Hartz IV-Debatte : Kritik am Kritiker

CDU-Bundesvize Roland Koch beklagt die "Perversion des Sozialstaatsgedankens" durch faule Hartz-IV-Empfänger – hat er Recht? Der Tagesspiegel hat Experten von vier großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten befragt.

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Berlin - Roland Koch hat es wieder einmal geschafft. Mit seinen Äußerungen über eine Arbeitspflicht für Hartz-IV- Empfänger hat der hessische Ministerpräsident große Teile der Republik gegen sich aufgebracht. Auch aus seiner eigenen Partei hagelt es Kritik – vor allem an seiner Wortwahl. Denn Koch, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, verwahrt sich zwar gegen eine „Pauschalkritik“ an Hilfeempfängern. Aber in einem Beitrag für die „FAZ“ schreibt er, es sei „völlig unbestritten, dass eine deutlich sichtbare Minderheit das bestehende System ausnutzt“. Es sei eine „Perversion des Sozialstaatsgedanken“, wenn „Millionen von Bürgern, die jeden Tag hart arbeiten, sehen, dass sie ohne jede eigene Anstrengung folgenlos annähernd das gleiche Einkommen erhalten könnten wie diejenigen, die sich nicht anstrengen und das System ausnutzen“. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fühlte sich umgehend bemüßigt, klarzustellen: „Die große Mehrheit der Langzeitarbeitslosen will raus aus Hartz IV.“

Was Koch aber auch anspricht, ist die Tatsache, dass sich die Zahl der Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen, in den vergangenen vier Jahren kaum verändert hat. Woran liegt das? Wer hat daran Schuld? Und: Hat Roland Koch recht mit seiner Einlassung? Dazu haben wir Experten von vier großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten befragt.

Claus Schäfer, Leiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung in Berlin:

Nein, Roland Koch hat nicht recht. Mit Arbeit kann man immer mehr verdienen als mit Hartz IV. Eine Ausnahme gibt es womöglich, wenn ein Hartz-IV-Empfänger sehr viele Kinder hat. Aber mit einem Lohn soll eine individuelle Leistung entgolten werden. Für die Familie ist der Sozialstaat zuständig, also beispielsweise für Kindergeld bei Erwerbstätigen oder bedarfsabhängige Zahlungen bei Nichterwerbstätigen. Das nun gegeneinander auszuspielen, wie Herr Koch das getan hat, ist absurd. Die Konsequenz wäre doch, dass man die Löhne generell verdoppeln müsste, wenn sie auch für den Familienunterhalt ausreichen sollten. Aber in vielen Fällen sind die Löhne tatsächlich zu niedrig: Wir haben in Deutschland 1,5 Millionen Beschäftigte, die aufgrund ihres niedrigen Gehalts für sich und ihre Familie ergänzende Sozialhilfe beziehen. Und weitere zwei Millionen hätten darauf wegen ihres niedrigen Lohns einen Anspruch, den sie nicht wahrnehmen.

Richtig liegt Roland Koch mit seiner Kritik daran, dass sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger seit vier Jahren kaum verringert hat. Aber das darf man doch ihnen nicht vorwerfen, daran ist die Politik schuld. Die Menschen wollen arbeiten. Das sieht man schon an dem Run von Arbeitslosen auf Ein-Euro-Jobs: Hier ist die Nachfrage häufig größer als das Angebot.

Herr Koch sollte sich auch an die eigene Brust fassen, wenn er einen Nachholbedarf bei der Betreuung moniert. Denn bei der Hartz-IV-Maxime „Fordern und Fördern“ mangelt es immer noch an der Förderung. Die Betreuung konzentriert sich auf die Empfänger des Arbeitslosengelds I und darunter besonders auf die Jüngeren mit den besseren Chancen, die vorrangig vermittelt werden. Aber selbst wenn man endlich die Qualität der Betreuung für Hartz-IV-Empfänger verbessert, also zum Beispiel ausreichend Kurse für den Nacherwerb von Schulabschlüssen anbietet: Am Ende fehlen doch immer noch die entsprechenden Jobs.

Oliver Holtemöller, Konjunkturchef des

Instituts für Wirtschaftsforschung Halle:

Ob Roland Koch recht hat oder nicht, ist nicht der Punkt. Die Frage ist, ob das, was er vorschlägt, effektiv ist. Wir sollten unsere Energie darauf verwenden, die Ursache zu beseitigen und nicht das Symptom. Natürlich sind gewisse Anreizprobleme nicht von der Hand zu weisen. Der Fall kann vorkommen, dass jemand mit Familie und Zusatzleistungen auf ein Niveau kommt, das man mit manchen Berufen kaum erreicht. Aber eine Bestrafung, wie Roland Koch sie wohl im Sinn hat, wenn er jemanden einen Bürgersteig fegen lassen möchte, ist hier der falsche Weg.

Zielführender sind positive Anreize. Wichtig ist, dass die Menschen gar nicht erst Hartz IV beziehen müssen. Das ist ein großes politisches Thema. Wir müssen bereits früher ansetzen, zum Beispiel damit, dass nicht so viele Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss verlassen. Das Thema Qualifikation und Bildung ist wichtiger, als zu viel Energie auf vereinzelte Problemfälle zu verschwenden.

Ein anderes ungelöstes Problem ist die Frage, wie wir mit Menschen umgehen, deren marktgerechte Entlohnung nicht ausreicht, um davon zu leben. Hier können wir den Arbeitgebern nicht alle Kosten aufbürden. Denn es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir eher über Steuern finanzieren müssen, möglicherweise über einen Kombilohn. Allerdings ist es auch nicht gerade motivierend, wenn man 40 Stunden arbeitet und das Geld am Ende doch nicht ausreicht. Lösungen dafür müssen über die rein ökonomischen Aspekte hinausgehen.

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln:

Der Aufschrei über Roland Kochs Äußerungen ist nicht angemessen. Denn das ist alles gar nicht neu. Und Koch hat einen zentralen Punkt angesprochen. Wir haben eine wichtige Reform gemacht. Aber manches hat sich nicht so entwickelt, wie wir uns das vorgestellt haben. Es gibt zum Beispiel einen hohen Anreiz, in Teilzeitbeschäftigung zu bleiben, da der Übergang zu einem Vollzeitjob überproportional besteuert wird, sich also nur schwer rechnet. Das sehen Sie schon daran, dass unter den Aufstockern (Menschen, die von ihrem Verdienst nicht leben können und zusätzliche Leistungen vom Staat erhalten, Anm. d. R.) 57 Prozent nur geringfügig beschäftigt sind. Die Regelungen verhindern also, dass Menschen mehr verdienen und in normale Arbeitsverhältnisse aufsteigen. Hier muss nachgearbeitet werden.

Ein anderes Thema, das Koch angesprochen hat, ist die Verpflichtung von Transferempfängern etwa zu gemeinnütziger Arbeit. Möglicherweise kann man nicht jeden durch einen Arbeitsauftrag testen, ob er wirklich arbeiten will. Das wäre wünschenswert. Aber dafür bräuchten wir eine Million Jobs, die wir so nicht haben – und überfordern letztlich den Staat, beziehungsweise die Kommunen. Auch bei den Jobcentern sind wir nicht wirklich weiter. Mit der Reform sollte künftig effizient gefördert und gefordert werden. Insgesamt stehen wir zwar besser da als noch 2002: Bis zur Krise waren gute Erfolge bei der Arbeitslosigkeit zu sehen und erstmals seit drei Jahrzehnten hat sich auch etwas bei den Langzeitarbeitslosen bewegt. Aber beim Arbeitslosengeld II klemmt es. Das liegt auch an der großen Rechtsunsicherheit: Viele Hartz-IV-Einzelfälle werden vor den Sozialgerichten ausgetragen. Das macht es den Jobcentern zusätzlich schwer. Wir haben wohl eine ziemlich komplizierte Reform sehr schnell durchgezogen.

Karl Brenke, Arbeitsmarktexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin:

Roland Koch erweckt den Eindruck, als ob das Problem die Arbeitsunwilligen wären. Das ist falsch, die meisten wollen einen Job. Seit der Hartz-IV-Reform ist die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II kräftig zurückgegangen. Das war eine völlig neue Entwicklung. Vorher war es so, dass die Zahl der Empfänger von Arbeitslosenhilfe stagnierte, wenn die Konjunktur gut lief. Ansonsten stieg sie.

Eine andere Frage ist die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger, von der die Bundesagentur für Arbeit ausgeht. Mehr als die Hälfte von ihnen steht doch überhaupt nicht zur Verfügung. Darunter sind Schüler, Alleinerziehende, Personen, die einen Pflegefall in der Familie haben, oder Verheiratete, die zu Hause bei kleinen Kindern bleiben.

Dann gibt es natürlich das Problem des Lohnabstands, auf das Roland Koch zielt. Das Arbeitslosengeld II ist nicht an den letzten Lohn, sondern an die Bedürftigkeit gekoppelt. Wenn Sie das umrechnen, erhält ein Alleinstehender in Berlin einen Bruttostundenlohn von knapp fünf Euro. Bei zwei Erwachsenen und zwei Kindern kommt der Transferempfänger bereits auf zehn Euro, eine Summe, die außerhalb des Niedriglohnsektors liegt. In Berlin haben 60 Prozent der Hartz-IV- Empfänger keine Berufsausbildung. Die könnten verleitet seit, sich keinen Job zu suchen, da Unqualifizierte auf dem Markt keinen Zehn-Euro-Bruttolohn erhalten. Daher habe ich Bauchschmerzen bei der Frage, über die das Bundesverfassungsgericht bald entscheidet: ob die Regelsätze anzuheben sind. Das wäre falsch, da es den Anreiz noch erhöhen würde, sich keinen Job zu suchen.

Kochs Ruf nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger verstehe ich nicht. Es gibt doch Ein-Euro-Jobs. Deren Zahl stagniert seit Jahren bei 300 000, da sie gemeinnützig sein müssen und reguläre Arbeit nicht verdrängen dürfen. Daher lassen sie sich nicht beliebig ausweiten.

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