Hartz-IV-Debatte : Pinkwart für härteres Vorgehen gegen Arbeitsverweigerer

In der Sozialstaats-Debatte hat sich der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) für ein strengeres Vorgehen gegen Leistungsverweigerer ausgesprochen. Wer arbeitsfähig sei, "sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist".

Pinkwart
Andreas Pinkwart -Foto: dpa

Düsseldorf"Wenn wir jetzt die Betreuung in den Job-Centern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden", sagte Pinkwart der "Rheinischen Post" vom Freitag. Wer arbeitsfähig sei, "sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist", fügte er hinzu. Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit nicht an, können seine Bezüge gekürzt werden.

Bei der Umsetzung des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils, das die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze bis Jahresende vorschreibt, plädierte Pinkwart für mehr kostenlose Sachleistungen für Kinder und Erwachsene, etwa Bildungsgutscheine. "Wenn es zu mehr kostenlosen Sachleistungen käme, müsste man auf der anderen Seite direkte Zahlungen geringer ansetzen, zum Beispiel durch Pauschalierungen bei den Wohnzuschüssen", sagte er. Die Hartz-IV-Ausgaben insgesamt sollten nicht sinken, aber auch nicht steigen, sagte der FDP-Politiker. (AFP)

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