuung aller Arbeitslosen müsse mit dem Ziel einer Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt bei den Kommunen angesiedelt werden.

Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, sagte, die Wohlfahrtsverbände hätten immer wieder darauf hingewiesen, dass die Verbesserung des Fallmanagements die zentrale Herausforderung zur Beseitigung von Langzeitarbeitslosigkeit sei. Er begrüße, dass der Ombudsrat »diese Schwachstelle so klar benennt«. Die hohen Kosten bei «Hartz IV» führte der Caritas-Präsident darauf zurück, dass zuvor eine große Gruppe von Leistungsberechtigten «aus Scham» keine ergänzenden Sozialleistungen in Anspruch genommen habe. (tso/ddp)

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