Hartz-IV-Debatte : Bundestag unterbricht nach Streit seine Sitzung

In der Debatte über die Hartz-Reform geht es hoch her. Der Bundestag hat nach einem Streit über die Rednerliste seine Sitzung unterbrochen und den Ältestenrat einberufen.

Im Bundestag geht es am Freitag um die Hartz-IV-Reform.
Im Bundestag geht es am Freitag um die Hartz-IV-Reform.Foto: dpa

In der Schlussberatung des Bundestages über die Hartz-IV-Reform ist es am Freitag zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition gekommen, der zu einer Unterbrechung der Sitzung geführt hat. Nach einem unerwarteten Rededuell zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel setzte die Linksfraktion die sofortige Einberufung des Ältestenrates des Parlaments durch.

Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) hatte als Leiter der Sitzung zuvor vergeblich versucht, Ruhe in die Debatte zu bringen. "Ich bestimme jetzt, wie das weitergeht", sagte Solms.

Im Bundestag stand die Verabschiedung der Anhebung des Arbeitslosengeldes II um fünf Euro auf 364 Euro zum Jahresanfang 2011 sowie des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder an. Während im Bundestag Union und FDP für die Verabschiedung eine Mehrheit haben, sind sie im Bundesrat auf Stimmen der SPD oder der Grünen angewiesen. Der Bundesrat berät am 17. Dezember.

Die SPD brachte mit einem für das parlamentarische Verfahren ungewöhnlichen Schritt Spannung in die Sitzung: Sie ersetzte den letzten Redner auf ihrer Liste kurzfristig durch Parteichef Sigmar Gabriel. Dieser attackierte Arbeitsministerin von der Leyen, nachdem die CDU-Politikerin bereits gesprochen hatte. Die Unions-Fraktion tauschte daraufhin ihren letzten Redner ebenfalls aus, um von der Leyen ein zweites Mal die Gelegenheit zu geben, an das Rednerpult zu treten. Danach wurde die Sitzung auf Antrag der Linken bis auf weiteres unterbrochen.

Gabriel kritisiert Ministerin als Verpackungskünstlerin

Gabriel warf von der Leyen vor, sie schnüre als "Verpackungskünstlerin" Bildungs- und Teilhabepäcken für Kinder, löse damit aber keine Probleme. "Investiert das Geld in die Schulen und nicht in solche Päckchen", rief der SPD-Chef. Notwendig seien mehr Erzieher und Sozialpädagogen an den Schulen. "Verkleckern Sie das nicht mit Mini-Bildungspäcken, die niemandem wirklich helfen", unterstrich Gabriel.

Von der Leyen erwiderte umgehend, was Gabriel abgeliefert habe, sei das "Armutszeugnis von elf Jahren" Regierungsbeteiligung der SPD. Sie habe in ihrer einjährigen Amtszeit als Arbeitsministerin zweimal Urteile des Verfassungsgerichts umsetzen müssen, mit denen die Hartz-IV-Gesetzgebung unter Rot-Grün zu Grund und Boden gerichtet worden sei. Es sei aber ein "gutes Zeichen, wenn die Emotionen so hochkochen". Sie freue sich, wenn mit solcher Begeisterung, Leidenschaft und auch Kritik über Verbesserungen für bedürftige Kinder gestritten werde.

Für ihre zweite Rede erhielt von der Leyen, die danach statt auf der Regierungsbank in der ersten Reihe der Unions-Fraktion Platz nahm, minutenlang Applaus von Union und FDP. SPD-Chef Gabriel verfolgte dies aus den hinteren Abgeordnetenbänken.

SPD pocht auf Mindestlohn

Die SPD machte ihre Zustimmung zum Hartz-IV-Reformpaket von einem Einstieg in einen gesetzlichen Mindestlohn abhängig. Andernfalls werde die SPD dem Paket im Bundesrat nicht zu einer Mehrheit verhelfen, machte Vizefraktionschefin Elke Ferner zu Beginn der Bundestagsdebatte deutlich. Sie ging davon aus, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen wird. Wenn die schwarz-gelbe Koalition in dem Gremium nicht bereit sei, einen verfassungskonformen Regelsatz, ein echtes Teilhabepaket und einen Einstieg in den Mindestlohn zu machen, "werden Sie auch da keine Zustimmung von uns kriegen".

Rund zwei Millionen Kinder in Hartz-IV- und Geringverdienerfamilien haben ab Jahresanfang Anspruch etwa auf einen Zuschuss zum Schulessen und zum Nachhilfeunterricht. Für eintägige Schulausflüge gibt es 30 Euro im Jahr. Vereinsmitgliedschaften werden mit 120 Euro im Jahr bezuschusst. Die Kosten beziffert die Koalition auf gut 700 Millionen Euro.

Linksfraktionschef Gregor Gysi warf der Koalition vor, sie habe ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt. Die Neuregelung sei nicht verfassungskonform, "weil sie haushaltsgerecht zurechtgetrickst wurde". Auch der Grünen-Politiker Markus Kurth kritisierte, die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes falle viel zu gering aus. Mit der Einbindung des Bundesamtes für Zivildienst bei den Gutscheinen für das Bildungs- und Teilhabepaket schaffe die Koalition mehr Bürokratie. Der FDP-Politiker Pascal Kober verteidigte die Anhebung um fünf Euro. Diese orientiere sich "an der Lebenswirklichkeit von kleinen Einkommen". (rtr/dapd/dpa)

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