Hartz IV: Bund soll Beteiligung an Kosten erhöhen

Köln - "Der Ansatz von zwei Milliarden Euro im Haushaltsentwurf des Bundes ist viel zu niedrig", kritisierte der Präsident des Städtetags, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), nach einer Präsidiumssitzung in Köln. Mit dem derzeitigen Etatansatz im Bundeshaushalt werde das Ziel "meilenweit verfehlt, die Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten".

Die Bundesregierung müsse sich bei den bevorstehenden Verhandlungen mit den Ländern über die Unterkunftskosten deutlich bewegen, forderte der Deutsche Städtetag. Ude verwies darauf, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen in diesem Jahr "deutlich höher als 2005" liege. "Im Jahresdurchschnitt 2005 gab es 3,7 Millionen Bedarfsgemeinschaften. Seit Februar 2006 sind es über vier Millionen." Deshalb lasse sich "nicht seriös begründen, dass die Bundesbeteiligung von derzeit rund vier Milliarden Euro im nächsten Jahr halbiert werden soll", betonte der Münchner Oberbürgermeister.

Zugleich begrüßte der Städtetag, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags kürzlich die Sperre der Eingliederungsmittel für Hartz IV-Empfänger teilweise aufgehoben hat. Das Parlament gehe damit auf eine wichtige Forderung der Kommunen ein. Durch die freigegebenen Finanzmittel in Höhe von 230 Millionen Euro könnten nun vor Ort zum Beispiel stärker junge Menschen gefördert und qualifiziert werden, die keinen Ausbildungsplatz finden, betonte Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU). "Angesichts der gestiegenen Zahl der Langzeitarbeitslosen müssen die Eingliederungsbudgets für 2007 aufgestockt werden", sagte Schramma, der dem Städtetags-Präsidium angehört. "Das ist nötig, um die vorgesehene intensive Betreuung und Förderung der Hartz IV-Empfänger durch aktivierende Maßnahmen zu gewährleisten." (tso/AFP)