"Hartz IV" : Bund zahlt mehr für Unterkunftskosten

Um die Kommunen zu entlasten, beteiligt sich der Bund im nächsten Jahr mit 4,3 Milliarden Euro an den Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen.

Berlin - Der Bund stockt seinen Anteil damit um rund 400 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr auf. Insgesamt wird mit Kosten für Unterkunft und Heizung von "Hartz IV"-Empfängern von 13,48 Milliarden Euro gerechnet. FDP und Grüne enthielten sich, die Links-Fraktion stimmte gegen den Gesetzentwurf.

2006 trug der Bund 29,1 Prozent der Kosten, im kommenden Jahr sind es für 14 Bundesländer 31,2 Prozent. Für Baden-Württemberg wird die Quote auf 35,2 Prozent und für Rheinland-Pfalz auf 41,2 Prozent erhöht. Die Sonderlösung für beide Länder hatte der Bundesrat verlangt, die der Bundestag nun übernahm. Beide Länder wären sonst benachteiligt worden, hatte die Länderkammer moniert.

Um die Aufteilung der Unterkunftskosten war lange gerungen worden. Im "Hartz IV"-Gesetz war festgelegt worden, dass die Kommunen um jährlich 2,5 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Der Bund hatte für 2007 zunächst 2,0 Milliarden Euro Beteiligung angeboten, die Kommunen hatten vom Bund 5,8 Milliarden Euro verlangt. (tso/ddp)

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